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    • 23. 5. 2022

      Jahrestag der deutschen Verfassung

      Die Macht der Interpreten

      Die Urteile des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe sind in der Praxis wichtiger als das Grundgesetz. Am wichtigsten aber ist die Gesellschaft.  Christian Rath

      Zuschauer stehen vor geöffneten Fenstern
      • 23. 5. 2022

        Jahrestag der deutschen Verfassung

        Grundgesetzlicher Feiertag

        Vor 73 Jahren trat das Grundgesetz der Bundes­republik Deutschland in Kraft. Wäre der 23. Mai nicht ein gutes Datum für einen Nationalfeiertag?  Jan Feddersen

        Leere Stühle im Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe
        • 1. 3. 2022

          Kanzler will Bundeswehr aufrüsten

          Der getriebene Treiber

          Kommentar 

          von Stefan Reinecke 

          Olaf Scholz diktiert der eigenen Fraktion eine neue Sicherheitspolitik. Die Überrumpelungsaktion zeugt nicht von Führungsstärke.  

          Bundeskanzler Scholz mit Maske.
          • 10. 9. 2021

            70 Jahre Bundesverfassungsgericht

            Bisweilen radikal

            Kommentar 

            von Christian Rath 

            Im September 1951 wurde das Bundesverfassungsgericht gegründet. Welchen Einfluss hat es heute? Die jüngsten Entscheidungen zeigen ein buntes Bild.  

            Bundesverfassungsgericht Beratungszimmer mit roten Roben
            • 22. 4. 2021

              Kinderschutzbund-Chef über Grundgesetz

              „Kinder brauchen besondere Rechte“

              CDU und SPD planen im Bund eine Grundgesetzänderung. Diese schwäche die Position der Kinder, warnt Ralf Slüter vom Hamburger Kinderschutzbund.  

              Ein Kind hält ein Plakat mit der Aufschrift "Kleine Kinder, Kleine Rechte?"
              • 13. 4. 2021

                Änderung des Infektionsschutzgesetzes

                Ende des Konsensnebels

                Gastkommentar 

                von Christoph Schönberger 

                Die Rückkehr zur verfassungsrechtlichen Normalität macht sichtbar, wer für die Pandemiebekämpfung eigentlich zuständig ist: die Bundesregierung.  

                Bundeskanzleramt im Nebel.
                • 10. 2. 2021

                  Begriff „Rasse“ im Grundgesetz muss weg

                  Rassismus verbieten, aber wie?

                  Der falsche Begriff „Rasse“ soll aus dem Grundgesetz verschwinden. Die Suche nach einer sinnvollen Alternative dauert jedoch an.  Christian Rath

                  Justizministerin Christiane Lambrecht sitzt auf ihrem Platz im Bundestag
                  • 1. 2. 2021

                    Geplante Änderung des Grundgesetzes

                    Kinderrechte als Hebel

                    Die FDP will den Schutz der „sexuellen Identität“ im Grundgesetz durchsetzen. Im Gegenzug sind sie zu einer Stärkung der Rechte von Kindern bereit.  Christian Rath

                    Mit bunten Fingerfarben bemalte Kinderhände über Papier und Malfarben
                    • 13. 1. 2021

                      Antifaschismus in Berlin

                      Gegen den Sturm

                      Kolumne Bewegung 

                      von Desiree Fischbach 

                      Wer der Rechtsdrift widerstehen will, muss sich bestimmt und aktiv damit auseinandersetzen. Hier einige Gelegenheiten.  

                      Eine schwarz-rot-goldene Flagge weht im Regen
                      • 12. 1. 2021

                        Kinderrechte im Grundgesetz

                        Völlig überflüssig

                        Kommentar 

                        von Christian Rath 

                        Kinderrechte im Grundgesetz sind rechtlich unnötig. Alle Grundrechte im Grundgesetz gelten für Kinder genauso wie für Alte und 30-Jährige.  

                        Ein Mädchen hält ein Grundgesetz in den Händen
                        • 12. 1. 2021

                          Kinderschutz in Deutschland

                          Kompromiss bei Kinderrechten

                          Union und SPD haben sich auf die Betonung der Kinderrechte im Grundgesetz geeinigt. Die Zweidrittelmehrheit im Bundestag ist fraglich.  Christian Rath

                          3 Kinder mit angemalten Gesichtern, eine ist Königin schauen in einen Bildschirm
                          • 6. 11. 2020

                            Initiative gegen Staatskirchenleistungen

                            Ein Verfassungsauftrag

                            Gastkommentar 

                            von Benjamin Strasser 

                            Eine Gesetzesinitiative von FDP, Grüne und Linke fordert die Ablösung der Staatsleistungen für die Kirchen. Die schreibt die Verfassung vor.  

                            Zwei Kirchturmspitzen
                            • 3. 8. 2020

                              Ruf nach Demonstrationsverboten

                              Keine falschen Reflexe

                              Kommentar 

                              von Pascal Beucker 

                              In der CDU wird gefordert, Demonstrationen wie die vom Samstag zu verbieten. Das wäre falsch, aber Auflagen müssen rigide durchgesetzt werden.  

                              Menschen ohne Gescihtsmaskestehen vor im Lustgarten in Berlin und demonstrieren gegen die New World Order
                              • 21. 6. 2020

                                Die Achtung der Menschenwürde

                                Menschen und Müll

                                Kolumne Macht 

                                von Bettina Gaus 

                                In einer taz-Kolumne wurden Polizeibeamte mit Abfall gleichgesetzt. Dass dies nicht geht, muss auch in Zukunft der kleinste gemeinsame Nenner sein.  

                                Müllberg
                                • 14. 6. 2020

                                  Debatte um den „Rasse“-Begriff

                                  NS-Relikte raus aus den Gesetzen!

                                  Kommentar 

                                  von Franziska Schindler 

                                  Die Union tut sich schwer, den Begriff „Rasse“ aus dem Grundgesetz zu streichen. Auch im StGB gibt es an einigen Stellen Überarbeitungsbedarf.  

                                  Ein Richterhammer und ein Strafgesetzbuch liegen auf einem Tisch.
                                  • 12. 6. 2020

                                    „Rasse“ im Grundgesetz

                                    Eine rassistische Debatte

                                    Die Grünen fordern, „Rasse“ aus dem Grundgesetz zu entfernen, nicht alle sind einverstanden. Beschämend, dass wir darüber debattieren müssen.  Carolina Schwarz

                                    • 23. 5. 2020

                                      Meinungsäußerung zu Coronazeiten

                                      Auch Absurdes ist geschützt

                                      Die Meinungsfreiheit gilt für harmlose wie auch für gefährliche Positionen. Wer aber Lügen als Tatsachen hinstellt, kann sich nicht auf sie berufen.  Christian Rath

                                      ein schwarzer Bestattungswagen, in dem liegt ein Sarg, bedeckt von einer Deutschlandfahne mit der Aufschrift „Grundgesetz“
                                      • 6. 5. 2020

                                        Coronahilfe durch die Bundeswehr

                                        Armee gegen Einsatz im Innern

                                        Wegen verfassungsrechtlicher Bedenken lehnte die Bundeswehr mehrere Corona-Hilfseinsätze ab. Dafür gibt es sogar Lob von der Linken.  Tobias Schulze

                                        Ein Soldat hält eine Flasche mit Desinfektionsmittel
                                        • 17. 4. 2020

                                          Corona und die Meinungsfreiheit

                                          Pingeliges Demo-Verbot

                                          Das Oberverwaltungsgericht Hamburg hat eine Demo verboten, obwohl das Verwaltungsgericht sie zunächst zuließ. Aktivist*innen wollen nicht aufgeben.  Sarah Zaheer

                                          Auf dem menschenleeren Rathausmarkt fährt vor der Kulissse des Rathauses jemand Rad
                                          • 6. 4. 2020

                                            Corona und Demonstrationsrecht

                                            Ruhe im Karton

                                            Coronaverordnungen schränken politischen Protest ein. Auf die Gelegenheit, Versammlungen ganz zu verbieten, scheinen einige nur gewartet zu haben.  Erik Peter

                                            Einzelne Menschen stehen in großen Abständen zueinander und halten Protestplakate hoch
                                          • weitere >

                                          Grundgesetz

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