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Der Rechtsradikale George Simion könnte Rumäniens nächster Präsident werden. Er kündigt eine konservative Revolution an – und Europa wird nervös.
12.5.2025
In Russland ist ein 17-Jähriger zu sechs Jahren Straflager verurteilt worden. Er hatte Molotowcocktails auf zwei Militärrekrutierungszentren geworfen.
22.6.2024
Russland erklärt die „internationale LGBT-Bewegung“ für extremistisch. Dass es diese gar nicht gibt, interessiert die russische Justiz nicht.
30.11.2023
In Russland ist ein Oppositionspolitiker zu 25 Jahren Lagerhaft verurteilt worden. Präsident Putin ist im Kampf gegen das eigene Volk.
17.4.2023
Das Urteil gegen einen Soldaten wegen Kriegsverbrechen ist kein billiges ukrainisches Manöver. Auch in Russland könnte es etwas in Bewegung bringen.
23.5.2022
Mit dem neuen Urteil gegen Alexei Nawalny versucht die russische Justiz nicht einmal mehr den Schein der Rechtsstaatlichkeit beizubehalten.
22.3.2022
Der Protest von Historikern in Deutschland zum Memorial-Verbot ist lau und halbherzig. Die eigenen Forschungsinteressen sind ihnen wichtiger.
28.1.2022
Die Auflösung von Memorial ist ein Urteil gegen alle Bürger*innen in Russland. Der Staat tilgt seine glanzlose Vergangenheit.
28.12.2021
Der russische Historiker Dmitriew wurde zu 15 Jahren Lager verurteilt. Angeblich soll er Minderjährige sexuell missbraucht haben.
Der Mord an der Menschenrechtlerin Estemirowa bleibt unaufgeklärt, weil der EuGH nicht alle Ermittlungsakten erhalten hatte. Das hat in Russland Methode.
1.9.2021
Das Putin-Regime wahrt nicht einmal mehr den Anschein von Rechtsstaatlichkeit. Das rigorose Vorgehen vergrößert jedoch die Solidarität mit Nawalny.
21.2.2021
Moskau musste Alexei Nawalny hinter Gitter schicken, um sich nicht lächerlich zu machen. Der Kreml trägt sein Gewaltmonopol zur Schau.
2.2.2021
Dreieinhalb statt 15 Jahre für Juri Dmitrijew. Klingt milde – doch das Urteil belegt die Infamie des Systems.
23.7.2020
28 russische Sportler waren wegen systemischen Dopings verurteilt worden. Das Schiedsgericht hebt ihre Strafen auf. Das sollte man wertschätzen.
1.2.2018
Auch in zweiter Instanz wurde Putins Konkurrent Alexei Nawalny zu einer Gefängnisstrafe verurteilt. Damit zeigt der Präsident Unsicherheit.
8.2.2017
Das ukrainisch-russische Verhältnis wird durch den Fall Sawtschenko weiter vergiftet. Beide Seiten könnten aber für Entspannung sorgen.
21.3.2016
Russland hat gegen den Ukrainer Oleg Senzow mal wieder sein „rechtsstaatliches“ Programm abgespult. Folter inklusive. Beweise? Unwichtig.
26.8.2015
Dass Russland ein UN-Tribunal zum MH17-Abschuss verhindert hat, ist wenig überraschend. Die Begründung aber lässt aufhorchen.
30.7.2015
Die Justiz in Russland ist nicht unabhängig, Urteile werden direkt aus dem Kreml diktiert. Umso interessanter ist nun der Entscheid über die NGO.
28.1.2015
