Berlin und Wasserbetriebe: Veolia-Konzern könnte verkaufen
Die Privatisierung der Berliner Wasserberiebe kann rückgängig gemacht werden. Der Senat hat die Option, den letzten Privatanteil zu kaufen.
BERLIN taz | Die Chance ist da: Stimmen Senat und Landesparlament zu, gehört das Berliner Wasser erstmals seit 14 Jahren wieder allein den Berlinerinnen und Berliner. Für 590 Millionen Euro ist der letzte noch private Anteil von 24,9 Prozent an den Berliner Wasserbetrieben zu haben. Dieses Ergebnis stellte Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) am Dienstag nach Verhandlungen mit dem Noch-Eigentümer Veolia vor, einem französichen Mischkonzern.
Der Kaufpreis liegt um knapp 30 Millionen unter dem Betrag, den das Land Berlin im vergangenen für einen gleich großen Anteil des Essener Energieunternehmens RWE zahlte. RWE und Veolia-Vorgänger Vivendi hatten ihre Anteile 1999 für umgerechnet 1,7 Milliarden Euro dem Land Berlin abgekauft, das damit große Löcher in seinem Haushalt stopfte.
Nußbaum hatte Ende Juni von der rot-schwarzen Landesregierung den Auftrag erhalten, die Verhandlungen abzuschließen. Anfang August kam es bei Gesprächen mit der Veolia-Spitze in Paris zu einer grundsätzlichen Einigung.
Niederigere Wasserpreisen sind für den Finanzsenator keine zwingende Folge des Rückkaufs. Beides hänge nicht miteinander zusammen, sagte Nußbaum. Er will den Kauf der Anteile wie schon beim RWE-Anteil aus den Gewinnen des Unternehmens finanzieren. Nach 30 Jahren soll der Kaufpreis abgezahlt sein.
Die CDU hingegen sah bislang sehr wohl einen Zusammenhang zwischen komplettem Besitz und Wasserpreisen. Sie hatte angekündigt, einem Kauf nur zuzustimmen, wenn es die Wasserkunden entlastet. Entscheiden will der Senat nächsten Dienstag. Dann steht noch die Zustimmung des Landesparlaments aus.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Prozess zu Polizeigewalt in Dortmund
Freisprüche für die Polizei im Fall Mouhamed Dramé
Ex-Wirtschaftsweiser Peter Bofinger
„Das deutsche Geschäftsmodell funktioniert nicht mehr“
Armut in Deutschland
Wohnen wird zum Luxus
Leben ohne Smartphone und Computer
Recht auf analoge Teilhabe
Ex-Mitglied über Strukturen des BSW
„Man hat zu gehorchen“
Studie Paritätischer Wohlfahrtsverband
Wohnst du noch oder verarmst du schon?