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Das Foto zeigt Politiker bei der Eröffnung des 16. Bauabschnitts der A100.

Stadtautobahn A100 in Berlin Verkehrsminister fordert Weiterbau durch Friedrichshain

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) pocht auf A100-Verlängerung. Die bevorzugte Variante fertig zu planen, sei „Sache von Wochen und Monaten“.

Von Stefan Alberti

26.5.2026

Katherina Reiche (CDU), Bundeswirtschaftsministerin, steht auf dem Gelände der Raffinerie PCK

Industrie in der Krise Katherina Reiche ist die wahre Low Performerin

Kommentar von Simon Poelchau

127.300 Industriejobs gingen in einem Jahr verloren. Und was macht das Wirtschaftsministerium? Es teilt ein billiges Motivationsvideo von Lobbyisten.

25.5.2026

Teilnehmer:innen bei einer Aktion von Endegelände in einem Tagebau

Aktivisten von „Ende Gelände“ Großdemo gegen Gaskraftwerke angekündigt

Die Klimabewegung ruft zu Protesten im Ruhrgebiet gegen die Energiepolitik von CDU-Wirtschaftsministerin Reiche auf. Auch „Ende Gelände“ ist dabei.

Von Andreas Wyputta

25.5.2026

Ein Wahlplakat zeigt Diomaye Faye und Ousmane Sonko

Regierungskrise in Senegal Das Dream-Team landet in der realen Welt

Senegals Präsident Diomaye Faye entlässt seinen Premierminister Ousmane Sonko, das eigentliche Zugpferd der Reformregierung. Nun tobt ein Machtkampf.

Von Helena Kreiensiek

25.5.2026

Roger Kusch, Vorstandsvorsitzender des Vereins Sterbehilfe Deutschland, wartet im Bundesverfassungsgericht auf den Beginn der mündlichen Verhandlung zum Sterbehilfe-Verbot.

Sterbehilfe-Aktivist Roger Kusch ist tot Hardliner und Aktivist

Roger Kusch war Hamburger Justizsenator in der CDU-Schill-Regierung in den nuller Jahren. Danach konzentrierte er sich auf das Thema Sterbehilfe.

Von Gernot Knödler

22.5.2026

Eine Illustration zeigt eine Hochspannungsleitung mit fast platzenden Leitungen

Transformation und Stromnetze Eine Frage der Energiesouveränität

Essay von Patrick Graichen

Dass Wind- und Solaranlagen überproduzieren, gehört zur Transformation. Anstatt zu viele Netze auszubauen, ist die Spitzenkappung ökonomisch sinnvoll.

25.5.2026

Wolfram Weimer gestikuliert bei einer Rede

Interne Dokumente zeigen Absprache Weimers Behörde und Weimers Unternehmen stimmten sich ab

Wolfram Weimer betont, seine Rollen als Unternehmer und Kulturstaatsminister klar getrennt zu haben. Doch interne Mails werfen neue Fragen auf.

Von Kersten Augustin

22.5.2026

Dobrindt, ein Hund und Männer des Katastrophenschutzes

Zivilschutzpläne der Bundesregierung Dobrindt versucht es ohne Bratwurst

Kommentar von Tanja Tricarico

Die Bedrohungslage ist im Gegensatz zu den östlichen Nachbarn viel geringer. Dennoch gehen die Pläne des Innenministers in die richtige Richtung.

18.5.2026

App in den Bunker

Grenzschutzminister Dobrindt will jetzt auch etwas für die „zivile Verteidigung“ tun und kündigt ein Schutzraum-Navi auf Smartphones an3

Ausgabe vom 19.5.2026, Seite 1, seite 1

Eine Menschengruppe stehen in einer modernen Bunkeranlage zusammen und unterhalten sich

Beratung im Kabinett So will Deutschland besser auf Krisen reagieren

Bundesinnenminister Dobrindt (CSU) will 10 Milliarden Euro in Bevölkerungsschutz stecken. Die Hilfsorganisation DRK fürchtet, leer auszugehen.

Von Gareth Joswig

18.5.2026

Bildungsministerin Karin Prien (CDU) spricht in Mikrofone

Umbau von „Demokratie leben“ Keine Zeit für Evaluationen

Familienministerin Karin Prien baut „Demokratie leben“ um, obwohl die wissenschaftliche Bewertung noch aussteht. Kritik kommt von den Grünen.

Von Ralf Pauli

17.5.2026

Wahl von Cem Özdemir zum Regierungschef Ein hartes Stück Arbeit

Kommentar von Benno Stieber

Auch wenn das Ergebnis des neuen Regierungschefs eher mau ist – von der neuen Koalition in Stuttgart könnte ein Signal der Stabilität ausgehen.

13.5.2026

Cem Özdemir am Mittwoch bei der Vereidigung im Stuttgarter Landtag

Neue Regierung in Baden-Württemberg Özdemir startet wenig glanzvoll ins Amt

Er hat es geschafft. Cem Özdemir ist neuer Ministerpräsident von Baden-Württemberg. Doch 19 Abgeordnete der Koalition verweigern ihm die Gefolgschaft.

Von Benno Stieber

13.5.2026

vergitterte Fenster in einer Backsteinmauer, hinter einem ist ein Mensch in hellem Licht zu erkennen, in einem anderen im rötlichem Kerzenschein

Hamburger Justizbeamter kandidiert Der U-Haft-Chef von der AfD

Ein Abteilungsleiter der Hamburger Untersuchungshaft ist AfD-Spitzenkandidat in Apensen bei Stade. Die Justizbehörde sieht noch keinen Handlungsbedarf.

Von Jan Kahlcke

11.5.2026

Luftaufnahme von sanierten Plattenbauten in bunten Farben

Die Haushaltspläne von Verena Hubertz Das Wohngeld zu kürzen, wäre ein fatales Signal

Kommentar von Jasmin Kalarickal

Steigende Mieten, weniger Sozialwohnungen, steigende Armut, und die SPD will beim Wohngeld sparen. Ihr Misserfolg sollte die Partei nicht wundern.

9.5.2026

Katherina Reiche sitzt auf ihrem Platz im Plenarsaal im Bundestag

Transformation und Wärmegewinnung Reiches Heizungsgesetz ist fatal fürs Klima

Kommentar von Anja Krüger

Die Wirtschaftsministerin nährt selbst das Gerücht, sie sei Agentin ihrer alten Branche. Für sie könnte beim Heizen alles so bleiben, wie es ist.

8.5.2026

Deutsch-israelische Beziehungen Nein, Israel hat kein Recht, im Libanon zu sein

Kommentar von Julia Neumann

Außenminister Wadephul behauptet, Israel habe ein Recht auf die Invasion des Libanons. Das stimmt nicht – dient aber den deutschen Machtinteressen.

8.5.2026

Queerfeindliche Ministerin Karin Prien Zur fanatischen Kulturkämpferin mutiert

Gastkommentar von Micha Schulze

Aktionsplan gegen Queerfeindlichkeit ausgehebelt, Queerreferat umbenannt, Queerprojekte eingedampft: Bildungsministerin Karin Prien führt einen homophoben Kulturkampf.

7.5.2026