Regierungskoalition in den Niederlanden

Fehlstart für Koalition

Der niederländische Ministerpräsident widerruft den Plan zur einkommensabhängigen Krankenversicherung. Das ist kein guter Start für die neue Regierung.

Noch hat Ministerpräsident Mark Rutte (r.) gut lachen. Seine Regierungskoalition erlitt aber einen ersten Dämpfer. Bild: dpa

ARNHEM taz | Fehlstart der neuen niederländischen Regierung: Der rechtsliberale Ministerpräsident Mark Rutte hat die Koalitionsvereinbarung mit den Sozialdemokraten (PvdA) in einem wichtigen Punkt widerrufen.

Das Vorhaben, die Krankenkassenbeiträge nach der Höhe der Einkommen zu berechnen, sei ein Irrweg, sagte Rutte am Montag in Den Haag. Er habe als Verhandlungspartner einen Fehler gemacht und hätte die Auswirkungen dieser Neuregelung „ausführlicher untersuchen“ müssen. Stattdessen solle die Lohnsteuer für Geringverdienende gesenkt werden, während die Einkommensteuer für Besserverdienende steigen solle.

Vor zwei Wochen hatten die beiden Parteien, deren Vorstellungen vor allem in sozialen und arbeitsmarkpolitischen Fragen auseinandergingen, ihren Koalitionsvertrag der Öffentlichkeit präsentiert.

Darin sind neben drakonischen Sparmaßnahmen (16 Milliarden Euro bis 2017) auch Schritte vorgesehen, um die Einkommensunterschiede zu nivellieren. Der Plan, eine einkommensabhängige Krankenversicherung einzuführen, war vor allem bei den Wählern der rechtsliberalen VVD auf starken Widerstand gestoßen. Diese hatten ihrem Unmut mit E-Mails und über Twitter Luft gemacht.

Eine einkommensabhängige Krankenversicherung hätte konkret bedeutet, dass Menschen mit nur einem geringen Einkommen 20 Euro pro Monat zahlen und Gutverdienende bis zu 500 Euro. Diese Änderung diente allein der Umverteilung. Nun kann, wie bisher, jeder eine Basisversicherung abschließen. Diese kostet 110 Euro monatlich.

An der Basis der Sozialdemokraten war es relativ ruhig geblieben, obwohl Parteichef Diederik Samsom unter anderem starken staatlichen Eingriffen auf dem Arbeitsmarkt zugestimmt hatte und die Entwicklungshilfe um 1 Milliarde Euro gekürzt wird.

Bei den 10 Prozent höchsten Einkommen stieg die Kaufkraft nach 2000 um 22 Prozent, bei den niedrigsten um 13 Prozent. Die Niederländer sind insgesamt mit 46 Milliarden Euro an Haushaltseinsparungen konfrontiert.

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