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Die Lage der Grünen im Osten ist prekär. Bei der Sachsen-Tour von Habeck und Baerbock bleiben aber direkte Konflikte aus, trotz protestierender Nazis.
16.7.2023
Indien will unabhängiger von Rüstungslieferungen aus Russland werden. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius sieht das als große Chance.
7.6.2023
Gegen Ex-BSI-Chef Schönbohm wird kein Verfahren eingeleitet
Russlands Einfluss auf die Medienlandschaft in Afrika wächst. Mit eigenen Sendern verbreitet man Propaganda und schult Personal.
4.2.2023
Der ukrainische Kulturminister fordert von Europa, Werke des russischen Komponisten Tschaikowsky zu boykottieren. Das Gegenteil zu tun, wäre schlauer.
10.12.2022
Kriegsverbrechen in der Ukraine sollen nicht ungesühnt bleiben, sagt Justizminister Denys Maljuska. Auch die Korruptionsbekämpfung im Land sei wichtig.
3.12.2022
Russlands Außenminister rechnet mit der OSZE ab. Die Organisation sei parteiisch. Zur Tagung in Polen durfte er nicht.
1.12.2022
Die autokratischen Tendenzen in Russland sind auch ein Produkt des westlichen Hungers nach Öl und Gas. Deutschland hat da einen blinden Fleck.
20.11.2022
Das Bundesinnenministerium ist besorgt über die Zunahme von Desinformationskampagnen. Plattformanbieter sollen gegen falsche Nachrichten vorgehen.
30.8.2022
Auf der von Russland annektieren Halbinsel kommt es zu mehreren Explosionen. Russische Truppen ziehen militärisches Gerät in Belarus zusammen.
16.8.2022
Beim G20-Außenministertreffen reist Sergei Lawrow früher ab. Annalena Baerbock muss einsehen: Ein Dialog mit Russland ist derzeit unmöglich.
8.7.2022
G7-Topthema 2: Die von Russland angegriffene Ukraine muss weiter unterstützt werden
Wegen fehlender Überflugrechte kann Russlands Außenminister nicht nach Serbien reisen. Die dortigen Nationalisten sympathisieren mit Putin.
6.6.2022
Einig und entschlossen? Beim Treffen der EU-Außenminister sorgt nicht nur der geplante Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands für Unruhe.
16.5.2022
An der Küste sollen schnell LNG-Terminals gebaut werden. Umweltverbände und Grüne Jugend halten die Pläne für überdimensioniert.
13.5.2022
Während Habeck für ein Handyvideo gefeiert wird, in dem er seine Politik erklärt, denkt Scholz immer noch, etwas Pathos im Bundestag würde ausreichen.
29.4.2022
Die Politik mahnt zum Energiesparen, der Druck für ein russisches Gas-Embargo wächst. In den Ministerien aber wird weiter mit eben diesem Gas geheizt.
25.4.2022
Noch geht es im Krieg in der Ukraine um klassische Militärfragen. Nach dem Krieg aber wird feministische Außenpolitik wichtiger denn je sein.
2.4.2022
Um die Unterbringung von Geflüchteten aus der Ukraine zu refinanzieren, will Finanzsenator Wesener russisches Kapital in Berlin „auftauen“.
1.4.2022
Nun ist klar: Das Gas reicht in Deutschland nicht mehr für alle Zwecke aus. Energie wird zwar nicht versiegen – aber deutlich teurer werden.
31.3.2022