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Mehr als 18.000 Unterschriften hat die Volksinitiative „Hamburg enteignet“ gesammelt. Doch ist das Vorhaben sinnvoll?
11.4.2023
CDU und SPD missachten in ihrem Koalitionsvertrag die Ergebnisse direkter Demokratie. Abgeräumt werden drei Volksentscheide und ein -begehren.
4.4.2023
Die Immobilienkonzerne sind in der Krise, die Aktien im Keller. Es ist die Chance für den Staat, Einfluss zu erlangen oder Wohnungen zurückzukaufen.
1.4.2023
CDU und SPD haben sich zwar auf ein „Vergesellschaftungsrahmengesetz“ verständigt. Der Volksentscheid könnte so dennoch sabotiert werden.
4.3.2023
Die linken Kreisverbände machen Druck: Eine Neuauflage von Rot-Grün-Rot könne es nur geben, wenn ein Enteignungsgesetz verbindlich kommt.
27.2.2023
Tobias Schulze von der Linkspartei hält eine fortgesetzte Koalition gar nicht für unmoralisch. Ein Enteignungsgesetz ist für ihn unausweichlich.
26.2.2023
Eine Beteiligungsfirma der Deutsche Wohnen will einen Agrarbetrieb in Brandenburg kaufen. Es wäre das erste Investment dieser Art.
19.2.2023
Berlin-Bashing ist langweilig, aber Giffeys Wohlfühlrhetorik hilft der Stadt auch nicht weiter. Ein Gastbeitrag von einem Biografen Berlins.
10.2.2023
Deutsche Wohnen stellt nicht genügend Wohnungen für Wohnungslose zur Verfügung. Das zeigt eine Anfrage der Linksfraktion in Berlin.
3.2.2023
Scholz unterstützt das Nein der SPD-Spitzenkandidatin Giffey zu Enteignungen. Das lässt die SPD im Wahlkampf in doppelter Hinsicht schlecht dastehen.
29.1.2023
Olaf Scholz (SPD) springt der Regierenden Giffey (SPD) im Wahlkampf beim Enteignen-Thema zur Seite. Grüne sehen kein schnelles Gesetz für Enteignung.
Die Initiative DW enteignen! lädt zur Podiumsdiskussion: Die SPD will dem erfolgreichen Entscheid „Respekt zollen“, die Grünen wollen ihn umsetzen.
26.1.2023
Wem gehört Berlin? Das will auch die Enteignungskommission wissen. Bislang fehlende Daten will ihr die Linke durch eine Gesetzesänderung zugänglich machen.
24.1.2023
Franziska Giffey argumentiert mit ihrem Gewissen gegen eine Umsetzung von DW Enteignen. Den Wahlkampf stachelt die Regierende damit nur an.
17.1.2023
Berlin hat mietenpolitisch viel versucht, ist aber am Bund gescheitert. Nach gekipptem Mietendeckel und kaputtem Vorkaufsrecht bleibt nur Enteignung.
16.1.2023
Die Initiative Deutsche Wohnen enteignen ruft dazu auf, nur Kandidaten zu wählen, die ihr Anliegen unterstützen. Der SPD-Bausenator gehört nicht dazu.
13.1.2023
Eine neue Studie zeigt: Nach der Vergesellschaftung könnten die Mieten sofort um 16 Prozent sinken. Das liefert Argumente gegen die SPD.
10.1.2023
Ab heute übernimmt der Senat die Strom- und Gasrechnung, eine Initiative ruft zum Zahlungsstreik auf und Giffey steht im taz-Talk Rede und Antwort.
9.1.2023
Die Debatte über die Enteignung großer Immobilienfirmen wird auch 2023 prägen. Und vielleicht gibt es am Jahresende schon ein entsprechendes Gesetz.
2.1.2023
Die Enteignungs-Kommission legt ihren Zwischenbericht offiziell vor. Sie verwehrt sich dagegen, im Wahlkampf instrumentalisiert zu werden.
15.12.2022
