: Parlament weiter männlich dominiert
Im wieder gewählten Abgeordnetenhaus sind nur 39 Prozent Frauen vertreten
Frauen machen die Hälfte der Bevölkerung aus – das schlägt sich aber auch nach der Wiederholungswahl wieder nicht im Abgeordnetenhaus nieder. Dort sind nach dem vorläufigen Ergebnis 39 Prozent der Abgeordneten Frauen. Auch wenn sich laut Bericht der Landeswahlleitung der Anteil weiblicher Abgeordneter damit von 35 auf rund 39 Prozent erhöht hat, kann von Parität nicht die Rede sein. „Dass Frauen immer noch eine Minderheit in den Parlamenten sind, ist ein echtes Demokratiedefizit“, sagt Bahar Haghanipour (Grüne), Sprecherin für Frauenpolitik und Gleichstellung im AGH, in einer Pressemitteilung. Frauen könnten erst gleichberechtigt mitbestimmen, wenn sie auch die Hälfte der Macht in den Parlamenten haben. Um dies zu verwirklichen, sei der erste Schritt die Durchsetzung eines Paritätsgesetzes. Mit dem Versuch, das Wahlgesetz zu ändern, waren die Regierungen in Brandenburg und Thüringen 2020 vor ihren Landesverfassungsgerichten gescheitert. Die Begründung: Vorgegebene Parität schränke die Rechte der Wähler*innen und Parteien ein. In Berlin sperren sich CDU und AfD gegen eine Geschlechtergleichheit auf den Wahllisten.
Lea Fiehler
Die taz schreibt, redet und diskutiert für Pluralismus und eine freie, offene Gesellschaft – besonders jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt und demokratische Institutionen angreift. Dort wo rechtsextreme Kräfte an Zustimmung gewinnen, wächst auch die Befürchtung vor zunehmenden Angriffen und Diffamierungen gegen Gegner*innen extrem rechter Politik. Besonders selbstverwaltete Orte spüren diesen Druck, dabei brauchen wir gerade jetzt Orte der Kritik, (Sub)Kultur und der Solidarität. Gerade jetzt müssen wir zusammenhalten und uns solidarisch mit denjenigen zeigen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit „Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
