Der Verkauf von Urenco steht bevor. Die Firma reichert Uran an. Das Wirtschaftsministerium hält Details des Deals geheim. „Ein Skandal“, meinen die Linken.
Am 22. 9. entscheiden die HamburgerInnen auch über den Rückkauf der Energienetze: Damit erreicht der Trend zur Rekommunalisierung einen neuen Höhepunkt.
In Chile protestieren 100.000 Studenten gegen die Privatisierung der Universitäten. Innenminister Andres Chadwick nennt sie „Kriminelle und Extremisten“.
Das Einlenken der EU bei der Wasserversorgung ist ein Verdienst der Privatisierungsgegner. Und es macht Mut. Auch wenn es von Verlogenheit begleitet wird.
EU-Kommissar Barnier wollte einheitliche Regeln zur Dienstleistungsvergabe in der EU. Die Wasserversorgung möchte er nun aus den Richtlinien ausnehmen.
In Berlin und Hamburg fordern Hunderttausende, dass die Städte ihr Stromnetz von Atomkonzernen zurückkaufen. In beiden Städten wird es nun einen Volksentscheid geben.
Thatcher ist verantwortlich für die Zerschlagung der Gewerkschaften und den Ruin des öffentlichen Sektors, vor allem des Gesundheitsdienstes. Ihre Politik lebt noch.
In Thüringen sind die Kosten für psychisch kranke Straftäter nach der Privatisierung explodiert. Das Land ächzt unter der Bürde nicht einsehbarer Verträge.
Im Streit um die öffentliche Wasserversorgung zeigt die EU-Kommission Kompromissbereitschaft. Sie will weniger Stadtwerke zu europaweiten Ausschreibungen verpflichten.
Das Bundesverkehrsministerium will eine Öffentlich-Private Partnerschaft bei der A7 eingehen. Die neue rot-grüne Landesregierung will das auf keine Fall.
Die europäische Kommission arbeitet an der Privatisierung der Wasserzugänge. Jetzt meldet sich eine europaweite Bürgerinitiative mit einer Million Unterstützern zu Wort.
Beim Wasser ist die Versorgung durch private Anbieter selten besser, als durch staatliche. Warum will die EU also unbedingt hier die Privatisierung fördern?
