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Die Berliner Initiative Deutsche Wohnen und Co. enteignen strebt einen Volksentscheid an, um über die Vergesellschaftung der Wohnungsbestände großer Immobilienkonzerne abzustimmen.
Ein wichtiger Schritt: Beim Volksbegehren zum Modellversuch Grundeinkommen arbeiten Berlins progressive Initiativen zusammen. Ein Wochenkommentar.
Seit fünf Monaten ist Franziska Giffey Regierende Bürgermeisterin von Berlin. Ein Gespräch über „Deutsche Wohnen enteignen“ – und gewalttätigen Protest.
Die Expert*innen-Kommission tagt zum ersten Mal. Als nächstes sind eine Anhörung und eine Webseite geplant.
In der koalitionsinternen Debatte um die Enteigung kommt den Grünen eine Vermittlerrolle zu. Doch dafür müssen sie etwas wagen. Ein Wochenkommentar.
Die Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen beteiligt sich an der Expertenkommission, die die Umsetzung prüfen soll. Sie entsendet drei Hochschullehrer:innen.
Ülker Radziwill ist Staatssekretärin für Mieterschutz. Doch besonders viele Mittel, um Verdrängung zu verhindern, hat Berlin nicht mehr. Was tun?
Die Berliner Initiative Deutsche Wohnen enteignen überlegt, die Senatskommission zu boykottieren. Das wäre keine gute Idee. Ein Wochenkommentar.
Zum Treffen ist auch die Enteignungs-Initiative eingeladen. Parteichefin Schubert fordert sie auf, sich an der Kommission des Senats zu beteiligen.
Deutsche Wohnen enteignen kritisiert die vom Senat zusammengestellte Kommission. Diese würde „im Interesse der Immobilienkonzerne“ handeln.
Der Auftrag für die Expertenkommission zur Enteignung steht. Diese soll zunächst die Verfassungskonformität prüfen, dann alles andere.
In Berlin haben die Senatsparteien ihre Mitglieder für die Kommission „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ benannt. Die SPD setzt auf Gegner des Plans.
Die Senatsparteien haben ihre Mitglieder für die 12-köpfige Enteignungskommission benannt. Die SPD setzt auf Gegner der Vergesellschaftung.
Die Grünen wollen eine „angemessene“ Beteiligung der Enteignungs-Initiative an der Senats-Kommission, die ein Gesetz ausarbeiten soll.
Auch wenn der Volksentscheid klar erfolgreich war: Wer auf Enteignungen in Berlin hofft, braucht nach wie vor Geduld.
Wie wird der erfolgreiche Volksentscheid umgesetzt? Die Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ stellt ihre Pläne vor.
Die Einigung auf eine Expertenkommission ist eine Chance – falls sie keine verfassungsrechtlichen Probleme findet.
Einer Neuauflage von Rot-Grün-Rot in Berlin steht kaum mehr etwas im Weg. Aber der Umgang mit dem Volksentscheid wird Streitthema bleiben.
SPD, Grüne und Linke klären ihren Umgang mit dem erfolgreichen Enteignen-Volksentscheid. Die Initiative spricht von „Verzögerungstaktik“.
SPD, Grüne und Linke einigen sich nach vielen Stunden Verhandlung auf den Umgang mit dem erfolgreichen Enteignungs-Volksentscheid.
Bis Ende der Woche wollen SPD, Grüne und Linke ihren Koalitionsvertrag fertig haben. Was muss rein? Die taz hat in der Zivilgesellschaft nachgefragt.
