Artikel

Ungarns Staatspräsidentin bei einer Militärparade

Denunzianten-Gesetz in Ungarn Temporär verschoben

Kommentar von Ralf Leonhard

Staatspräsidentin Novák protestiert gegen das homophobe „Whistleblower-Gesetz“. Ideologische Gründe spielen dabei weniger eine Rolle als pragmatische.

23.4.2023

Soldaten verlegen mehrere Rollen Stacheldraht

Flüchtlingspolitik in Litauen Gegen das Völkerrecht

Litauen erlaubt illegale Pushbacks von Migranten an der Grenze zu Belarus. Auch Patrouillen von freiwilligen „Grenzschützern“ sollen möglich werden.

Von Christian Jakob

23.4.2023

Fest vor Rauswurf

Die AfD-Spitze will den EU-Abgeordneten Fest ausschließen

Von Gareth Joswig

Ausgabe vom 21.4.2023, Seite 22, berlin

NSU-Aufarbeitung Abgestraft für Integrität

Miriam Block stimmte in Hamburg als einzige Grüne für einen Untersuchungsausschuss zu den NSU-Morden. Dafür will der Fraktionsvorstand sie ihrer Ämter entheben.

Von Andreas Speit

20.4.2023

EU-Parlament beschließt Klimagesetze Europa will vorangehen

Das EU-Parlament beschließt fünf wichtige Klimagesetze – muss dafür aber komplizierte Kompromisse eingehen.

Von Eric Bonse

17.4.2023

Das Geschäft in Hamburg-Bahrenfeld, in dem Süleyman Tasköprü vom NSU erschossen wurde, mit einem Gedenkstein davor

NSU-Terror in Hamburg Kompromiss macht Grüne unfroh

Mit Verrenkungen vermeiden die Hamburger Grünen einen NSU-Ausschuss. Eine Abgeordnete kann das nicht mit ihrem Gewissen vereinbaren.

Von Andreas Speit

13.4.2023

Gedenkstelle für den ermordeten Kaufmann Süleyman Tasköprü

NSU-Komplex in Hamburg Grüne geben klein bei

Nach internem Krach wollen SPD und Grüne den NSU-Komplex in Hamburg wissenschaftlich aufarbeiten. Einen Untersuchungsausschuss lehnen sie endgültig ab.

Von Andreas Speit

12.4.2023

Blick von der Besuchertribüne in den Plenarsaal der Hamburgischen Bürgerschaft im Rathaus

Hamburger Untersuchungsausschuss zum NSU Grüne will mit Linken stimmen

In Hamburg will die oppositionelle Linke einen Untersuchungsausschuss zum NSU einsetzen. Nun kommt Unterstützung aus der grünen Regierungsfraktion.

Von Andreas Speit

11.4.2023

Eine Frau und ein Mann schütteln sich die Hand

Wahl in der Türkei Aus Grün mach HDP

Um einem möglichen Verbot zuvorzukommen, tritt die kurdische HDP auf der Liste der Grün-Linken an. Kandidaten werden so ersetzt, Anhänger sind enttäuscht.

Von Jürgen Gottschlich

10.4.2023

Finnlands Regierungschefin geht Sanna Marins kluger Rückzug

Kommentar von Simone Schmollack

Raus aus dem Amt, weg vom Parteivorsitz: Die finnische Wahlverliererin Marin geht – doch von dem jungen Ausnahmetalent wird man noch hören.

7.4.2023

Ein Panzer fährt durch einen schneebedeckten Wald

Linker Politiker über Abwahl Sanna Marins „Finnland ist generell eher rechts“

Sanna Marins Regierung machte Fehler, sagt Toivo Haimi von der Links-Allianz. Den Nato-Beitritt Finnlands hält er für eine traurige Notwendigkeit.

Interview von Michael Brake

7.4.2023

25 Jahre Frieden in Nordirland Geteilte Werte

1998 schlossen die nordirischen Konfliktparteien Frieden. Doch ihre Kompromisse stoßen in einer veränderten politischen Landschaft an ihre Grenzen.

Von Ralf Sotscheck

6.4.2023

Nach Wahlen in Finnland Zweiter Abschied für Sanna Marin

Die scheidende Ministerpräsidentin Sanna Marin will nicht mehr für den Vorsitz der Sozialdemokraten kandidieren. Das entschied sie nach der Parlamentswahl.

Von Reinhard Wolff

5.4.2023

Am 14. Mai wird in der Türkei gewählt. Erdoğan könnte diese Schicksalswahl verlieren. Anlässlich von Veranstaltungen der taz Panter Stiftung gibt die Journalistin Banu Güven Einblick in die politische Situation in der Türkei

Ausgabe vom 1.4.2023, Seite 33, stiftung