Der Hamburger Senat will das Berufsbildungswerk privatisieren. Ver.di und Linke befürchten, dass das zulasten der Beschäftigten geht.
Umweltschützer wollen den Bau eines Logistikzentrums in Neu-Eichenberg verhindern. Die Gemeinde erhofft sich von dem Bau neue Arbeitsplätze.
Die Stadt Bremen besitzt nun alle Anteile der Wohnungsbaugesellschaft Brebau. Damit sind künftig 48.000 Wohnungen in kommunaler Hand.
Niedersachsen will seine Nord LB behalten. Bei der Sanierung setzt das Land auf Verkäufe an den US-Investor Cerberus.
An der Helios Klinik Mariahilf in Hamburg-Harburg haben mehrere Ärzt*innen der Geburtshilfe gekündigt. Sie kritisieren unzureichende Rahmenbedingungen.
Das Lkw-Mautsystem Toll-Collect wird doch nicht wieder privatisiert. Der Bundesregierung zufolge ist es 357 Millionen Euro günstiger, die Maut selbst einzutreiben.
Am Delmenhorster Klinikum reichen reihenweise Hebammen ihre Kündigung ein, weil sie entsetzt sind über das Ausscheiden der Chefärztin der Frauenklinik.
Viele wehren sich dagegen, staatliche Dienstleister zu verscherbeln, doch die irischen Postdumpfbeutel liefern Privatisierern die besten Argumente.
Enthält ein neuer Kaufvertrag Garantien für den Mieter, kann sich dieser darauf berufen. Das entschied der Bundesgerichtshof.
Die Gesellschaft wird älter und dem Gesundheitswesen droht die Kostenexplosion. Klingt einleuchtend, ist aber falsch.
KritikerInnen fürchten, dass der Handelspakt zwischen EU und Japan zu Privatisierung in der deutschen Wasserwirtschaft führen könnte.
Sicherheitsbarrieren sollen dem Massentourismus endlich entgegenwirken. Unsere Autorin hat genug von diesen jubelhaften Sensationsnachrichten.
Immer mehr Leute jenseits der 60 arbeiten, auch noch im Rentenalter. Ist das nun gut oder schlecht? Kommt drauf an. Das soziale Gefälle ist groß.
Der US-Präsident will hunderte Milliarden für die Infrastruktur ausgeben. In der Logik marktkonformer Demokratien ist das richtig.
Arm und Reich driften weltweit immer weiter auseinander. In Deutschland geht unter Jüngeren die Schere auseinander, sagt der Soziologe Steffen Mau.
Fast überall auf der Welt geht die Einkommensschere auseinander. Hauptursache ist die Privatisierung öffentlichen Vermögens, so das Ergebnis einer Studie.
Die taz präsentiert in ihrem Adventskalender BerlinerInnen, die für etwas brennen. Hinter Türchen Nummer vier: Privatisierungskritikerin Ulrike von Wiesenau.
Linken-Landesvorsitzenden Katina Schubert hat vorgeschlagen, eine Privatisierungsbremse in der Berliner Landesverfassung zu installieren.
Der radikale Privatisierungskurs kurz nach der Wende hat ein Trauma im Osten hinterlassen. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue Studie.
Die Linkspartei steht für die geplante Schulbauoffensive in der Kritik – und reagiert mit dem Vorschlag einer Privatisierungsbremse.
Eine GmbH soll künftig den Schulneubau managen. Berlin privatisiere so seine Schulen, warnt Carl Waßmuth von der Initiative Gemeingut in Bürgerhand.
Durch die Woche mit drei unschönen Spieleklassikern: Leipziger Monopoly, afghanisches Roulette und mein rechter, rechter Platz ist frei.
Die Privatisierung der Abwasserversorgung könnte Bremen 2028 fast 600 Millionen Euro kosten, rechnet der Ökonom Ernst Mönnich vor
Niedersachsen kauft einen Abschnitt der Jeetzel in Hitzacker vom Bund. Eine Bürgerinitiative hatte für den Fluss als öffentliches Gut gestritten.
Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) funktionieren nicht, sie richten Schaden an. Politik und Wirtschaft müssen klarer getrennt sein.
Die EU schließt eine Privatisierung der Wasserversorgung aus. Doch in Athen regieren die Gläubiger. Investoren dürfen jetzt zuschlagen.
Im Bundestag warnen die Grünen vor der privaten Infrastrukturgesellschaft. Im Bundesrat stimmen sie aber dafür. Die Linke legt sich noch nicht fest.
Auch nach den von der SPD durchgesetzten Änderungen sieht Carl Waßmuth die geplante Infrastrukturgesellschaft als große Gefahr. Denn „die Privatisierung droht weiter“.
Die SPD setzt Privatisierungsbeschränkungen durch und spricht von einem großem Erfolg. Doch das Gesetz bleibt umstritten.
Der Konflikt über die künftige Autobahngesellschaft des Bundes scheint beigelegt. Im Grundgesetz soll es weitgehende Privatisierungsschranken geben.
Den Auflagen der Geldgeber folgend, werden Flughafen und Hafen in Thessaloniki nun von deutschen Firmen geführt – die Gewerkschaften sind sauer.
Weil sich Union und SPD nicht einigen können, wird die für Freitag geplante Verabschiedung des umstrittenen Autobahn-Gesetzes wohl verschoben.
Noch ein Sparpaket in Griechenland? Das empört kaum noch jemanden. Dabei wäre ein Aufschrei jetzt wichtiger denn je.
Ein neues Gutachten zeigt: Der Beschluss des Koalitionsauschusses löst die Probleme der geplanten Infrastrukturgesellschaft nicht.
Ein Stück des niedersächsischen Flusses Jeetzel in Hitzacker steht zum Verkauf. Doch wie ist so etwas überhaupt möglich? Ein Ortstermin
Angeblich will die SPD keine Straßenprivatisierung. Gibt sie in dieser Sache nun doch nach, wäre das bitter für SteuerzahlerInnen.
Wissenschaftler gehen mit dem Gesetzesentwurf für eine Infrastrukturgesellschaft hart ins Gericht. Dieser biete Schlupflöcher für Privatisierungen.
Die Gewerkschaft drängt auf Änderungen am Gesetzentwurf. Sonst drohten teure ÖPP-Projekte und ein Verlust politischer Kontrolle.
Der „Spiegel“ deckte Details zum Verkauf der städtischen Kliniken Hamburg auf. Der Krankenhausverband verlangt, den Handel rechtlich zu prüfen.
Unternehmerin Betsy DeVos will das Schulsystem privatisieren. Mit welchem Schaden, sieht man im Bundesstaat Michigan.
In Spanien sind private Maut-Autobahnen bankrott, weil sie kaum jemand nutzt. Nun muss die Regierung sie für bis zu 5,5 Milliarden Euro zurückkaufen.
Die Regierung plant eine Firma, mit der Autobahnen oder Schulen zu Anlageprodukten werden. Verschleiert wird der Schritt hinter viel Bürokratie.
Der Wirtschaftsminister hat in Sachen Autobahnen noch Gesprächsbedarf mit seinen Kabinettskollegen. Streitpunkt ist die Beteiligung privater Investoren.
ÖPP-Projekte sind teuer für den Staat. Auch bei der geplanten Infrastrukturgesellschaft Verkehr drohen enorme Verluste.
Autofahrer werden die Privatisierung der Autobahn nicht bezahlen – die Allgemeinheit springt ein. Zukunftsfähige Verkehrskonzepte sehen anders aus.
Der Bund will die Voraussetzungen für eine Autobahn-Privatisierung schaffen. Demokratische Kontrolle wird umgangen, besonders dreist täuscht Gabriel.
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