Berliner Kli­ma­bür­ge­r:in­nen­rat: Das Volk macht Druck beim Klima

Der Berliner Kli­ma­bür­ge­r:in­nen­rat hat mehrere Dutzend Empfehlungen an die Politik vorgelegt – auch die deutliche Reduktion des Autoverkehrs.

Soll es nach dem Willen der BürgerInnen nicht mehr geben: Auto-Stau in der City Foto: dpa

BERLIN dpa/taz | Nach rund achtwöchigen Beratungen hat Berlins erster Kli­ma­bür­ge­r:in­nen­rat fast 50 Empfehlungen an die Landespolitik vorgelegt. Zu den Forderungen, die das aus 100 Bürgerinnen und Bürgern bestehende Gremium jeweils mit Mehrheit beschloss, gehören unter anderem ein attraktiverer öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV), eine Reduzierung des Autoverkehrs und der Erhalt bestehender Grünflächen.

Außerdem wollen die TeilnehmerInnen unter anderem die energetische Sanierung von Gebäuden beschleunigen, die Kosten dafür sozial abfedern und nicht allein auf MieterInnen abwälzen. Sie fordern zudem einen schnelleren Ausbau erneuerbarer Energien, etwa mit Hilfe einer „Solar- und Gründächerpflicht“. Dagegen hielten nur knapp zwei Drittel der Ratsmitglieder und somit weniger als bei vielen anderen Punkten die Prüfung einer City-Maut für nötig und empfehlen eine emissionsfreie Innenstadt ohne Verbrennerautos ab 2030.

Die Empfehlungen, die am Donnerstagabend im Abgeordnetenhaus der Senatorin für Mobilität, Umwelt und Klimaschutz, Bettina Jarasch (Grüne), überreicht wurden, beziehen sich vor allem auf die Bereiche Mobilität, Gebäude und Energie. Auf eigenen Wunsch nahmen die Beteiligten auch die Themen Konsum und Grünflächen in den Blick. So treten sie für ein stärkeres Vorgehen gegen Lebensmittelverschwendung und einen besseren Schutz des Baumbestandes ein.

Der Rat habe klare und präzise Empfehlungen vorgelegt, mit denen die Politik sich nun gründlich beschäftigen werde – sowohl der Senat als auch das Abgeordnetenhaus, erklärte Jarasch. „Ganz offensichtlich wünschen sich die Bürgerinnen und Bürger noch mehr wirksame Maßnahmen zur Reduzierung des Autoverkehrs: Darüber werden wir reden müssen.“ Jarasch lobte das freiwillige Engagement der Mitglieder und lud diese ein, nach einem Jahr noch einmal zusammenzukommen, um über die bis dahin erreichten Fortschritte zu sprechen.

Einiges hängt vom Bund ab

Der Grünenabgeordnete Stefan Taschner verwies darauf, dass einige der Forderungen insbesondere beim Thema Mobilität auf Bundesebene angestoßen werden müssten. Beispielsweise könne das Land nicht im Alleingang die flächendeckende Anordnung von Tempo 30 veranlassen. Ähnliches gelte für den umstrittenen Weiterbau der A100, der von den RätInnen abgelehnt wurde. An die Adresse der FDP gerichtet sagte Taschner, die Partei solle dem Bundesverkehrsminister „erzählen, dass die Mehrheit der Berliner diesen Weiterbau nicht will“.

Der Anstoß für den „Klimabürger:innenrat“ war durch eine erfolgreiche Volksinitiative der Gruppe Klimaneustart Berlin zustandegekommen. Zur Bestimmung der Mitglieder wurden zunächst knapp 3.000 zufällig ausgewählte BerlinerInnen zur Mitarbeit eingeladen. Aus dem Kreis der Interessierten wurden 100 Menschen ausgewählt. Dabei flossen Kriterien wie Alter, Geschlecht, Bildungsabschluss und Wohnbezirk ein, um ein möglichst ausgewogenes Meinungsbild zu bekommen. Das Projekt wurde wissenschaftlich begleitet. Im Vorjahr bearbeitete auch auf Bundesebene ein Bürgerrat Klima-Empfehlungen für die Politik.

Comments

[Bertold Trüger]

Wer ist "Das Volk" aus der Überschrift, das hier Druck macht?

Ach so, da steht#s ja schon: "Berlins erster Kli­ma­bür­ge­r:in­nen­rat", ein "aus 100 Bürgerinnen und Bürgern bestehende[s] Gremium"