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Generalbundesanwalt Peter Frank hält sich nicht für zuständig für die Klimaaktivist*innen. Um die Straßenkleber sollten sich Landesbehörden kümmern.
23.3.2023
Nach der Attacke auf das Grundgesetz-Denkmal in Berlin hat Bundesinnenministerin Faeser Konsequenzen gefordert. Die Aktivist:innen hätten „nur Chaos im Sinn“.
5.3.2023
Ausgerechnet zum Asylrecht schrieb Rechtsaußen Hans-Georg Maaßen in einem Grundgesetzkommentar. Nach Protesten hat der Verlag den Vertrag aufgelöst.
19.1.2023
Im literarischen Kommentar zum Grundgesetz von Georg M. Oswald interessieren sich die meisten Schriftsteller:innen gar nicht für die Verfassung.
19.10.2022
Bücher, Bücher, Bücher: Als Einstimmung für die dunkleren Jahreszeiten dreht sich diese Woche alles ums Lesen und Vorlesen.
12.9.2022
Die Urteile des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe sind in der Praxis wichtiger als das Grundgesetz. Am wichtigsten aber ist die Gesellschaft.
23.5.2022
Vor 73 Jahren trat das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland in Kraft. Wäre der 23. Mai nicht ein gutes Datum für einen Nationalfeiertag?
Olaf Scholz diktiert der eigenen Fraktion eine neue Sicherheitspolitik. Die Überrumpelungsaktion zeugt nicht von Führungsstärke.
1.3.2022
Im September 1951 wurde das Bundesverfassungsgericht gegründet. Welchen Einfluss hat es heute? Die jüngsten Entscheidungen zeigen ein buntes Bild.
10.9.2021
CDU und SPD planen im Bund eine Grundgesetzänderung. Diese schwäche die Position der Kinder, warnt Ralf Slüter vom Hamburger Kinderschutzbund.
22.4.2021
Die Rückkehr zur verfassungsrechtlichen Normalität macht sichtbar, wer für die Pandemiebekämpfung eigentlich zuständig ist: die Bundesregierung.
13.4.2021
Der falsche Begriff „Rasse“ soll aus dem Grundgesetz verschwinden. Die Suche nach einer sinnvollen Alternative dauert jedoch an.
10.2.2021
Die FDP will den Schutz der „sexuellen Identität“ im Grundgesetz durchsetzen. Im Gegenzug sind sie zu einer Stärkung der Rechte von Kindern bereit.
1.2.2021
Wer der Rechtsdrift widerstehen will, muss sich bestimmt und aktiv damit auseinandersetzen. Hier einige Gelegenheiten.
13.1.2021
Kinderrechte im Grundgesetz sind rechtlich unnötig. Alle Grundrechte im Grundgesetz gelten für Kinder genauso wie für Alte und 30-Jährige.
12.1.2021
Union und SPD haben sich auf die Betonung der Kinderrechte im Grundgesetz geeinigt. Die Zweidrittelmehrheit im Bundestag ist fraglich.
Eine Gesetzesinitiative von FDP, Grüne und Linke fordert die Ablösung der Staatsleistungen für die Kirchen. Die schreibt die Verfassung vor.
6.11.2020
In der CDU wird gefordert, Demonstrationen wie die vom Samstag zu verbieten. Das wäre falsch, aber Auflagen müssen rigide durchgesetzt werden.
3.8.2020
In einer taz-Kolumne wurden Polizeibeamte mit Abfall gleichgesetzt. Dass dies nicht geht, muss auch in Zukunft der kleinste gemeinsame Nenner sein.
21.6.2020
Die Union tut sich schwer, den Begriff „Rasse“ aus dem Grundgesetz zu streichen. Auch im StGB gibt es an einigen Stellen Überarbeitungsbedarf.
14.6.2020
