Die Schauspielerin Katharina Kwaschik findet, dass die Kultur ins Grundgesetz gehört. Darum hat sie eine Petition ins Leben gerufen.

26.3.2021

Hausordnungen in Asylheimen greifen unverhältnismäßig in Grundrechte ein. Das machen vier Freiburger Flüchtlinge jetzt mit einer Klage geltend.

16.3.2021

Die Glo­ba­li­sie­rungs­kri­ti­ke­r:in­nen erheben Verfassungsbeschwerde gegen den Entzug der Gemeinnützigkeit. Das ist auch für andere NGOs wichtig.

1.3.2021

Wer in Ostdeutschland offen links und antirassistisch ist, muss vor allem die Demokratie verteidigen – denn die ist nicht Konsens.

12.2.2021

Der falsche Begriff „Rasse“ soll aus dem Grundgesetz verschwinden. Die Suche nach einer sinnvollen Alternative dauert jedoch an.

10.2.2021

Die Lage sei viel zu ernst für Lockerungen, sagt Klaus Lederer (Linke). Mit einer Normalisierung bei der Kultur rechnet er erst 2022.

8.2.2021

Die FDP will den Schutz der „sexuellen Identität“ im Grundgesetz durchsetzen. Im Gegenzug sind sie zu einer Stärkung der Rechte von Kindern bereit.

1.2.2021

Das Volksbegehren Deutsche Wohnen & Co. enteignen bereitet sich auf die zweite Unterschriftensammlung vor. Es könnte auf dem Berliner Wohnungsmarkt eine Revolution auslösen.

29.1.2021

Kanzleramtschef Helge Braun denkt darüber nach, die Schuldenbremse auszusetzen. Für eine Koalition mit den Grünen könnte der Vorstoß hilfreich sein.

26.1.2021

Kinderrechte im Grundgesetz sind rechtlich unnötig. Alle Grundrechte im Grundgesetz gelten für Kinder genauso wie für Alte und 30-Jährige.

12.1.2021

Union und SPD haben sich auf die Betonung der Kinderrechte im Grundgesetz geeinigt. Die Zweidrittelmehrheit im Bundestag ist fraglich.

12.1.2021

Die Kommission will mit Deutschlandfahnen das Zusammengehörigkeitsgefühl zwischen Ost und West stärken. Dabei gab es daran nie einen Mangel.

8.12.2020

Innerhalb der katholischen Kirche werden Fragen von Geschlecht und Sexualität frei diskutiert. Die progressive Theologie hat neuen Mut gefasst.

20.11.2020

Eine Gesetzesinitiative von FDP, Grüne und Linke fordert die Ablösung der Staatsleistungen für die Kirchen. Die schreibt die Verfassung vor.

6.11.2020

Der Rapper Cashmo will, dass Deutsche nicht mehr mit gebeugtem Kopf durch das „Kanak“-Viertel gehen. Online teilen viele seine konservativen Ansichten.

3.11.2020

Die demokratischen Parteien haben mit der Reichskriegsflagge ein Objekt für rustikale Symbolpolitik gefunden – ohne Rücksicht auf die Grundrechte.

13.10.2020

Die Bundesregierung unterstützt das Vorgehen von Bremen gegen das Zeigen von Reichskriegsflaggen. das Bundesland verhängt 1.000 Euro Bußgeld.

26.9.2020

Rechtsextreme nutzen Reichsfahnen, um ihre Gesinnung zu zeigen. Ein Bremerhavener Bündnis fordert deshalb vom Bremer Regierungschef ein Verbot.

17.9.2020

Das Bundesverfassungsgericht gibt Offshore-Windkraftfirmen teilweise recht. Das Windkraft-auf-See-Gesetz muss nachgebessert werden.

20.8.2020