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Steffi Lemke

Ministerin sagt im Ausschuss aus

Abschalten war für nukleare Sicherheit „nicht verhandelbar“

Bundesumweltministerin Steffi Lemke verteidigt im Untersuchungsausschuss zum Atomausstieg das Abschalten der letzten deutschen AKWs im Jahr 2023.
Von Anja Krüger

15.1.2025

Ein Kater auf der Straße vor 10 Downing Street, vor ihm zwei Kameras auf Stativen

Britische Labour-Regierung in Nöten

Eine Abfolge peinlicher Nachrichten

Die Antikorruptionsministerin tritt zurück. Die Wirtschaftslage ist schlecht, die Umfragenwerte auch. Von Rechts gerät Keir Starmer unter Druck.
Von Daniel Zylbersztajn-Lewandowski

15.1.2025

Windrad vor einem Kohlekraftwerk

Regeln zu Kohlenstoffdioxidspeicherung

Für Habecks umstrittenes Gesetz wird es knapp

Obwohl der Entwurf aus dem grünen Klimaschutzministerium kommt, lehnen die Regierungsfraktionen das CCS-Gesetz ab. Ende Januar kommt es zum Showdown.
Von Nick Reimer

15.1.2025

„Wir brauchen bessere Übergänge“

Mit Simone Oldenburg führt vielleicht zum letzten Mal eine Linkspolitikerin die Bildungsministerkonferenz an. Wie sie für mehr Chancengleichheit sorgen möchte, wofür sie der Ampel dankbar ist und was die Republik von ihrer Heimat Mecklenburg-Vorpommern lernen kann
Von Ralf Pauli
Ausgabe vom  15.1.2025,  Seite 7, bildung
Politikerin Tulip Siddiq

Britische Staatsministerin Tulip Siddiq

Unter Korruptionsverdacht

Tulip Siddiq steht wegen Korruptionsvorwürfen unter Druck. Es geht um mehrere Milliarden Euro. Rücktrittsforderungen mehren sich.
Von Daniel Zylbersztajn-Lewandowski

12.1.2025

Castor-Behälter im Zwischenlager Ahaus

Streit um neue Castor-Transporte

Grüner Minister zieht Notbremse

Erst in letzter Minute verhinderte NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer Vorarbeiten für Castor-Transporte. Dafür gab es Kritik von AKW-Gegner:innen.
Von Andreas Wyputta

12.1.2025

Vier Männer in bunter Kleidung vor der Kulisse einer Altstadt

Geflüchtete auf Sizilien

Eine Stadt macht sich auf

Eine sizilianische Kleinstadt ist besonders erfolgreich bei der Integration von Geflücheten – obwohl dort die rechte Fratelli d’Italia regiert.
Von Augustin Campos und Stefanie Ludwig

10.1.2025

Detail des Siegestores in München

Habeck-Werbung in München

Grüne Projektion

Kommentar von Andreas Rüttenauer
Am Siegestor erstrahlte das Gesicht von Habeck. Öffentlichen Raum für nichtssagende Wahlwerbung zu nutzen, ist aber sowohl verboten als auch unoriginell.

7.1.2025

Viele Gänse auf einer Wiese

Gänse-Streit in Niedersachsen

Bauern rupfen Minister

In Niedersachsen geht ein Rechtsstreit um die Entschädigung Gänse-geschädigter Bauern zuende. Die „Bild“ feiert das als Niederlage des Umweltministers.
Von Nadine Conti

6.1.2025

Polizisten an einer Absperrung schauen sich ein Feuerwerk an

Silvester in Berlin

Kein Ärger in Verbotszonen

Polizei und Feuerwehr ziehen eine gemischte Silvesterbilanz. Mehrere Menschen werden durch Kugelbomben schwer verletzt und Gebäude stark beschädigt.
Von Hanno Fleckenstein

1.1.2025

Faeser legt einem Feuerwehrmann den Arm auf die Schulter

Anschlag von Magdeburg

Aus günstigem Anlass

Innenministerin Faeser fordert ein neues Bundespolizeigesetz und biometrische Gesichtserkennung. Beides hat mit der Tat von Magdeburg nichts zu tun.
Von Christian Rath

23.12.2024

Faeser, Haseloss, Scholz und andere schwarz gekleidetet Menschen gehen über den geschlossenen Weihnachtsmarkt

Reaktionen auf Anschlag von Magdeburg

Rufe nach Besonnenheit

Die demokratischen Parteien warnen davor, die Tat von Magdeburg für den Bundestagswahlkampf zu instrumentalisieren.
Von Pascal Beucker

24.12.2024

Einsatzkräfte von Rettungsdiensten, Polizei und Feuerwehr sind im Einsatz vor dem Allee-Center in der Nähe von dem Weihnachtsmarkt in Magdeburg

Aktionismus nach Magdeburg-Terror

Besser erst mal nachdenken

Kommentar von Christian Rath
Kurz nach dem Attentat prescht die Innenministerin mit neuen Sicherheitsplänen vor. FDP und Union sollen als Blockierer dastehen. Ist das schlau?

23.12.2024

Eine Kirchenturmspitze vor einem orange bewölkten Himmel

Rekordhoch beim Kirchenasyl – ein FAQ

Der Staat, die Kirchen und das Asyl

Bremens SPD-Innensenator versuchte mehrmals, Menschen aus dem Kirchenasyl abzuschieben. Jetzt gibt es eine Einigung mit den evangelischen Kirchen.
Von Eiken Bruhn

24.12.2024

Eine Hand ist mit einem Gurt fixiert

Psychiatrie-Chefarzt über Kündigung

„Ich habe das Ausmaß des Widerstands in Bremen unterschätzt“

Martin Zinkler wurde vor drei Jahren nach Bremen geholt, um die Psychiatriereform wieder in Gang zu bringen. Jetzt verlor er den politischen Rückhalt.
Interview von Eiken Bruhn

20.12.2024

Backsteingiebel einer Kiche mit Davidstern, im Hintergrund ein Turm mit grüner Kupfereindeckung

Versuchte Abschiebung aus Kirchenasyl

In Bremen geht Recht vor Gnade

Bremens SPD-Innensenator Mäurer versucht schon wieder, einen Menschen aus dem Kirchenasyl abzuschieben – gegen grüne und linke Koalitionspartner.
Von Lotta Drügemöller

21.12.2024

Ein Kind in Begleitung von einer Frau und einem Mann, von den Erwachsenen sieht man nur die Beine

Diskriminierung von Frauen in Elternzeit

Mütter zahlen drauf

Britta J. verklagt die Stadt Hamburg nun schon in zweiter Instanz. Der Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes benachteilige Mütter in Elternzeit.
Von Katharina Schipkowski

18.12.2024

Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) steht im Gebäude des Europäischen Parlaments und spricht

Europäische Verteidigungspolitik

Zahnlose Tiger in Brüssel

EU-Verteidigunspolitiker:innen in Kommission und Parlament werben für eine Aufrüstung Europas. Finanziell stehen sie jedoch mit leeren Händen da.
Von Eric Bonse

18.12.2024

Ein Stop-Schild ist vor vielen wohnungen in einem Hochhaus im Zentrum von Cottbus zu sehen

Kabinett will mehr Mieterschutz

Plötzlich geht da was

Seit dem Koalitionsbruch entdeckt Rot-Grün den Mieterschutz: Kappungsgrenze senken, Transparenz bei möblierten Wohnungen. Nur die Mehrheiten fehlen.
Von Jasmin Kalarickal

18.12.2024

Sport- und Innensenatorin Iris Spranger (SPD)

American-Football-Spektakel in Berlin

Brot und Spiele

Die Verwaltung von SPD-Senatorin Iris Spranger konkretisiert die geplanten Millionenausgaben für drei NFL-Spiele ab 2025. Kritik kommt von der Linken.
Von Rainer Rutz

18.12.2024