Betreuungsgeld beschlossen: Schwachsinniges Gesetz

Nach einer langen Debatte hat Schwarz-Gelb das Betreuungsgeld im Bundestag beschlossen. SPD-Politiker Steinbrück findet die Entscheidung „schwachsinnig“.

Da freut sich eine aber auf das Betreuungsgeld. Bild: dapd

BERLIN dpa | Nach einer harten und hochemotionalen Debatte hat die Koalitionsmehrheit am Freitag im Bundestag das Betreuungsgeld verabschiedet. SPD und Grüne wollen bei einem Wahlerfolg das umstrittene Gesetz als eine der ersten Regierungsmaßnahmen wieder kassieren. Sie kündigten zugleich eine Verfassungsklage an, der sich auch die Linke anschließen will. Die Koalition sieht dagegen nunmehr den Weg frei für „echte Wahlfreiheit“ der Eltern bei der Betreuung ihrer kleinen Kinder.

Für das auch koalitionsintern lange umstrittene Gesetz stimmten 310 der insgesamt 330 Abgeordneten von Union und FDP. Einige waren wegen Krankheit verhindert, andere hatten ihr Nein zuvor offen angekündigt. Gegen das Gesetz votierten 282 Parlamentarier, 2 enthielten sich. Betreuungsgeld sollen ab 1. August 2013 die Eltern bekommen, die ihr Kind im zweiten und im dritten Lebensjahr nicht in eine Kindertagesstätte geben oder eine staatlich geförderte Tagesmutter in Anspruch nehmen. Zunächst sind 100 Euro monatlich vorgesehen, ab 2014 dann 150 Euro.

In der fast zweistündigen Aussprache bezeichnete der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück das Betreuungsgeld als „schwachsinnig“ und gesellschaftlich rückwärtsgewandt. Es werde von der großen Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt. Das dafür vorgesehene Geld gehöre in der Ausbau der Kindertagesstätten.

Das Betreuungsgeld schaffe für Frauen Anreize, nach der Geburt eines Kindes länger dem Beruf fernzubleiben. Das werde ihre späteren Berufschancen mindern. Steinbrück: „Weniger Frauen werden eine eigene Berufsbiografie schreiben, weniger Kinder werden Chancen auf frühe Bildungsförderung haben.“ Das Gesetz führe zurück „in die Biedermeier-Idylle – mit dem Bild vom Vater am Arbeitsplatz und der Mutter daheim am Herd“. Vor der Abstimmung hatte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles angekündigt, gegen das Gesetz zu klagen, falls es beschlossen werde.

Das neue Gesetz über das Betreuungsgeld macht nach den Worten der CSU-Familienpolitikerin Dorothee Bär jetzt den Weg frei „für Wahlfreiheit der Eltern bei der Betreuung kleiner Kinder“. Ein guter Entwurf sei durch die zum Teil auch kontroversen Debatten innerhalb der Regierungskoalition in den vergangenen Wochen noch besser geworden, sagte Bär. Beim Streit um die Verfassungskonformität des Gesetzes stehe Expertenaussage gegen Expertenaussage, sagte die CSU-Politikerin zu der von der Opposition wie vom Bundesland Hamburg angedrohten Verfassungsklage.

Grünen-Chef Jürgen Trittin hielt der Koalition vor, beim Betreuungsgeld die Ablehnung ihres eigenen Sachverständigenrates wie auch der Wirtschaft zu ignorieren. Gut ausgebildete junge Frauen würden trotz Fachkräftemangels länger vom Arbeitsmarkt ferngehalten. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zementiere damit den Umstand, dass Frauen in der Arbeitswelt auf Dauer 25 Prozent weniger verdienten als Männer, sagte Trittin. Auch könne bei bundesweit 220 000 noch fehlenden Kita-Plätzen von Wahlfreiheit keine Rede sein.

Comments

[Claudia]

Warum regt sich von den ganzen Befuerwortern eigentlich niemand darueber auf, dass 100 Euro viel zu wenig sind? Ist das die Wertschaetzung, die die CSU haeuslicher Arbeit entgegen bringt? Warum wird immer noch automatisch davon ausgegangen, dass es die Mutter ist, die zuhause bleibt? Koennen auch Grosseltern das Geld bekommen? Was wird aus Menschen, die zuhause bleiben, um ihre kranken Angehoerigen zu pflegen? Warum nicht einfach ein bedingungsloses Grundeinkommen einfuehren, dass wirkliche Wahlfreiheit herstellt? Fuer eine ehrenamtliche Taetigkeit, fuer Betreuung zuhause, fuer einen schlecht bezahlten, aber erfuellenden Job, fuer eine Emanzipation vom Einkommen? Von der Marktwirtschaft und deren Ideal, dass jede Arbeit einen finanziellen Mehrwert hat?

[Nana]

Nachtrag:

 

Im Gegensatz zur eigenen Klientel, die immer nur Zigaretten und DVDs statt Müsli und Bilderbücher kauft, war Familie Steinbrück durchaus fähig, sich daheim um die eigenen Kinder zu kümmern.

 

Deswegen Teilzeitarbeit, Großmutter und Au-pair für die Steinbrückkinder, staatliche Betreuung für den Rest.

 

(Ja, ich hab mich unten vertippt. Es heißt natürlich "die eigenen Klientel".)

[Karin Haertel]

Jedes "Geldgeschenk" an den Buerger scheitert grundsaetzlich an der nicht vorhandenen "Gegenfinanzierung". Woher also nimmt man dieses Geld? Oder werden die abgeschaften 10 Euro Praxisgebuehr mit neuem Namen aktiviert und uns dann zur Gegenfinanzierung dieses Schwachsinns 20 Euro abgeknoepft?

[franz Beer]

Das Gesetz ist beschlossen.Punkt . Und herzlichen Glückwunsch CSU CDU FDP. Vieleicht hätte man anderen Dingen in dieser Republick Vorrang geben sollen .Angesichts Hungernden Kinder in Deutschland, Tafeln , Bildungsnotstand.Etc. Das Familienbild was die CDU einen versucht zu vermitteln,stammte aus dem 19 Jahrhundert.Nicht alleinerziehende Mütter mit Kindern die staatliche Unterstützung bekommen sind die Nutznießer dieses Gesetzes ,sondern Gutverdienende die halt an diesen Tagen Ihre Kinder mal nicht mit dem Van zum Kindergarten fahren.Diese ,,Großbaustelle ,,der Regierung ist und wird Murks wie alle Großbaustellen der CDU CSU FDP Koalition.

[M R]

Wir werden voraussichtlich Anspruch auf das Betreuungsgeld haben, wenn es denn nächstes Jahr kommt. Als wir überlegt haben, es überhaupt zu beantragen oder wegen Schwachsinnigkeit gar nicht in Anspruch zu nehmen, kam uns die Idee: wir beantragen es und stellen es der Stadt zur Verfügung mit der Maßgabe, es in die Kinderbetreuung zu investieren. Vielleicht kann man da ja ne Facebookgruppe gründen oder so. Wenn viele mitmachen würden, wird das ganze dadurch schön ad absurdum geführt...

[Unbeteiligter]

Ob das Betreungsgeld gut oder schlecht ist, ist für mich zweitrangig.

Die Gesellschaft sollte jedem Kind den gleichen Betrag für Betreuung zugestehen, unabhängig von der Betreuungsform. Über die Art der Betreuung entscheiden allein die Eltern und sonst niemand.

Eine Kita ist nicht vom Staat zu finanzieren, sondern allein aus den Gebühren, die die Eltern aufzubringen haben. Dafür hat der Staat die Rahmenbedingen zu schaffen. Entweder durch direkte Zuwendungen oder Steuererleichterungen für die Eltern mit Kindern.

[Nana]

"Schwachsinnig" ist es, eine Partei zu wählen, die die eigenen Klientel verachtet.

[Unbeteiligter]

Ob das Betreungsgeld gut oder schlecht ist, ist für mich zweitrangig.

Die Gesellschaft sollte jedem Kind den gleichen Betrag für Betreuung zugestehen, unabhängig von der Betreuungsform. Über die Art der Betreuung entscheiden allein die Eltern und sonst niemand.

Eine Kita ist nicht vom Staat zu finanzieren, sondern allein aus den Gebühren, die die Eltern aufzubringen haben. Dafür hat der Staat die Rahmenbedingen zu schaffen. Entweder durch direkte Zuwendungen oder Steuererleichterungen für die Eltern mit Kindern.

[Lina]

Vielleicht sollte man mal überlegen, ob das Steuergeschenk evtl. für gewisse Klientel, die sehr gut davon profitieren, eher die Besserverdiener und Reichen sind ... Denn wer bleibt oft auf jeden Fall im 1. Jahr zu Hause? Sind dies nicht doch eher auch Mütter, deren Familieneinkommen mehr als ausreichend ist, auch wenn nur einer arbeiten geht? Ich denke mal H4-ler würde es sicherlich als Einkommen angerechnet werden und sofort vom Alg II etc. abgezogen werden. Den Familien, die ein sehr geringes Einkommen haben, nützen die 100 Euro nicht viel ... Sollte es noch jemand nicht mitbekommen haben, bisher ist in den letzten Jahren auch die Familienpolitik zugunsten der Besserverdiener und Reichen gemacht worden!

[Celsus]

Das Gesetz wollte doch nur eine ganz kleine Partei, die nicht mehr als 5 % der Mitglieder des Bundestages angehören. Nicht einmal bei der Mehrheit der CSU-Mitglieder und schon gar nicht bei der Mehrheit der CSU-Wähler sehe ich eine Mehrheit für das Betreuungsgeld.

 

Mit anderen Worten wedelt da losgelöst von der Gewissensentscheidung jedes einzelnen Abgeordneten bildich gesprochen der Schwanz mit dem Hund. Die CSU aus Bayern hat Macht und Durchsetzungskraft wider das Gemeinwohl gezeigt. Wem nutzt die sinnlose Herdprämie, wo es doch drängendere Probleme von Müttern und Kindern zu lösen gab? Da hiesst es dann wieder, es sei kein Geld da. Natürlich nicht, weil es bereits sinnlos verprasst wurde.

[Radhe]

ich weiß nicht, ob ich für ein Betreuungsgeld bin oder

nicht, genausowenig ob ich für einen Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz bin.

Wofür ich auf jeden Fall bin ist, das Kinder möglichst

lange bei ihrer Mutter bleiben und nicht schon in Kleinkindjahren in denen sie sich noch nicht mal artikulieren können in fremde Hände gegeben werden.

Warum meint man, daß es rückwärtsgerichtet ist, wenn

man die Interessen der Wirtschaft nicht über das Wohl des Kindes stellt?

[Heiko]

Für selbständige Frauen ist das Betreuungsgeld eine gute Sache, so können sie zu Hause ihrer Arbeit nachgehen und nebenbei ihr Kind betreuen.

Was soll daran schwachsinnig sein?

Ich finde das Betreuungsgeld toll.

 

Kindergärten sind aber auch eine gute Sache, weil die Kinder dort soziale Kompetenz mit anderen Kindern erlernen. Beides hat seinen Vorteil.

[Irene]

Für wie blöd hält Herr Steinbrück die Wähler?

 

http://bundespresseportal.de/bundesmeldungen/item/6285-die-linke-steinbr%C3%BCck-hat-massives-glaubw%C3%BCrdigkeitsproblem.html

 

"Doch ein Blick ins Archiv ist hilfreich: Das Handelsblatt titelte am 27. Februar 2008 "Koalition einigt sich: Betreuungsgeld für Familien kommt". Demnach hätten sich Ministerin von der Leyen und der damalige Finanzminister Steinbrück geeinigt und Familien, die ihre Kinder nicht in Einrichtungen betreuen lassen wollten, könnten ab 2013 mit Zahlungen rechnen."

[Forum für soziale Solidarität]

Diese Maßnahme soll der Bundesregierung dabei helfen, den gesetzlichen Anspruch auf einen Kita-Platz zu "umgehen". Die Einführung des Betreuungsgeldes kostet nämlich wesentlich weniger als die nachhaltigere Schaffung von Kita-Plätzen, die mit einem Rechtsanspruch verbunden sind.

 

Mit dem Betreuungsgeld wird u.a. aus Kostengründen ein weiterer Beitrag zur sozialen Ausgrenzung insofern beschritten, als dass Kinder die nicht in eine Kita gehen, i.d.R. weniger sozialintegrativ aufwachsen.

 

Kinder aus finanziell schwächeren Familien, wo die Eltern das Betreuungsgeld in Anspruch nehmen um besser über die Runden zu kommen, werden so indirekt "ausgegrenzt". Eltern die nicht auf das Betreuungsgeld "angewiesen" sind, werden ihre Kinder eher in eine Kita schicken weil es einfach sinnvoll ist. So wird eine Zweiklassengesellschaft ohne Not auch noch gefördert!

[Sören]

Die Opposition liegt völlig richtig, wenn sie das Betreuungsgeld ablehnt, weil es von Ideologie und nicht von Fakten geprägt ist.

 

Der Unsinn wird daran deutlich, dass das Geld eben nicht daran geknüpft ist, dass die Eltern ihr Kind selber betreuen, sondern daran, es nicht in eine KiTa zu geben. Ob das Kind dann von einer Nanny oder der Nachbarin betreut wird, ist egal.

 

Die Nachfrage nach Betreuungsplätzen ist höher als 2008 gedacht, und gleichzeitig werden noch nicht einmal die damaligen Ausbaupläne erfüllt werden können. Die Bundesregierung lässt Eltern und Kommunen im Stich, wegen einer CSU, die in den 1950er Jahren steckengeblieben ist.

[Arbeitsfetischisten]

wollen wir nicht auch mal über die Qualität der Arbeit reden in DE ??? Die ist wirklich mies in vielen Fällen. Vielleicht möchten viele Frauen nunmal gar nicht Vollzeit arbeiten in ihren schlecht bezahlten miserablen Jobs --- daran schon mal gedacht???

 

die meisten Frauen wollen nur Teilzeit arbeiten maximal --- zwar mehr als Minijob, aber bestimmt nicht in der 41 Std-Woche zu mieser Qualität in miesen Jobs.

[Naka]

@Noob

 

Die überwiegende Mehrheit der Wähler ist auf Oppositionsseite, das haben unzählige Befragungen ergeben. Aber es kann wohl bei Ihnen nicht sein, was nicht sein darf?

 

Ideologisch bedenklich ist die Aussage, Familien hätten bei 100-150 Euro eine echte Wahlfreiheit. Solange in einigen Bundesländern Unsummen für Kinderbetreuung bezahlt werden muss, haben Frauen gar nicht die Möglichkeit wieder eine Arbeit aufzunehmen. Dieses Betreuungsgeld wird nur denen zugute kommen, die entweder ohnehin keine Wahl haben, ob sie arbeiten gehen wollen, oder sich bewusst dafür entschieden haben (mit ausreichenden Finanzmitteln im Rücken um es sich zu leisten) nur einen Ehepartner arbeiten gehen zu lassen.

 

Da fällt mir noch ein: Gilt das Betreuungsgeld eigentlich auch bei gleichgeschlechtlichen Gemeinschaften?

[Thomas aus dem Westen]

@Noob bitte nochmal kontrolieren ob Sie heute Morgen das richtige Pillendöschen geöffnet haben.

Kaum eine Entscheidung dieser Chaoskoalition war so blöde wie dieses Gesetz, was bei der Vielzahl von idiotischen Regierungsentscheidungen schon fast einer Leistung gleich kommt.

[Yütz]

Irgendwie stellen mir bei dieser Debatte sehr grundsätzliche Fragen.

 

Warum haben gerade Politiker wie Volker Beck, Renate Künast und Claudia Roth bloß so einen Hass auf diejenigen, die ein Familienleben wollen? Auf Menschen, die ihre Kinder über alles lieben und so viel Zeit wie (finanziell) möglich mit ihnen verbringen wollen? Warum dürfen diese Menschen (zu denen ich auch gehöre) nicht einfach so leben wie sie es wollen? Warum soll Menschen, die das nicht wollen, per Gesetz die Kinder im Kleinkindalter entrissen werden (Kindergartenpflicht ab ein Jahr)?

 

Warum diese Intoleranz und dieser unerträgliche Hass gegenüber anderen Lebensentwürfen, die nicht denen entsprechen, die Volker Beck und Co. für richtig finden?

 

Sollen Beck und Künast leben wie sie wollen. Das geht mich nichts an und es interessiert mich auch nicht. Aber ich möchte gerne auch so leben, wie ich möchte.

 

Warum darf ich das nicht?

[Hans]

@Noob

Nach Aussage mehrerer Meinungsumfragen (ich weiß, ich weiß, traue keiner Umfrage...), ist die deutliche Mehrheit der Befragten gegen das Betreuungsgeld.

 

Hier wird an unsinniger Stelle Geld ausgegeben, dass durch andere Werkzeuge besser den beschworenen Nutzen erreichen könnte.

[Hermann A.]

Die Herdprämie wird der Grabstein für Merkelrösler sein!

 

Nicht mal Kohl hätte sich getraut, einen derartigen Schwachsinn zu produzieren!

 

Ich gehe nie ins städtische Freibad. Jetzt werde ich aber dafür eine Nichtnutzungsentschädigung verlangen!

Das entspricht der Logik der Herdprämie.

[Niedriglöhnerin]

was immer vergessen wird: 80Prozent der Frauen machen keine Karriere, sondern arbeiten in den Allerweltsjobs.

 

allein 70 Prozent der Niedrigjobber in den von rot-grün geförderten Niedriglohnsektor sind Frauen. Bessere Stellen kriegen viele auch nicht.

 

ich bin immer das beste Bsp. dafür: mein Job ist so beschissen, dass man den in Vollzeit nicht ausüben kann. Ich bin sogar krank geworden davon und arbeite deshalb freiwillig nur Teilzeit und nehm Altersarmut und Einkommmensarmut in Kauf.

 

viele Berufe sind Vollzeit nicht ausführbar -- und ja, ich bleibe gerne der Arbeit fern, wenn ich ein Kind hätte die ersten Jahre.

 

weil das für mich geistreicher ist als viele Arbeitsplätze.

 

und lt statistischem Bundesamt sind 7,4 Mio. insgesamt unterbeschäftigt. Würden alle Vollzeit arbeiten, hätten wir 13 Mio. Arbeitslose, weil das Arbeitsvolumen sinkt.

 

Soviel Arbeit ist nicht da, um jeden voll arbeiten zu lassen.

 

ich nehm gern das Betreuungsgeld, um der schlechten Arbeit zu fliehen --- und da die Renten auf 43% absinken, werden viele Frauen so oder so selbst mit Vollzeittätigkeit Armutsrentner, spielt also keine Rolle mehr.

 

für mich ist es damit so oder so gelaufen, deshalb hab ich keinen Grund mehr dafür. Gerne würd ich mich aber selber 3 Jahre um ein kind kümmern, wenn ich überhaupt eins bekommen würde.

 

Karriere????? Das gibts für die meisten Menschen in DE nicht! Das ist eine elitäre Diskussion, die an der Realität vorbei geht.

[Horsti]

Herr Steinbrück scheint unter akutem Gedächtsnisverlust zu leiden, denn das Betreuungsgeld wurde bereits von der großen Koalition beschlossen, mit ihm als Finanzminister. Und der will Kanzler werden?

[Hansdampf]

Viel besser fände ich es, den Staat zu verurteilen, wenn ab 2013 für jemanden kein Platz in der Kita ermöglicht werden kann, dann 100 Euro pro Tag für die, die ihr Recht nicht bekommen. Wenn der Staat durch eigene Unfähigkeit, dass von ihm erstellte Gesetzt und Recht nicht für den Bürger gewährleisten und anwenden kann, dann muss der Staat Strafe zahlen. Die Politiker müssen sich an ihrem vorauseilenden Populismus messen lassen.

Kindergeld und Betreuungsgeld halte ich für eine Art "Bockprämie". Heute schafft sich jeder Mensch bewusst Kinder an. Dann soll er auch mit den Nachteilen leben. Immerhin gibt es genügend Verhütungsmethoden. Außerdem sollte, wenn schon so was eingeführt wird, es nur für Deutsche Staatsbürger gelten.

 

Aber diese ganzen Eizellösungen die gar keine Lösungen sind, wären überflüssig, wenn wir das bedingungslose Grundeinkommen einführen würden. Das würde fast alle sozialen Probleme lösen. Aber das ist von der Politik und den dahintestehenden bewusst nioht gewollt.

[Felix]

Zuerst gegen die Sozialdemokratie, dann erst zur Sache oder auch gar nicht zur Sache. So jedenfalls empfinde ich viele Kommentare. Dass dieses Betreuungsgeld Schwachsinn ist, sagen nicht nur SPD und Grüne. Aber solchen Mist zu bauen lohnt für die CDU immer. Schließlich haben die neuesten Umfragewerte 40% Zustimmung für die CDU gebracht. Für welche Leistung? Der vormalige Stuttgarter Oberbürgermeister Rommel hat einmal gesagt: "Um so viel Mist zu bauen, da muss man schon studiert haben!"

[Wehmeyer]

Die Eltern sollen selbst entscheiden, ob sie ihr Kind in die Krippe schaffen oder selbst zu Hause erziehen.

 

Die Entscheidung treffe ich selber - nicht der Staat.

 

Ich lass mir da auch nicht reinreden (von SPDS, Grüne usw.).

 

Warum wir um den heissen Brei gesprochen?

Es sind doch letztlich die H4 und Migranten, die davon profitieren - eben Wähler der Parteiene, die dagegen sind.

[emil]

früher dachte mensch auch, die erde sei flach. und frau schröder ist ja noch jung, da ist noch raum für erfahrungen!

[Noob]

Hier wird meines Erachtens versucht, sich mit den falschen Mitteln und beim falschen Thema als Opposition zu profilieren. Denke, die überwiegende Mehrheit der Wähler ist hier eher auf Regierungsseite (wenn auch nur aufgrund des ideologisch bedenklichen Untertons mancher Oppositionsaussagen).

 

Wäre schön gewesen, wenn die SPD sich beim Thema Europa mal so standfest gezeigt hätte, so bleibt nur ein misslungener Versuch, sich auf Nebenkriegsschauplätzen zu profilieren.

[kroete]

Entzückend wie die "Vuvuzela" der entschlafenen Sozialdemokratie sich im Rolle - Rückwärts - Purzeln übt, gibt sie doch sonst so gerne den "master of disaster".

Wahlkampf ist halt kein Kindergeburtstag, auch wenn die zuständige Ministerin ihr Ministerium als Ponyhof verkaufen könnte.

[Bernd G.]

Der falsche Anreiz zur völlig falschen Zeit. Und das sage ich als wertkonservativer Liberaler.

Das Geld wurde wohl dem Koalitionsfrieden geopfert.