Das Volksbegehren zur Enteignung der Deutsche Wohnen hält der FDP-Fraktionsvize Michael Theurer für falsch. Er fordert, den Artikel 15 des Grundgesetzes zu streichen.
Ein Volksbegehren in Berlin verlangt, Wohnungskonzerne zu vergesellschaften. Ist das erlaubt? Sprechen wir dabei über Enteignung?
Hamburgs Kultursenator hält sich nicht mit falsch verstandener Neutralität auf. Die AfD ärgert das (angeblich) sehr.
Dschihadisten soll die Staatsbürgerschaft entzogen werden – unter drei Bedingungen. Dafür gibt es in Deutschland nur einen engen Rahmen.
Der Digitalpakt ist durch, allerdings wird das die Schulen nicht ins digitale Zeitalter befördern. Nicht solange das Angebot für Fortbildungen fehlt.
Der Bundestag hat dem Digitalpakt zugestimmt. Doch die eigentliche Arbeit beginnt erst. Die Länder müssen die Lehrer fortbilden.
Bund und Länder werden den Streit um eine Änderung des Grundgesetzes offenbar beenden. Am Abend kommt der Vermittlungsausschuss zusammen.
Bund und Länder finden einen Kompromiss im Grundgesetz-Streit. Bald könnte Geld für die Schul-Digitalisierung fließen.
Die MinisterpräsidentInnen lehnen die vom Bundestag beschlossen Änderung des Grundgesetzes ab. Damit steht auch der Digitalpakt auf der Kippe.
Für manche politischen Aktivisten gehört Zimt ins Grundgesetz. Eine Verfassungsänderung sei dringend notwendig.
Der Bundestag will für eine zügige Digitalisierung der Schulen das Grundgesetz ändern. Doch gleich mehrere Länder pochen auf ihre Bildungshoheit.
Die Grünen wollen die Rettung der Welt ins Grundgesetz schreiben. Das würde viel Blödsinn verhindern. Aber es hätte auch einen Haken.
Heute ist der Schutz für Geflüchtete viel höher als noch 1993. Das und mehr verkennt der aktuelle Diskurs um Bleiberecht und Obergrenzen.
Rund 34.000 Menschen wurden 2017 die Hartz-IV-Leistungen gestrichen. Die Zahl hat heftige Kritik am Sanktionssystem ausgelöst.
Vor Kurzem ist Yannick Haan Deutscher geworden. Das Konzept Nation bedeutet ihm dabei weniger als das Grundgesetz. Warum, schreibt er hier.
Aktivisten von „ReconquistaInternet“ platzieren Eisblöcke vor der Berliner AfD-Zentrale. Sie wollen die Partei damit zum Gespräch über die Verfassung auffordern.
Lehnen die SPD-Mitglieder die Groko ab, beginnt am Sonntag ein komplizierter Prozess. Neuwahlen sind dann möglich – aber nicht zwingend vorgeschrieben.
Der G20-Prozess gegen Fabio V. zeigt, wie ein Grundrecht angegriffen wird. Das haben auch ein Doktorand und ein Student erfahren.
Mehrere Bundesländer wollen Kinderrechte im Gundgesetz verankern. Die Mehrheit im sächsischen Landtag stimmte nun dagegen – mit der AfD.
Die vom G20-Gipfel gesperrten Journalisten bekommen keine Auskünfte. Stattdessen werden Informationen anderen Medien anonym gesteckt.
Die SPD prüft, ob statt einer Steuer eine Sonderabgabe von den AKW-Betreibern verlangt werden könnte. Die Union schweigt.
Bundesverfassungsrichterin Susanne Baer über die Menschenwürde von Hartz-IV-Beziehenden und die Vorteile einer Verfassung ohne soziale Grundrechte.
Grundrechte, Rechtsstaat, Selbstbestimmung und Freiheit: In unserem Grundgesetz steckt alles, worauf wir als Deutsche stolz sein können.
Die AfD hat es geschafft, ein Klima zu erzeugen, in dem das Grundgesetz einfach mal außer Kraft gesetzt wird. Das hat durchaus auch etwas Positives.
Die Bundesregierung prüft, ob der NPD das Geld vom Staat gekappt werden kann. Die SPD will eine Gesetzesänderung noch in dieser Legislaturperiode.
Björn Höckes Entgleisung zur deutschen Gedenkkultur zeigt einmal mehr: Die AfD ist keine normale Partei. Aber ist sie schon rechtsextrem?
Das „Volksgemeinschafts“-Konzept verstößt zwar gegen Menschenwürde und Demokratie – aber die NPD habe nicht die Möglichkeit, es umzusetzen.
Das Bundeskabinett hat das umstrittene Gesetzespaket zur Autobahn verabschiedet. Indirekte Privatisierung durch ÖPPs wird damit einfacher.
Der Bund will die Voraussetzungen für eine Autobahn-Privatisierung schaffen. Demokratische Kontrolle wird umgangen, besonders dreist täuscht Gabriel.
Was haben „Terror – Ihr Urteil“ und die anschließende Debatte bei „Hart aber Fair“ gebracht? Nichts – nur dass Gerhart Baums Puls schnell auf 180 stieg.
Sozialer Wohnungsbau ist Ländersache. Noch. Weil günstiger Wohnraum fehl, will Bundesbauministerin Barbara Hendricks den Bund wieder beteiligen.
Die Bundesregierung arbeitet heimlich am Aufbau einer Bundesfernstraßengesellschaft. Das Ergebnis könnte die Privatisierung aller Autobahnen sein.
Die CSU hat im neuen Gesetz Vergünstigungen für Firmenerben durchgsestzt. Nun will Rot-Grün es im Bundesrat blockieren.
Die AfD verstößt in ihrem Grundsatzprogramm gegen die Menschenwürde, sagt Jurist Joachim Wieland. Dabei arbeite die Partei absichtlich mit unklaren Begriffen.
Wo genau hakt es mit der Integration? Kein Bier vor Vier, danach aber Kristallweizen, als gäbe es keinen Morgen?
Was passiert in dieser Woche in Berlin? Man könnte zum Beispiel nachprüfen, wie es um das steht, was in der Verfassung steht.
Um gegen Terrorgefahren vorzugehen, erwägt die Bundesregierung Inlandseinsätze der Bundeswehr. Dafür muss das Grundgesetz geändert werden.
Der deutsche Rechtsstaat ist für alle da: Das Grundgesetz erklärt die „Würde des Menschen“, nicht die „Würde der Deutschen“ für unantastbar.
Das Bundesverfassungsgericht brüskiert mit einem Grundsatzurteil zur Auslieferung eines Amerikaners an Italien den Europäischen Gerichtshof.
Die Bundeszentrale für politische Bildung bietet eine arabische Übersetzung des Grundgesetzes für Geflüchtete an. Es gibt auch Kritik.
Ausreisepflichtige Asylbewerber erhalten weniger als das Existenzminimum. Verstößt das gegen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts? Eher nicht.
Das deutsche Asylrecht galt als das Leuchtfeuer der Verfassung. Nun wird daran herumgeflickt, bis es wegsaniert ist.
Die Union wollte das Asylrecht im Grundgesetz ändern. Darauf verzichtet die Große Koalition jetzt. Das Grundrecht ist längst durchlöchert.
Die Christsozialen in Bayern haben seit jeher einen Hang zur Verfassungswidrigkeit. Doch die früheren Schlappen zeigen: Ihre Misserfolge kommen an.
Für die CO2-Bremse hilft als Peitsche nur die Verankerung im Grundgesetz. Mit der richtigen Werbung könnte sie sogar hip werden.
Derzeit werden Kinder im Grundgesetz nur als Objekt ihrer Erziehung erwähnt. SPD, Linke und Grüne wollen das ändern – vor allem aus optischen Gründen.
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