Trotz Giffey-Telefonats mit Woidke: Ländernachbarn weiter im Clinch

Der Senat will ein Nachfolgemodell für das 9-Euro-Ticket notfalls auch ohne Brandenburg durchziehen. Donnerstag sollen sich alle Beteiligten treffen.

Was soll auf das Billig-Ticket folgen? Die Regierungen Berlins und Brandenburgs sind darüber uneins

BERLIN taz | Berlins Regierungschefin Franziska Giffey (SPD) hat es bisher nicht geschafft, ihren Brandenburger Amts- und Parteikollegen Dietmar Woidke von seiner ablehnenden Haltung zur schnellen Fortsetzung des 9-Euro-Tickets abzubringen. Vor Journalisten konnte Giffey am Dienstag zwar von einem Telefonat mit ihm berichten, nicht aber von einer Einigung. Im Kern geht es um eine Regelung, bei der das Ticket auch die Tarifzone C einschließen würde, die etwa bis Werder reicht, oder sogar brandenburgweit gälte. „Das ist etwas, worüber wir sprechen müssen“, sah Giffey auch nach dem Telefonat noch Redebedarf.

Die rot-grün-rote Koalition hatte sich am Freitag darauf verständigt, ab dem 1. Oktober bis zum Jahresende ein länderfinanziertes Nachfolgemodell für das am 31. August auslaufende 9-Euro-Ticket anzubieten. Brandenburgs Regierung hatte sich davon überrascht gezeigt und stellte den Vorstoß aus Berlin als nicht abgesprochen dar. Einfacher ist die Lage inzwischen nicht geworden: Nach der Sitzung der SPD-Fraktion im Potsdamer Landtag am Dienstag hieß es von deren Chef Daniel Keller, man wolle zunächst eine Nachfolgevereinbarung im Bund abwarten. Man brauche „eine bundeseinheitliche Lösung, keine Sonderwege einzelner Länder.“

Giffey wiederum erwartet nicht, dass es von der Bundesebene vor Jahresebene einen Vorstoß gibt, der dann aus dem Bundeshaushalt finanziert wäre. Sie hielt ein schnelles Angebot für richtig, weil die Berliner Bevölkerung jetzt eine Entlastung brauche.

Der Vorstoß zu dem Nachfolge­ticket passt allerdings nicht zu einer Aussage, die von Giffey noch Mitte August zu hören war. Da hatte sie sich gleichfalls nach einer Senatssitzung vor Journalisten gegen eine „Entlastungspolitik mit der Gießkanne“ ausgesprochen. Dieses Bild griff nach dem Koalitionsbeschluss vom Freitag der Landeschef des BUND auf, Tilmann Heuser. Der erkannte gegenüber der taz bei dem Ticket für alle sehr wohl ein „Gießkannenprinzip“ und vermisste eine klare Entlastungsstrategie. Viel besser wäre es aus seiner Sicht, wenn nur Einkommensschwache beim Ticketkauf deutlich weniger zahlen müssten.

Giffey hingegen lobte am Dienstag das für alle geltende 9-Euro-Ticket als „eine Maßnahme, die extrem erfolgreich war“, und führte als Beleg 3,3 Millionen in Berlin verkaufte Tickets an. Außerdem sagte sie: „Es ist auch eine sozialpolitische Maßnahme.“ Um das Anschlussticket – für dessen Preis in Euro Giffey die Zahlen 19 und 29 erwähnte – konkreter zu machen, soll es am Donnerstag ein Treffen von Politik und sonstigen Beteiligten geben, vor allen den Verkehrsunternehmen.

Verkehrssenatorin Bettina Jarasch (Grüne) hofft auf einen Kompromiss innerhalb des Verkehrsverbunds Berlin-Brandenburg (VBB): „Wir werden ganz sicher nicht riskieren, den VBB dabei aufzusprengen.“ Sie glaube an eine Verständigung, sagte sie – fügte aber hinzu: „Und es gibt Möglichkeiten, die Berlin notfalls auch alleine machen kann.“

Comments

[Encantado]

"Sie glaube an eine Verständigung, sagte sie – fügte aber hinzu: „Und es gibt Möglichkeiten, die Berlin notfalls auch alleine machen kann.“"

Nein, eher nicht. Bezahlen tun das dann nämlich bei den bekannten Berliner Finanznöten im Zweifelsfall die anderen Bundesländer über den Länderfinanzausgleich. Danke sehr.

Immer schön, wie einfach sich das Geld anderer Leute ausgeben lässt.