Kommentar Ausbau A7 : Die Demokratiedarsteller
Die Privatisierung des Autobahnbaus wird teurer als eine in staatlichen Händen? Macht nichts, es geht trotzdem weiter wie bisher.
D as Bundesverkehrsministerium will den Ausbau der Autobahn A 7 einem privaten Konsortium in die Hände legen. Dagegen wäre theoretisch nichts einzuwenden. Das Bundesverkehrsministerium beauftragt nun jedoch ein weiteres privates Konsortium, das prüfen soll, ob diese Form der Privatisierung auch günstiger für den Staat wäre.
Schon hier beginnen die Fragen: Warum kann so etwas ein Ministerium mit rund 1.600 Mitarbeitern nicht selbst? Dann wird bekannt, dass die angeblich objektiven Berater im gleichen Geschäftsfeld tätig sind wie das erste Konsortium. (Ein Metier übrigens, in dem nicht wenige ehemalige Politiker ein einträgliches Betätigungsfeld nach ihrer Zeit als Volksvertreter finden.)
Und schließlich wird öffentlich, dass diese so professionellen Berater die nötigen Berechnungen erst manipulieren müssen, damit die Privatisierung auch tatsächlich günstiger erscheint. Anstatt öffentlich Rechenschaft abzulegen, versuchen die Zuständigen im Bundesverkehrsministerium jetzt, mit ihren Parteifreunden den Deal weiterzutreiben – und wollen gar mit einer Ausschreibung das Projekt unumkehrbar machen.
Bild: Foto: Martina Thalhofer
ist Reportage- und Rechercheredakteur der taz.
Auch wenn sich hier zeigt, wie sehr sich manch rechnerisch unbegabter Parlamentarischer Staatssekretär von den deutlich clevereren Beratern über den Tisch ziehen lässt – schaurig ist daran vor allem die Zersetzung der demokratischen Prozeduren, die hier offenbar wird, die Verschmelzung von politischer und ökonomischer Sphäre.
An manchen Stellen hat dieser Klüngel ein geschlossenes System gebildet, die Entscheidungen werden abgeschottet von der Öffentlichkeit gefällt. Transparenz gilt als überflüssiges demokratisches Brimborium – mühsam und zeitraubend. Zu anderen Anlässen und als Folklore treten die Herrschaften dann wieder als Demokratiedarsteller für uns in Erscheinung. Damit ist es ihnen aber auch genug.
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