Nächste Woche ist Bundesparteitag der Linken. Dann wird wieder ein Programm vorgestellt, mit dem die Partei punkten will. Aber kann sie überhaupt regieren?
Hinter den Kulissen des Bundestags wirbt die CDU-Abgeordnete Elisabeth Winkelmeier-Becker für die Frauenquote. Ziel ist eine fraktionsübergreifende Mehrheit.
Exit ist gerettet. Die Regierung will am Donnerstag beschließen, das Nazi-Aussteiger-Programm weiter zu finanzieren. Wer zahlen soll, ist weiter unklar.
Die schwarz-gelbe Regierungskoalition findet keine Einigung zum NPD-Verbot. Philipp Rösler kündigt eine Ablehnung des Verbotsverfahrens im Kabinett an.
Die schwarz-gelbe Regierung kann sich nicht über die Aufteilung der Mittel aus dem Klimafonds einigen. Zentrale Klimaschutzprojekte sind deshalb gefährdet.
Ab dem heutigen Dienstag wollen SPD und Grüne regieren – mit nur einer Stimme Mehrheit. Raum für Streit gibt es bereits: Zum Beispiel beim Thema Gorleben.
Die Grünen sollten sich offen halten, auch mit der Union zu koalieren, findet der bayerische Landeschef Janecek. Mit einem Thesenpapier greift er die Bundesspitze an.
Die Koaltion will die heimliche Videoüberwachung am Arbeitsplatz verbieten, offene Überwachung dagegen ausweiten. Gewerkschaftler kritisieren den Kompromiss.
Mario Monti tritt mit dem neuen Mitte-rechts-Bündnis bei den italienischen Parlamentswahlen an. Die Kirche und der Vatikan sind schon offizielle Unterstützer.
Der niederländische Ministerpräsident widerruft den Plan zur einkommensabhängigen Krankenversicherung. Das ist kein guter Start für die neue Regierung.
Nach einer langen Debatte hat Schwarz-Gelb das Betreuungsgeld im Bundestag beschlossen. SPD-Politiker Steinbrück findet die Entscheidung „schwachsinnig“.
Die Koalition bewegt sich mit ihren Beschlüssen in einem Paralleluniversum. „Lebensleistungsrente“ ist in ihrer derzeitigen Schwammigkeit der blanke Hohn.
Union und FDP einigen sich auf Entlastungen für die Bürger im Wahljahr. Die FDP kann dabei punkten. Die Opposition empört sich über derart „teure Wahlgeschenke“.
