Wahlwiederholung in Berlin: Die offenen Fragen der Berlinwahl

Noch drei Wochen noch bis zur Wiederholungswahl: Wird die Opposition besonders profitieren? Wir beantworten die wichtigsten Fragen.

Franziska Giffey (SPD, l), Regierende Bürgermeisterin von Berlin, und Bettina Jarasch (Bündnis90/Die Grünen), Spitzenkandidatin für die Wahl des Berliner Abgeordnetenhaus, stehen auf dem Eröffnungsrundgang zur Internationalen Grünen Woche 2023 in der Berlin-Halle vor einem Schokoladen-Modell des Brandenburger Tors.

Lecker, lecker, Berlin Foto: Fabian Sommer / dpa

Wer profitiert von einer niedrigen Wahlbeteiligung?

Wer wissen will, wie tief die Wahlbeteiligung sinken kann, muss in das Jahr 2006 zurückschauen. Damals beteiligten sich nur 58 Prozent der Berliner Wahlberechtigten, in Sachsen-Anhalt waren es gar nur 44 Prozent – ein historisches Tief. Wie tief es diesmal in Berlin geht, bleibt Spekulation, aber als sicher gilt, dass die 75 Prozent von 2021 nicht wieder erreicht werden – damals fielen Abgeordneten- und Bundestagswahlen zusammen.

Hinzu kommt: Das Unverständnis über die Wiederholungswahl und der damit zusammenhängende Frust sind hoch. Zur Wahl gehen werden also vor allem die Überzeugten, Stamm­wäh­le­r:in­nen und solche, die etwas verändern wollen. Der Opposition wird es demnach einfacher gelingen, ihre An­hän­ge­r:in­nen zu mobilisieren, als den Regierungsparteien.

CDU und auch AfD werben um jene, die das Gefühl haben, dass in Berlin zu viel schiefläuft. Besonders schwierig ist es hingegen für die SPD, deren Wäh­le­r:in­nen klassischerweise die Partei in Führungsverantwortung sehen wollen. Mit der Aussicht auf Platz zwei oder drei und ohne eindeutige Koalitiospräferenz dürften viele potenzielle Wäh­le­r:in­nen der So­zi­al­de­mo­kra­t:in­nen zu Hause bleiben.

Wie sehr schadet Lützerath den Grünen?

Bundesweit sind Kli­mak­ti­vis­t:in­nen gerade dabei, die Geschehnisse aus der Schlammschlacht von Lützerath zu verarbeiten. Besonders wütend ist man auf die Grünen, weil diese einen Deal mit RWE geschlossen haben, der das besetzte Braunkohledorf Lützerath und die Kohle darunter zum Abschuss freigab. Dafür müsse die Partei bestraft werden, um die eigene Macht zu demonstrieren, glauben viele in der Bewegung.

Der Politikwissenschaftler Gero Neugebauer von der Freien Universität Berlin bezweifelt aber, dass das klappt: „Lützerath ist für die Grünen nicht das Hartz IV der SPD“, so seine Analyse; die Partei könne frustrierte bewegungsnahe Wäh­le­r:in­nen kompensieren. „Die Partei hat viele neue Wähler:innen, die nicht aus der Bewegung kommen, die nicht diese gefestigte Identität haben“, meint Neugebauer. Diese könnten Lützerath sogar als Beleg für den „staatstragenden und pragmatischen“ Charakter der Grünen wahrnehmen.

Auf dem Parteitag am Wochenende zeigte sich Spitzenkandidatin Bettina Jarasch dennoch bemüht, sich von der Bundespartei abzugrenzen. Plötzlich unterstützt die Partei auch den Klima-Volksentscheid, dem die Partei bisher skeptisch gegenüberstand. Beides kann als Friedensangebot an die Bewegung gelesen werden.

Bisher kam es offenbar aber noch nicht zu einer höheren Zahl von Parteiaustritten. „Natürlich sind wir frustriert, aber wir werden deshalb nicht aufgeben, uns in unserer Partei für grüne Grundwerte einzusetzen, die sich auch gegen Profitinteressen stellen“, sagte Luna Evans, Landessprecherin der Grünen Jugend, zur taz.

Wie sicher ist es, dass die Wahl am 12. Februar wirklich zählt?

Ziemlich sicher. Landeswahlleiter Stephan Bröchler betonte am Montag im Innenausschuss, bei den Wahlpannen, die es bisher gegeben hat, handele sich um „Einzelfälle“. So seien zum Beispiel in Charlottenburg-Wilmersdorf Wahlbenachrichtigungen ohne Dienstsiegel verschickt worden, weil eine Mitarbeiterin schlicht vergessen habe, diese „händisch zu siegeln.“

In Treptow-Köpenick wurden Briefwahlunterlagen doppelt verschickt. Beide Probleme würden die Wiederholungswahl aber nicht gefährden, sie seien inzwischen gelöst. Insgesamt sei man „sehr viel sorgfältiger“ bei der Kontrolle der gedruckten Stimmzettel als 2021: „Wir haben Stichproben verschärft und schauen auch in die unteren Schichten in den Kartons“, sagt Bröchler.

Keine Rolle spielen soll der Streik bei den Zu­stel­le­r*in­nen der Deutschen Post. Die nächste Tarifrunde ist in zweieinhalb Wochen – also kurz vor dem Wahlsonntag. Bis dahin, hatte Verdi angekündigt, werde es keine Arbeitsniederlegungen geben. Bröchler sagte, es gebe zudem eine mit der Post vereinbarte „Sonderlogistik“ am Wahlwochenende.

Inwiefern könnte die Kleinpartei FDP wichtig werden?

Nach der Wahl vor über einem Jahr stand die FDP relativ kurz davor, Regierungsverantwortung zu übernehmen; zumindest Franziska Giffey (SPD) hätte lieber mit ihr als der Linken regiert. Doch Mehrheits-SPD und Grüne verhinderten die erste liberale Regierungsbeteiligung in Berlin seit 1989. Bei der Wiederholungswahl sieht es für die FDP derzeit knapp aus, die letzten Umfragen sehen sie zwischen 5 und 7 Prozent.

Sollte sie an der 5-Prozent-Hürde hängen bleiben, würden sich die Mandate im Abgeordnetenhaus auf nur noch fünf Parteien verteilen – die Möglichkeit für eine Koalition aus nur zwei Parteien wäre höher. Sollten etwa CDU und SPD jeweils 20 Prozent oder mehr holen, könnte es zu einer Neuauflage einer Großen Koalition – zuletzt bis 2016 – kommen –, sofern die wenig CDU-begeisterte SPD-Basis das mitmachen würde. Auch eine Mehrheit für CDU und Grüne ist möglich, wenn auch zuletzt beide Parteien eher auf Abgrenzung zueinander aus waren.

Andersherum wäre ein Einzug der FDP ins Abgeordnetenhaus fast gleichbedeutend mit der Notwendigkeit einer Dreier-Koalition. Möglicherweise könnte die FDP einem Bündnis aus CDU und SPD zur Mehrheit verhelfen. Eventuell aber sind es auch nur Grüne, SPD und Linke, die dann als realistische Koalition über eine sichere Mehrheit verfügen.

Was bedeutet ein Wiedererstarken der AfD?

Die AfD hofft „auf die zweite Chance“. Gegen die Wahl von 2021 hatte sie geklagt, nun steuert sie auf ein besseres Ergebnis als die mageren 8 Prozent zu, die im Vergleich zu 2016 eine Halbierung ihrer Fraktion bedeuteten. Diese besteht derzeit aus 13 Abgeordneten, von denen zwei ihre Wahlkreise, jeweils in Marzahn, direkt gewinnen konnten.

Ihre parlamentarische Bedeutung ist entsprechend gesunken. Der Partei stand nur noch der Vorsitz in einem Ausschuss zu, nachdem es zuvor drei waren. Ausüben konnte sie die Funktion nicht, da der Wirtschaftsausschuss dem AfD-Kandidaten Frank-Christian Hansel die Mehrheit verweigerte.

In Umfragen liegt die Partei inzwischen wieder bei über 10 Prozent. Sie inszeniert sich als Protestpartei, die die Aufarbeitung des Wahlchaos erzwungen habe, und dürfte ihre Stamm­wäh­le­r:in­nen mobilisieren. Mit einer größeren Fraktion dürfte sie auch wieder das Anrecht haben, mehr als einen Ausschuss zu führen. Die Bedeutung der Völkischen, die etwa ein Drittel der Fraktion stellen, könnte sinken, wenn die Fraktion wächst. In der Landesliste stehen ab Platz 12 überwiegend Kandidat:innen, die nicht dem Höcke-Flügel zugeordnet werden.

Und wenn die CDU die Wahl gewinnt?

Selbst wenn die CDU die meisten Stimmen erhält, leitet sich daraus kein Anrecht auf die Regierungsbildung ab. „Ein solches Modell ist demokratietheoretisch vollkommen legitim“, sagt der Politikwissenschaftler Neugebauer. Auch ein Präzedenzfall wäre das nicht: Schon 1989 koalierte die SPD unter Walter Momper mit der Grünen-Vorgängerpartei Alternative Liste, obwohl die CDU stärkste Kraft wurde. Auch die sozialliberale Bundeskoalition zwischen der SPD unter Willy Brandt und der FDP unter Walter Scheel geschah gegen eine CDU-Mehrheit.

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