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Frauen tanzen auf einer Straße

Präsidentschaftswahlen in Nigeria Moment der Hoffnung

Kommentar von Katrin Gänsler
Außenseiter Obi von der Labour-Partei hat bei den Präsidentschaftswahlen in Nigeria einen Achtungserfolg errungen. Nun muss er die Parteibasis verstärken.

1.3.2023

Ein Smartphone

Digitalausschuss zu Überwachungsplänen Kinderschutz mit Verschlüsselung

Die EU-Kommission will persönliche Kommunikation scannen lassen. Im Digitalausschuss des Bundesrates zeigen sich Ex­per­t:in­nen nun ablehnend.
Von Svenja Bergt

1.3.2023

Eine Frau wird von Polizisten weggetragen

Justizreform in Israel Verletzte bei Protesten in Tel Aviv

Israels Parlament hat am Mittwoch über die Todesstrafe und andere Teile einer Justizreform beraten. Bei Protesten kam es zu Gewalt.

1.3.2023

Wahlsieger Bola Ahmed Tinubu

Regierungskandidat in Nigeria Tinubu gewinnt Präsidentenwahl

Nigeria hat ein neues Parlament und ein Staatsoberhaupt gewählt. Zum Sieger rief die Wahlkommission nun Bola Tinubu von der Regierungspartei aus.
Von Katrin Gänsler

1.3.2023

Viel Unterstützung für Rishi Sunak

Im britischen Parlament stößt der Premier auf parteiübergreifende Zustimmung für seinen Nordirland-Deal. Selbst altgediente Brexiteers loben sein Verhandlungsergebnis. Nur Boris Johnson schweigt deutlich
Von Daniel Zylbersztajn-Lewandowski
Ausgabe vom  1.3.2023,  Seite 10, ausland
Menschen mit israelischen Fahnen und Plakaten gegen Ministerpräsident Netanjahu

Geplante Justizreform Die Regierung spaltet Israel

Während in der Knesset über die Justizreform abgestimmt wird, gehen Hunderttausende dagegen auf die Straße. Kritik kommt inzwischen auch von rechts.
Von Judith Poppe

21.2.2023

Christian Schmidt, Halbglatze, Brille, gelbe Krawatte, spricht in ein Mikrofon

CSU-Politiker auf dem Balkan Verbunden mit den Rechtsextremen

Satiriker Jan Böhmermann kritisiert Christian Schmidt, den Hohen Repräsentanten in Bosnien-Herzegowina. Den Ärger teilt die Mehrheit der Bevölkerung.
Von Erich Rathfelder

19.2.2023

Menschen sitzen an langen Tischen in einem Saal, ein paar Zuschauer sitzen auf Stühlen auf einer Galerie dadrüber

Neue Parlamentsräume in Hamburg Wie durch ein Guckloch

Kommentar von Kaija Kutter
Hamburgs Bürgerschaft benutzt für ihre Ausschussarbeit einen neuen Saal. In dem können Publikum und Journalisten die Senatoren nicht sehen.

18.2.2023

Parlament weiter männlich dominiert

Im wieder gewählten Abgeordnetenhaus sind nur 39 Prozent Frauen vertreten
Von Lea Fiehler
Ausgabe vom  17.2.2023,  Seite 22, berlin
Redaktion der New York Times, davor stehen zwei Männer

Streit um Infos über Impfstoffdeal „New York Times“ verklagt EU

Kommissionschefin Ursula von der Leyen gerät unter Druck. Sie hält Details über den Milliarden-Deal mit dem Corona-Impfstoffhersteller Pfizer geheim.
Von Eric Bonse

15.2.2023

Emmanuel Macron und Giorgia Meloni

Ukrainischer Präsident in Brüssel Empfangen wie ein Held

Selenski wird bei seinem Besuch im EU-Parlament gefeiert. Und Meloni ist sauer, weil Macron sie nicht zum Essen eingeladen hat.
Von Eric Bonse

9.2.2023

Schluss mit Gift-Pfannen

Die EU beginnt einen langen Prozess, an dessen Ende das Verbot gefährlicher Chemikalien der Stoffgruppe PFAS stehen kann. Sie sind praktisch überall
Von Heike Holdinghausen
Ausgabe vom  8.2.2023,  Seite 8, wirtschaft + umwelt
Das Foto zeigt, wie sich Franziska Giffey (SPD) und Bettina Jarasch (Grüne) die Hand geben.

Berliner Wahlwiederholung am 12. Februar Dann bis nächste Woche

Bei seiner letzten Sitzung vor der Wahl beschließt der rot-grün-rote Senat Eckpunkte einer Verwaltungsreform. Sie soll vor allem Kompetenzen klären.
Von Stefan Alberti

7.2.2023

Doppelportrait

Aktuelle Lage in der Ukraine Selenski plant zweite Auslandsreise

Der ukrainische Präsident wird in Brüssel erwartet. Drei Wochen nach dem Tod seines Vorgängers hat Kyjiw einen neuen Innenminister ernannt.
Von Gemma Teres Arilla

7.2.2023

Portrait

Vor Wahlen in Griechenland Comeback der Neonazis?

Mit einer Gesetzesreform will die Regierung Mitsotakis verhindern, dass Ilias Kasidiaris ins Parlament einzieht. Doch alle Linksparteien sind dagegen.
Von Ferry Batzoglou

8.2.2023

Zahlreiche Fahrräder fahren auf einer innerstädtischen Straße in beide Richtungen

EU widmet sich dem Radverkehr „Die Mobilität im Alltag verändern“

Eine gute Rad-Infrastruktur ist für die letzte Meile die beste Lösung, sagt die Europaabgeordnete Anna Deparnay-Grunenberg. Nun soll die EU helfen.
Interview von Edith Kresta

7.2.2023

Transparent gegen Deutsche Wohnen

Eigenbedarfskündigungen in Berlin Mieterbund kritisiert den Senat

Auf Berlin rollt eine Welle von Eigenbedarfskündigungen zu. Doch der Senat bleibt trotz eines Parteitagsbeschlusses der SPD weitgehend untätig.
Von Uwe Rada

6.2.2023

Ein Wohnblock im Berliner Ortsteil Friedrichshain. Der Wohnblock wird von der Sonne beschienen.

Wohnungspolitik in Berlin Wohnungslose allein gelassen

Deutsche Wohnen stellt nicht genügend Wohnungen für Wohnungslose zur Verfügung. Das zeigt eine Anfrage der Linksfraktion in Berlin.
Von Ann-Kathrin Leclere

3.2.2023

Eine Straßenschlacht mit Feuerwerkskörpern

Staatskrise in Peru Politische Glücksritter

Kommentar von Hildegard Willer
Peru kommt nicht zur Ruhe. Vorgezogene Neuwahlen könnten Abhilfe schaffen, würden nicht politische Interessen schwerer wiegen als das Wohl der Menschen.

3.2.2023

Portrait

Giorgia Meloni trifft Olaf Scholz Rechte Agenda unterm Radar

Italiens Ministerpräsidentin reist nach Berlin, um den Bundeskanzler zu treffen. In ihren ersten 100 Tagen im Amt regierte sie verdächtig geräuschlos.
Von Michael Braun

2.2.2023