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Menschen fordern auf einer Demo die Enteigung großer Wohnungsbaufirmen

Wahlkampf in Berlin

Initiative will Geisel loswerden

Die Initiative Deutsche Wohnen enteignen ruft dazu auf, nur Kandidaten zu wählen, die ihr Anliegen unterstützen. Der SPD-Bausenator gehört nicht dazu.

13.1.2023

Kanzler Scholz steht in der Menge

Wahlkampf der SPD in Berlin

Der Kanzler als Dienstleister

Die SPD lädt Olaf Scholz ein, um die Kan­di­da­t*in­nen zum Wahlkämpfen zu mobilisieren. Giffey teilt derweil gegen CDU und Grüne aus.
Von Bert Schulz

10.1.2023

Franziska Giffey steht neben Plakaten mit ihrem Bild

Beginn des Wahlkampfs in Berlin

Wer wählt Giffey?

Kommentar von Bert Schulz
Fünf Wochen sind es noch bis zur Wiederholungswahl. Klare Fa­vo­ri­t*in­nen gibt es nicht. Die große Frage ist: Wie beliebt ist die Amtsinhaberin?

7.1.2023

Wahlplakate stehen auf einer Straße in Berlin

Wahlkampf der SPD in Berlin

Regierende Spitzenkandidatin

Die SPD setzt bei ihrer Wahlkampagne voll auf Franziska Giffey und versucht, mit dem 29-Euro-Ticket den Grünen Stimmen abzujagen.
Von Bert Schulz

2.1.2023

Geisel, Giffey und Spranger bei einer Regierungs-Pressekonferenz

Volksentscheid und Wahltermin

Totengräber der direkten Demokratie

Kommentar von Erik Peter
Den Klima-Volksentscheid nicht auf den Wahltag zu legen, ist ein Skandal. Für das politische Kalkül wird die direkte Demokratie beschädigt.

17.11.2022

Franziska Giffey gestikuliert vor einer SPD-Bühne

Wahlkampf in Berlin

Der Linksruck der SPD

Kommentar von Bert Schulz
Berlins Regierung steht vor der Herausforderung, Wahlkampf ohne Kampf zu machen. Die SPD weiß schon, wie das gehen soll: Alles Gute kommt von ihr.

13.11.2022

Franziska Giffey steht neben protestierenden Schüler*innen mit Transparenten

Parteitag der SPD in Berlin

Einmal Giffey für alle

Noch ist nicht entschieden, ob es in Berlin zur Wahl kommt. Der Parteitag der SPD war dennoch Wahlkampf pur – und eine Genugtuung für die Regierende.
Von Bert Schulz

12.11.2022

Giffey und ein Oldtimer

Wahlkampf in Berlin

SPD setzt auf Oldtimer

Franziska Giffey ist im Wahlkampfmodus. Sollte es am 12. Fabruar zur Wahlwiederholung kommen, ist auch Rot-Schwarz-Gelb nicht ausgeschlossen.
Von Uwe Rada

31.10.2022

Demo in Pankow: Zu wenig Schulplätze, kaputte Schulen. In Berlin formiert sich Protest dagegen.

Demo zur Schulplatzkrise

Lernen braucht Platz

Rund 500 Eltern, Schü­le­r*in­nen und Leh­re­r*in­nen demonstrieren in Pankow für mehr Schulplätze. Das Bündnis kündigt Protest in weiteren Bezirken an.
Von Anna Klöpper

18.10.2022

Tom Schreiber

Urteil gegen Antifaschistin

Beleidigter Tom Schreiber

Eine linke Demonstrantin wird wegen Beleidigung des SPD-Politikers verurteilt. Dass es diese tatsächlich gab, ist jedoch fraglich.
Von Erik Peter

10.10.2022

Andreas Geisel VOlksbegehren Deutsche Wohnen und Co enteignen Sabotage

Berliner Wahlchaos und Sabotage der Volks-Ini

Genug Schaden angerichtet

Kommentar von Gareth Joswig
Erst hat Senator Geisel das Enteignungs-Volksbegehren verschleppt, jetzt verantwortet er auch noch das Wahldebakel. Er sollte die Konsequenz ziehen.

8.10.2022

Franziska Giffey vor einem Oltimer-Automobil

SPD in Umfrage auf Abwärtskurs

In Versuchung geführt

Kommentar von Bert Schulz
Ein Jahr nach der Wahl sind die regierenden Sozialdemokraten in Berlin nur drittstärkste Kraft. Das stellt sie in der Krise auf eine harte Probe.

24.9.2022

Regierungschefin Franziska Giffey und Verkehrssenatorin Bettina Jarasch laufen vor dem Roten Rathaus

Nachfolger für 9-Euro-Ticket in Berlin

Zurück im deutschen Tarifdschungel

Kommentar von Bert Schulz
Berlin führt einen Nachfolger für das populäre Ticket ein. Doch er kostet 29 Euro und gilt nur in Berlin. Das liegt an der schlechten Vorbereitung.

15.9.2022

Neubauen, von der Seite gesehen

Wohnungsbaupolitik des Senats

Das Bumerang-Bündnis

Kommentar von Gareth Joswig
Schnellere Planungsverfahren bedeuten weniger Sozialstandards: Giffeys Bündnis für Wohnraum erweist sich als immer problematischer.

3.9.2022

Gasflaschen stehen in einem Gitterkasten

Energiekrise und Kostenexplosion

SPD will Härtefallfonds aufstocken

Fraktionschef Saleh will bis zu einer Milliarde Euro für in Not gerate Berliner zur Verfügung stellen. Dafür sollen weniger Schulden getilgt werden.

10.7.2022

Lehrkräftemangel in Berlin

Die Senatorin bittet zu Tisch

Bildungssenatorin Busse (SPD) will einen Runden Tisch zum Lehrkräftemangel. Es soll eine offene Debatte geben, wie viel Unterricht noch leistbar ist.
Von Anna Klöpper

3.7.2022

Das Bild zeigt die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) bei der Pressekonferenz nach der Senatssitzung, an diesem Dienstag im Presseraum des Olympiastadions.

Nach SPD-Parteitag und Wohnungsbündis

Giffeys Glas ist immer halb voll

Die Regierungschefin von der SPD skizziert in einer Pressekonferenz nach zwei suboptimal verlaufenen Tagen ihre optimistische Grundhaltung.
Von Stefan Alberti

21.6.2022

Lars Klingbeil verlässt mit einem Redemanuskript in der Hand das Podium

Kongress der Friedrich-Ebert-Stiftung

„Deutschland als Führungsmacht“

SPD-Chef Lars Klingbeil fordert in einer Rede mehr Einfluss für Deutschland in der EU. Frankreich kommt darin nicht vor.
Von Stefan Reinecke

21.6.2022

Menschen stehen hinter einem Transparent, das einen Stopp des Autobahnbaus fordert

Streit um A 100 in Berlin

SPD findet die Autobahn-Ausfahrt

Die SPD stimmt auf ihrem Landesparteitag klar gegen den 17. Bauabschnitt. Dessen Planungen hatte der Bundesverkehrsminister vor kurzem angeschoben.
Von Bert Schulz

20.6.2022

Franziska Giffey (SPD), Regierende Bürgermeisterin von Berlin, und Raed Saleh (SPD), Fraktions- und Landesvorsitzender, beim Landesparteitag ihrer Partei im Estrel-Hotel.

Parteitag in Berlin

Die SPD bleibt unberechenbar

Kommentar von Bert Schulz
Die Wahlschlappe der Par­tei­che­f*in­nen Giffey und Saleh stellt die Berliner SPD vor ein grundlegendes Problem: Was will sie eigentlich?

19.6.2022