Berlin und Wasserbetriebe: Veolia-Konzern könnte verkaufen
Die Privatisierung der Berliner Wasserberiebe kann rückgängig gemacht werden. Der Senat hat die Option, den letzten Privatanteil zu kaufen.
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BERLIN taz | Die Chance ist da: Stimmen Senat und Landesparlament zu, gehört das Berliner Wasser erstmals seit 14 Jahren wieder allein den Berlinerinnen und Berliner. Für 590 Millionen Euro ist der letzte noch private Anteil von 24,9 Prozent an den Berliner Wasserbetrieben zu haben. Dieses Ergebnis stellte Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) am Dienstag nach Verhandlungen mit dem Noch-Eigentümer Veolia vor, einem französichen Mischkonzern.
Der Kaufpreis liegt um knapp 30 Millionen unter dem Betrag, den das Land Berlin im vergangenen für einen gleich großen Anteil des Essener Energieunternehmens RWE zahlte. RWE und Veolia-Vorgänger Vivendi hatten ihre Anteile 1999 für umgerechnet 1,7 Milliarden Euro dem Land Berlin abgekauft, das damit große Löcher in seinem Haushalt stopfte.
Nußbaum hatte Ende Juni von der rot-schwarzen Landesregierung den Auftrag erhalten, die Verhandlungen abzuschließen. Anfang August kam es bei Gesprächen mit der Veolia-Spitze in Paris zu einer grundsätzlichen Einigung.
Niederigere Wasserpreisen sind für den Finanzsenator keine zwingende Folge des Rückkaufs. Beides hänge nicht miteinander zusammen, sagte Nußbaum. Er will den Kauf der Anteile wie schon beim RWE-Anteil aus den Gewinnen des Unternehmens finanzieren. Nach 30 Jahren soll der Kaufpreis abgezahlt sein.
Die CDU hingegen sah bislang sehr wohl einen Zusammenhang zwischen komplettem Besitz und Wasserpreisen. Sie hatte angekündigt, einem Kauf nur zuzustimmen, wenn es die Wasserkunden entlastet. Entscheiden will der Senat nächsten Dienstag. Dann steht noch die Zustimmung des Landesparlaments aus.
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