Teilprivatisierung der A7: „Ziehen die das durch, wird's irre“
Das Bundesverkehrsministerium will eine Öffentlich-Private Partnerschaft bei der A7 eingehen. Die neue rot-grüne Landesregierung will das auf keine Fall.
BERLIN taz | Um die Teilprivatisierung eines Abschnitts der Autobahn A7 in Niedersachsen gibt es erneut Ärger. Der designierte Verkehrsminister Olaf Lies (SPD) hatte nach dem Wahlsieg der SPD in Niedersachsen den Stopp des umstrittenen Projekts angekündigt. Doch das Bundesverkehrsministerium will weiter daran festhalten. Nächste Woche muss Jörg Bode (FDP) das Ministerium für seinen Nachfolger räumen – am 19. Februar konstituiert sich die neue, rot-grüne Landesregierung.
Nach der Landtagswahl am 20. Januar hieß es noch, Bode wolle die Entscheidung über die A7 der künftigen Landesregierung überlassen. Mittlerweile ist von einem Missverständnis die Rede, so eine Sprecherin Bodes. „Derzeit läuft die Vorbereitung für die Ausschreibung.“ Sie bestätigt damit Informationen des privatisierungskritischen Netzwerks Gemeingut.
Streitpunkt ist der Autobahnabschnitt zwischen Seesen und Nörten-Hardenberg, der einem privaten Konsortium überlassen werden soll. Allerdings hatte die taz Anfang Januar nachgezeichnet, wie private Berater des Bundesverkehrsministeriums die Wirtschaftlichkeitsberechnungen dazu manipuliert hatten. Erst danach erschien eine sogenannte Öffentlich-Private Partnerschaft (ÖPP) günstiger als eine konventionelle Umsetzung durch den Staat.
Sollte das Projekt ausgeschrieben werden, würden Entschädigungsansprüche in Höhe von etwa 600.000 Euro rechtskräftig, für die dann Bodes Nachfolger verantwortlich würde. Olaf Lies reagierte entsprechend empört. Er sagte der taz: „Wenn es nun doch anders kommt, wenige Tage vor dem Amtsantritt der neuen Regierung, ist das mehr als ärgerlich.“ Er werde dem Bundesverkehrsministerium schreiben, um die Haltung der neuen Landesregierung „unmissverständlich klarzumachen“. Er gehe davon aus, „dass unsere Auffassung in Berlin auch berücksichtigt wird.“
Politisch gewolltes Projekt
Das Bundesverkehrsministerium schreibt auf Anfrage der taz, man habe sich „in den vergangenen Tagen“ sowohl an Bode „sowie an den designierten Wirtschafts- und Verkehrsminister Lies gewendet“. Doch der kann eine Kontaktaufnahme nicht bestätigen. Die Position des Bundes zur A7, heißt es aus dem Ministerium weiter, habe sich nicht geändert – das Projekt ist weiter politisch gewollt. Dennoch: „Die Regierungsbildung und die konkreten politischen Festlegungen der neuen Landesregierung bleiben abzuwarten.“ Auf die angeschobene Ausschreibung wird nicht eingegangen.
Mitarbeiter der niedersächsischen Landesstraßenbaubehörde waren in ihren Berechnungen zu dem Ergebnis gekommen, dass die ÖPP-Variante wesentlich teurer würde. Nachdem sie sich in der Landesstraßenbaubehörde über veränderte Berechnungen durch Berater des Bundesverkehrsministeriums beschwert hatten, war gegen einen der Mitarbeiter ein Disziplinarverfahren eröffnet worden. Dabei hatte selbst der Bundesrechnungshof die Unwirtschaftlichkeit des A7-Projekts kritisiert.
Zuständig für die Autobahnen ist der Bund. Selbst wenn sich die neue Landesregierung angesichts der Manipulationen gegen eine Ausschreibung ausspricht, kann der Bund weiter darauf beharren. Pikant am jetzigen Fall: Der Bundesrechnungshof prüft nach Informationen der taz derzeit erneut die Wirtschaftlichkeit des ÖPP-Projekts.
Dem Bund dürfte das bekannt sein. Wenn gegen den Willen des Landes eine Ausschreibung vollzogen würde, wäre das wohl einmalig. Enno Hagenah, Verkehrsexperte der Grünen aus Niedersachsen, sagt: „Wenn die das durchziehen, dann wird es irre.“
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