Der falsche Begriff „Rasse“ soll aus dem Grundgesetz verschwinden. Die Suche nach einer sinnvollen Alternative dauert jedoch an.
Die FDP will den Schutz der „sexuellen Identität“ im Grundgesetz durchsetzen. Im Gegenzug sind sie zu einer Stärkung der Rechte von Kindern bereit.
Wer der Rechtsdrift widerstehen will, muss sich bestimmt und aktiv damit auseinandersetzen. Hier einige Gelegenheiten.
Kinderrechte im Grundgesetz sind rechtlich unnötig. Alle Grundrechte im Grundgesetz gelten für Kinder genauso wie für Alte und 30-Jährige.
Union und SPD haben sich auf die Betonung der Kinderrechte im Grundgesetz geeinigt. Die Zweidrittelmehrheit im Bundestag ist fraglich.
Eine Gesetzesinitiative von FDP, Grüne und Linke fordert die Ablösung der Staatsleistungen für die Kirchen. Die schreibt die Verfassung vor.
In der CDU wird gefordert, Demonstrationen wie die vom Samstag zu verbieten. Das wäre falsch, aber Auflagen müssen rigide durchgesetzt werden.
In einer taz-Kolumne wurden Polizeibeamte mit Abfall gleichgesetzt. Dass dies nicht geht, muss auch in Zukunft der kleinste gemeinsame Nenner sein.
Die Union tut sich schwer, den Begriff „Rasse“ aus dem Grundgesetz zu streichen. Auch im StGB gibt es an einigen Stellen Überarbeitungsbedarf.
Die Grünen fordern, „Rasse“ aus dem Grundgesetz zu entfernen, nicht alle sind einverstanden. Beschämend, dass wir darüber debattieren müssen.
Die Meinungsfreiheit gilt für harmlose wie auch für gefährliche Positionen. Wer aber Lügen als Tatsachen hinstellt, kann sich nicht auf sie berufen.
Wegen verfassungsrechtlicher Bedenken lehnte die Bundeswehr mehrere Corona-Hilfseinsätze ab. Dafür gibt es sogar Lob von der Linken.
Das Oberverwaltungsgericht Hamburg hat eine Demo verboten, obwohl das Verwaltungsgericht sie zunächst zuließ. Aktivist*innen wollen nicht aufgeben.
Coronaverordnungen schränken politischen Protest ein. Auf die Gelegenheit, Versammlungen ganz zu verbieten, scheinen einige nur gewartet zu haben.
Die Bundesregierung will Kinderrechte im Grundgesetz verankern. Rechtsprofessorin Friederike Wapler hält das für eine eher ärgerliche Idee.
Die Vorschläge der niedersächsischen SPD für ein Paritätsgesetz werden dank der mutlosen CDU wohl nur Vorschläge bleiben. Wie schade.
Organmangel wird durch das neue Transplantationsgesetz nicht behoben. Die Gleichsetzung der Diagnose „hirntot“ mit dem Tod rührt an die Verfassung.
Finanzminister Olaf Scholz will klamme Gemeinden entlasten. Das Problem dabei: Die Finanzverfassung lässt sie noch ärmer werden.
Zehn Jahre schreiben für die taz: Unser Autor blickt zurück auf seine Zeit als Schöpfer der Kolumne „Gott und die Welt“.
Das Land Berlin will Wohnungsmieten auf fünf Jahre einfrieren. Experten des Bundesinnenministeriums meinen jetzt: Der Plan verstößt gegen das Grundgesetz.
Thüringens grüne Umweltministerin Anja Siegesmund will, dass Klimaschutz ins Grundgesetz kommt. Nun stimmt der Bundesrat darüber ab.
Der Regierungsberater Christian Calliess warnt vor Klima-Symbolpolitik. Er plädiert für ein Klimagesetz und scharfe Kontrollen durch Gerichte.
Für die anstehende Reform brauchen Union und SPD die Zustimmung der Opposition. Sie setzen dabei auf die Last des fehlenden Geldes.
Alle gratulierten dem Grundgesetz zum 70. Geburtstag, nur Rainer Kühne nicht. Er sammelt alles zur Verfassung. Dabei fällt ihm auf: Es ginge besser.
Das Grundgesetz garantiert die Unverletzlichkeit der Wohnung. Der Innensenator findet Abschiebungen aus Wohnungen und Heimen trotzdem richtig.
Die Berliner Polizei holt Menschen zur Abschiebung aus deren Wohnungen – und verstößt dabei offenbar gewohnheitsmäßig gegen Recht und Gesetz.
2016 war er Ziel eines Brandanschlags. Nun steht Michel Abdollahis „Schwamm“ wieder in Hamburg – und wurde prompt Ziel von Vandalismus.
Allen wochenlangen Feierlichkeiten auf deutschem Boden zum Trotze: Siebzig Jahre altes Grundgesetz sind jetzt aber doch mal genug!
Freiheit, Demokratie und Sicherheit sind, trotz 70 Jahre Grundgesetz, keine Selbstverständlichkeit. Auch die Toleranz muss verteidigt werden.
Drei Tage vor der Wahl debattiert auch das Abgeordnetenhaus über Europa und Grundgesetz – und SPD-Senator Geisel distanziert sich von Juso-Plakat.
Bei einer Debatte über das Grundgesetz lassen Kreuzberger Schüler*innen Justizsenator Dirk Behrendt links stehen.
FDP, Grüne und Linke wollen das Grundgesetz ändern. Das Diskriminierungsverbot soll um sexuelle Identität erweitert werden.
Das Grundgesetz ist in den 70 Jahren seiner Existenz gut gealtert. Warum es immer noch hervorragende Dienste leistet und wo es sich verändert hat.
Erstaunlich ist, dass das Grundgesetz so erstaunlich jung geblieben ist. Es wirkt an vielen Stellen progressiver als Politik im Jahre 2019.
Kinderhymne und eine lächelnde Merkel: In der Bundestagsdebatte zum Grundgesetz ist viel Pathos zu hören – aber auch kluge Gedanken.
Kann es einen europäischen Verfassungspatriotismus in Deutschland geben? Überlegungen anlässlich dreier wichtiger Daten im Mai.
Das Volksbegehren zur Enteignung der Deutsche Wohnen hält der FDP-Fraktionsvize Michael Theurer für falsch. Er fordert, den Artikel 15 des Grundgesetzes zu streichen.
Ein Volksbegehren in Berlin verlangt, Wohnungskonzerne zu vergesellschaften. Ist das erlaubt? Sprechen wir dabei über Enteignung?
Hamburgs Kultursenator hält sich nicht mit falsch verstandener Neutralität auf. Die AfD ärgert das (angeblich) sehr.
Dschihadisten soll die Staatsbürgerschaft entzogen werden – unter drei Bedingungen. Dafür gibt es in Deutschland nur einen engen Rahmen.
Der Digitalpakt ist durch, allerdings wird das die Schulen nicht ins digitale Zeitalter befördern. Nicht solange das Angebot für Fortbildungen fehlt.
Der Bundestag hat dem Digitalpakt zugestimmt. Doch die eigentliche Arbeit beginnt erst. Die Länder müssen die Lehrer fortbilden.
Bund und Länder werden den Streit um eine Änderung des Grundgesetzes offenbar beenden. Am Abend kommt der Vermittlungsausschuss zusammen.
Bund und Länder finden einen Kompromiss im Grundgesetz-Streit. Bald könnte Geld für die Schul-Digitalisierung fließen.
Die MinisterpräsidentInnen lehnen die vom Bundestag beschlossen Änderung des Grundgesetzes ab. Damit steht auch der Digitalpakt auf der Kippe.
Für manche politischen Aktivisten gehört Zimt ins Grundgesetz. Eine Verfassungsänderung sei dringend notwendig.
