Kommentar Regierungsbildung in Israel: Keine Außenpolitik, aber Großisrael
Nach der Wahl kündigte Jair Lapid an, Netanjahu „beim nächsten Mal“ vom Thron zu fegen. Nun wird er mit dessen Likud-Beitenu-Block koalieren.
P akt mit dem Teufel: Gleich zu Beginn der Koalitionsverhandlungen stellte der Chef der „Zukunftspartei“ klar, dass er entweder mit Naftali Bennett, dem Chef der national-religiösen Partei Habajit Hajehudi, in die Regierung ziehe oder gar nicht. Im Gegensatz zu Jair Lapid, über den wir kaum mehr wissen, als dass der Superstar des israelischen Fernsehens größenwahnsinnige Machtallüren hegt, formuliert Bennett seine Agenda für jedermann leicht verständlich: Er wird einem zweiten Staat neben Israel niemals zustimmen.
Noch im Rausch seines guten Wahlergebnisses frohlockte Lapid, dass er „beim nächsten Mal“ Netanjahu vom Thron fegen werde. Nichts erklärt sein strategisches Bündnis mit Bennett besser, als Lapids Streben nach einer großen politischen Karriere. Um Bennett nicht vor den Kopf zu stoßen, untersagte er zum Beispiel seinen Genossen die Teilnahme an einer Informationstour der „Genfer Initiative“, einer israelisch-palästinensischen NGO.
Netanjahu und seinem vorerst verhinderten Außenminister Avigdor Lieberman steht also ein Vertreter „Großisraels“ und ein Machtpolitiker ohne außenpolitischer Agenda zur Seite. Hoffnungsschimmer ist einzig Zipi Livni, die als Justizministerin den rasenden Fall des Staates in die Antidemokratie und Unfreiheit bremsen wird. Erfreulich ist auch, dass die Ultraorthodoxen in die Opposition gehen und es damit die Chance gibt, den Status quo aufzubrechen, der den Staat immer teurer zu stehen kommt.
Eine Regierung ohne die ganz Frommen gab es zum letzten Mal vor zehn Jahren, als Tommi Lapid, der Vater Jairs, mit seiner antireligiösen Schinui-Partei ins Kabinett zog und so gut wie nichts erreichte. Wenn es Lapid junior nicht besser macht, wird er genauso schnell von der politischen Bildfläche verschwinden wie er.
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