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Der Senat will ein Nachfolgemodell für das 9-Euro-Ticket notfalls auch ohne Brandenburg durchziehen. Donnerstag sollen sich alle Beteiligten treffen.
30.8.2022
Ein Weiterbau der A100 brächte noch mehr Baustellenchaos und Zusatzkosten als bisher gedacht, glaubt der linke Bundestagsabgeordnete Pascal Meiser.
24.8.2022
Die Berliner Wasserbetriebe und Bettina Jarasch (Grüne) laden ins Wasserwerk Tegel ein. Thema ist die Dürre in einer wachsenden Stadt.
17.8.2022
Verhinderte Einflussnahme aufs Carsharing: Die Senatsverwaltung für Mobilität hat Beschwerde gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts eingelegt.
10.8.2022
Verkehrssenatorin Bettina Jarasch und Bürgermeisterin Giffey wollen eine Nachfolge für das 9-Euro-Ticket. Jarasch will Dienstwagenprivileg beschneiden.
Berlin knipst die Lampen an vielen öffentlichen Gebäuden nachts aus. Schön. Aber es fehlt noch immer eine politische Antwort auf die Energiekrise.
30.7.2022
Der Verbrauch von Trinkwasser steigt seit einigen Jahren wieder. Darauf will die Umweltverwaltung nun auch mit einer Gesetzesänderung reagieren.
27.7.2022
Alles müssen sparen, nun geht die grüne Senatorin Bettina Jarasch voran. Am Berliner Dom und fünf weiteren Objekten wird die Beleuchtung eingestellt.
Die Bedingungen, unter denen der Senat künftig das Aufstellen von E-Scootern genehmigen will, stoßen auf harsche Kritik.
22.7.2022
Die Empfehlungen des Klimabürger:innenrats überraschen nicht wirklich. Dennoch sind sie von Wert für die Berliner Politik.
1.7.2022
Der Berliner Klimabürger:innenrat hat mehrere Dutzend Empfehlungen an die Politik vorgelegt – auch die deutliche Reduktion des Autoverkehrs.
Die Verkehrsverwaltung überarbeitet die Planungen für die Mühlendamm- und die Neue Gertraudenbrücke in Mitte. Kritik daran gibt es weiter.
22.6.2022
Es geht um Argumente, die man haben sollte, wenn man seine Politik zu verteidigen hat. Und mit Angela Merkel macht eine alte Bekannte ihre Aufwartung.
7.6.2022
Zwei Initiativen wollen Berlin schnell autofrei und klimaneutral machen. Doch die grüne Senatorin spricht sich dagegen aus. Das ist absurd.
21.5.2022
Die grüne Verkehrssenatorin lehnt nach dem Klima-Vorstoß noch ein Volksbegehren ab: „Wir brauchen autofreie Kieze, aber keine autofreie Innenstadt“.
17.5.2022
Bei der Klausur der Grünen-Fraktion auf dem Landgut Stober zeigt sich: Ohne Reibung ist das Verhältnis in der rot-grün-roten Koalition nicht.
15.5.2022
Dank eines grün-roten Kompromisses können die Kurzzeit-Parkgebühren nun – leicht – steigen. Ein Wochenkommentar.
13.5.2022
Im Landgut Stober bei Nauen, wo bereits der Senat tagte, geht nun die Grünen-Fraktion in Klausur. Auch der Ukrainekrieg und die Folgen sind Thema.
Umweltsenatorin Jarasch (Grüne) begründet Ablehnung des Klimavolksbegehrens mit hohen Kosten und fehlendem Einfluss des landes.
3.5.2022
Die Auswertung des Verkehrsversuchs zur „Flaniermeile Friedrichstraße“ liegt vor. Vor allem bei den Gewerbetreibenden fand der Versuch wenig Anklang.
2.5.2022