Kommentar Wasser-Privatisierung: Fauliges Wasser

Beim Wasser ist die Versorgung durch private Anbieter selten besser, als durch staatliche. Warum will die EU also unbedingt hier die Privatisierung fördern?

Selten sorgen Vorschläge aus Brüssel in Deutschland für solch eine Welle des Protests über alle Parteigrenzen hinweg wie die Konzessionsrichtlinie zur Wasserversorgung. Mit Händen und Füßen wehrt sich die Brüsseler Behörde gegen den Vorwurf, sie wolle damit eine Privatisierung des Zugangs zum Wasser in der Europäischen Union erzwingen. Und tatsächlich: Von einem Zwang steht in der Richtlinie nichts.

Aber klar ist, dass sie nun EU-weit ganz langsam die Tür aufmacht für eine Öffnung des Wassermarkts. Grundsätzlich ist ja nichts einzuwenden gegen Transparenz und eine gesunde Konkurrenz zu staatlichen oder halbstaatlichen Unternehmen, die im Zweifel das Produkt für den Verbraucher billiger macht.

Beim Wasser sprechen allerdings alle bisherigen Versuche gegen eine solch wohlwollende Theorie: In Deutschland und in anderen EU-Ländern wie zum Beispiel Portugal und Großbritannien hat die Privatisierung im schlimmsten Falle für schlechtere Wasserqualität und im besten Fall für höhere Preise gesorgt. Teilweise ist die Wasserversorgung völlig zusammengebrochen, in Bolivien gab es bei Protesten gegen hohe Wasserpreise Tote und Verletzte.

Warum muss also die Europäische Kommission ausgerechnet eine Richtlinie vorlegen, die die Privatisierung zwar nicht erzwingt, aber sie sehr wohl fördern will?

Zumindest nachdenklich macht dabei, dass der Vorschlag für die umstrittene Konzessionsrichtlinie vom französischen EU-Kommissar Michel Barnier kommt. Erstaunlich. In seinem Land sind bisher nicht einmal Post und Bahn vollständig privatisiert. Aber bei der Wassertechnik liegen französische Unternehmen wie Veolia ganz vorne. Und sie sind auf der Suche nach neuen Märkten. Die neue Richtlinie aus Brüssel dürfte bei der Akquise nun durchaus behilflich sein.

Comments

[Denken macht frei]

Hände weg von unserem Wasser

http://denken-macht-frei.info

[Trinkwasser ist mehr als Gold wert]

Die taz ist längst nicht mehr, was sie mal war.

Wieso fehlt dieser Hinweis:

Eine europäische Bürgerinittiative sammelt eine Mio. Unterschriften gegen die Privatisierung des Wassers in der EU

www.right2water.eu/de

[Heremit]

Kann man jetzt mit uns machen; bei Durst oder Hungeraufständen wird dann die Bundeswehr geschickt (Notstand), und dann das terroristische Protestierergesocks mit Drohnen weggeschossen.

Übertriebene Science Fiction? Abwarten... Und was den Grad der Menschlichkeit auf Seiten der Entscheider betrifft, werden die Maßstäbe Tag für Tag ein bißchen abgesenkt.

[Thomas Ebert]

Wenn dann die Grundstückseigentümer wieder eigene Brunnen errichten dürften wärs schon OK. Aber nur den Austausch staatlicher Blutsauger gegen private Zecken, das bringt nur Ärger!

[shizzobi]

Es für die Konzerne um Geld, und für die Politiker/kommisare um lukrative

Aufsichtsratposten in den betr. Firmen. So einfach.

[kpw]

Wenn die Grundversorgung eines Staates, z.B. mit Trinkwasser, dem Spielball kapitalistischer Interessen überlassen wird,dann muß man sich mit allen Kräften dagegen wären.

Ich möchte nicht den Tag erleben, an dem z.B. Menge und Qualität des Wassers vom Gutwillen russischer oder chinesischer Anbieter abhängen.

[Michi]

Damit die Richtlinie nicht in Kraft tritt: An der Europäischen Bürgerinitiative "Right2Water" beteiligen.

Das geht mit einer Unterschrift auf https://signature.right2water.eu/oct-web-public/?lang=de.

Auch die Stadtwerke Karlsruhe rufen mittlerweile dazu auf. (http://www.stadtwerke-karlsruhe.de/swka-de/aktuelles/2013/01/20130110.php)

Mehr Infos zu der Initiative gibt es hier: http://www.right2water.eu/de/

Zugang zu Wasser ist ein Menschenrecht und darf kein Spekulationsobjekt von Konzernen werden!