FDP gegen NPD-Verbot: „Dummheit kann man nicht verbieten“

Die schwarz-gelbe Regierungskoalition findet keine Einigung zum NPD-Verbot. Philipp Rösler kündigt eine Ablehnung des Verbotsverfahrens im Kabinett an.

Was ist denn jetzt schon wieder? Angela Merkel und Koalitionspartner. Bild: dpa

BERLIN dpa | Die fünf FDP-Bundesminister lehnen einen möglichen NPD-Verbotsantrag der Regierung ab. „Wir können einem Verbotsantrag nicht zustimmen“, sagte Parteichef Philipp Rösler am Montag in Berlin.

Die FDP habe diesen Weg immer für falsch gehalten. „Dummheit kann man nicht verbieten“, sagte Rösler. Damit zeichnet sich ab, dass die schwarz-gelbe Regierung beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe keinen eigenen Antrag stellen wird, die rechtsextreme NPD verbieten zu lassen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte eine einmütige Entscheidung des Kabinetts angekündigt. Der Beschluss soll in der Kabinettssitzung an diesem Mittwoch fallen.

Der Bundesrat hat bereits entschieden, einen Verbotsantrag in Karlsruhe zu stellen. Die Frage war, ob auch Bundesregierung und Bundestag dies mit einem eigenen Antrag unterstützen werden.

Einmal zahlen
.

Fehler auf taz.de entdeckt?

Wir freuen uns über eine Mail an fehlerhinweis@taz.de!

Inhaltliches Feedback?

Gerne als Leser*innenkommentar unter dem Text auf taz.de oder über das Kontaktformular.

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de

Ihren Kommentar hier eingeben