FDP gegen NPD-Verbot: „Dummheit kann man nicht verbieten“
Die schwarz-gelbe Regierungskoalition findet keine Einigung zum NPD-Verbot. Philipp Rösler kündigt eine Ablehnung des Verbotsverfahrens im Kabinett an.
Was ist denn jetzt schon wieder? Angela Merkel und Koalitionspartner. Bild: dpa
BERLIN dpa | Die fünf FDP-Bundesminister lehnen einen möglichen NPD-Verbotsantrag der Regierung ab. „Wir können einem Verbotsantrag nicht zustimmen“, sagte Parteichef Philipp Rösler am Montag in Berlin.
Die FDP habe diesen Weg immer für falsch gehalten. „Dummheit kann man nicht verbieten“, sagte Rösler. Damit zeichnet sich ab, dass die schwarz-gelbe Regierung beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe keinen eigenen Antrag stellen wird, die rechtsextreme NPD verbieten zu lassen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte eine einmütige Entscheidung des Kabinetts angekündigt. Der Beschluss soll in der Kabinettssitzung an diesem Mittwoch fallen.
Der Bundesrat hat bereits entschieden, einen Verbotsantrag in Karlsruhe zu stellen. Die Frage war, ob auch Bundesregierung und Bundestag dies mit einem eigenen Antrag unterstützen werden.
Leser*innenkommentare
Marion Janssen
Gast
Dummheit kann man nicht verbieten - das ist das Glück von Herrn Rösler. Ansonsten wäre er schon lange weg.
NachhaltigLeben
Gast
Die Äußerung von Herrn Rösler, dass man DUMMHEIT nicht verbieten könne, beinhaltet eine skandalöse Verharmlung der Problematik rund um die „NPD“, die so nicht hingenommen werden kann – ein gewählter Vertreter einer demokratischen Partei wie Herr Rösler sollte sich eine solche Äußerung schon gar nicht erlauben.
aujau
Gast
Man muss sie aber auch nicht steuerlich alimentieren.
Dr. Manhattan
Gast
@ Wolfgang: Dummheit kann man nicht verbieten - The Next Generation: Angriff der Fascho-Zombies. Alle sind schon infiziert.
David
Gast
Ob PHILIPP RÖSLER wohl schon einmal das Lied „Dummheit kann man nicht verbieten“ der linksorientierten deutschsprachigen Punk-Band DRITTE WAHL aus Rostock gehört hat? In dem 2001 erschienen Lied wurde folgendes gesungen:
…
So hört man sie heut rufen Verbote müssen her – aber
Dummheit kann man nicht verbieten
Und doch kann man etwas dagegen tun
Was gegen Dummheit hilft ist Bildung
Gegen Verbote sind die Dummen oft immun
…
Quelle:
http://www.dritte-wahl.de/page/texte/09halt1.html#Anchor-Dummheit-48213
Wolfgang
Gast
Die Liberal-Faschisten, - der Finanz- und BDA-Monopolbourgeoisie, der DAX-Konzerne, der Bankenvorstände und BDI-Großaktionäre -, sind eine größere Gefahr für die Mehrheit der werktätigen Bevölkerung in Deutschland, als die neofaschistische NPD.
Die bürgerlich-faschistischen Parteien, die Kapital- und Sozialfaschisten und die Nationalfaschisten, werden vom deutsch-europäischen Finanz- und Monopolkapital noch benötigt, sollten die anderen liberal-bürgerlichen Parteien, SPD-CDU-CSU-OlivBündnisGrün, ihrer Aufgabenstellung als "Sozialpartner" - zwischen Kapital und Arbeit - nicht mehr ausreichend nachkommen.
Aufwachen, brave deutsch-europäische Michelins.
NoBraun
Gast
Die unwählbare FDP hat mit der Aussage "Dummheit kann man nicht verbieten" irgendwie schon recht, auch in eigener Reihe.
Allerdings wird eines dabei übersehen, die NPD trägt demokratische Regierungsverantwortung. Zumindest behauptet sie das von sich was erwiesen, so nicht der Fall ist.
Wenn die NPD in ihren Wirtshäuser-Zelte für sich wären und ihre eigenen Kahlköpfe nach dem 20. Bier einschlägt, alles kein Thema, gibt es auch auf dem Oktoberfest.
Aber so ist es nicht.
Wetterleuchten
Gast
Hallo Hr Friedrich, amtierender Bundes-Innenminister, es gibt viel zu tun. Die "Alternative für Deutschland" und die Neigung der FDP, sich nicht an einem Verbotsverfahren der Bundesregierung gegen die NPD zu beteiligen, dürften nicht in Ihrem Interesse liegen!
Die NSU-Morde liegen uns alle noch im Magen, da prägt die FDP in Richtung NPD den inhaltsschweren Satz: "Dummheit lässt sich nicht verbieten", gemeint ist wohl der Terror der Rechten Szene. Wir haben da mal eine Frage: Werden Sie mit den Umtrieben der oben genannten Gruppierungen mit eigenen bundesdeutschen Mitteln fertig oder sollten Sie sich nicht besser um Amtshilfe durch den Geheimdienst Mossat bemühen?
Das Vertrauen vieler Menschen in ihre Fähigkeiten und Bemühungen lässt vielfach zu wünschen Übrig. Wir möchten aber, dass unsere Demokratie nicht wieder durch solche Gruppen zerstört wird. Die Apologeten des Rechten-Gedankengutes tun alles, um uns von der Harmlosigkeit "Der Alternative für Deutschland" und der FDP zu überzeugen. Aber wir sind gebrannte Kinder und fordern von Ihnen mehr Sicherheit!
ohne Worte
Gast
was ist das für eine demokratie, in der die meinung anderer verboten wird?
was ist das für eine toleranz, wenn politisch andersdenkende diskriminiert und verfolgt werden?
sind das nicht alles die gleichen mittel, die vor 80 jahren auch schon von den damaligen machthabern angewandt wurden? nur dieses mal von den "guten".
liberalist
Gast
Eine echte Demokratie muss auch eine FDP ertragen können.
zombie1969
Gast
Dieser Entscheid der FDP dürfte die anderen Pateien nun richtig kräftig Aufatmen lassen. Würde ein Verbotsverfahren doch noch mehr an Sauereien im Verfassungsschutz auffliegen lassen als ohnehin schon.
menschenSchutzStattHeimatschutz
Gast
Die Rechtskonservativen und Neoliberalen kapitulieren vor dem Rechtsterrorismus.
Diese Hornissentruppe würde eher die LINKE verbieten als die NPD - es gibt ja schon Stammtische von CDU/NPD in MAcPOm - die könnten bei einem NPD-Verbot ja nicht mehr öffentlich tagen!!
Günter Schütz
Gast
Leider ist die FDP aus anderen Gründen nicht wählbar, aber diesmal hat Herr Rösler recht. Auch wenn es schade ist, dass Dummheit nicht verboten werden kann. Eine Demokratie muss einen verblendeten und verblödeten Verein wie die NPD resp. die Nazis aushalten können. So kann man auch immer vernünftig dagegen argumentieren, was nicht ginge, verschwänden die Neu-Braunen im Untergrund.
Viele Grüße, Günter Schütz
Frank
Gast
Als nächstes verbieten wir dann die Klimaerwärmung mit exakt dem selben Erfolg. Es schmerzt es zuzugeben, aber da hat die FDP mal recht
Synoptiker
Gast
Ausgerechnet der Hr. Rösler: "Dummheit kann man nicht verbieten." Weder er noch seine Familie kennt unsere Geschichte! Nur eine wehrhafte Demokratie kann dem vorprogrammierten Terror der Rechten-Szene entgegen treten. Diese jungen FDP-Aufsteiger ohne Geschichts- und Berufs-Erfahrung kommen von der Uni direkt in staatliche Versorgungsbezüge, ignorieren die Erfahrungen der letzten Zeitzeugen des Nazi-Regimes, und wollen uns die Welt erklären. Es ist nicht zu fassen, wie naiv diese gehätschelten Nichtstuer sind!
Hr. Rösler: Dieses Thema kann man nicht nur rational erklären! Für die Demokratie müssen auch Sie in Vorleistung treten. Sehen sie sich den 3 Teiler im ZDF oder den Holocaust-Film an. Oder sprechen Sie mit den Angehörigen der durch die NSU-Mörderbande umgekommenen Menschen.
Nein - Sie gehören einfach nicht in eine Regierung!
Andreas Säger
Gast
Unterstellt hier jemand der F.D.P. eine demokratische Partei zu sein? Es ist die Partei der West-Oligarchen, die Despotie der Reichen.
Micha
Gast
Ich sage das nur ungern - aber die FDP trifft da leider die richtige Entscheidung.
Ein NPD-Verbot kann nur schiefgehen.
Entweder die Braunen werden nicht verboten, weil es wieder Verfahrensfehler und zu viele V-Leute gibt - das ist sehr wahrscheinlich.
Oder die hochverschuldete NPD wird aufgelöst und die zugehörigen Glatzen gründen eine neue Partei, schließen sich der Pro-Bewegung an oder treten in DIE RECHTE ein. Das wäre wie ein Neustart der Bewegung und würde den Nazis im Moment mehr nützen als schaden.
Aber mehr dazu hier:
http://michaspolitplog.blogspot.de/2013/03/posttraumatisches-npd_6.html
Egal wie das Verbotsverfahren ausgeht: Rechtsstaat und Demokratie verlieren.
iwern
Gast
Dummheit kann man nicht verbieten. Schade eigentlich, liebe FDP.
neubau
Gast
"Dummheit kann man nicht verbieten!" - deshalb gibt's die FDP ja auch noch, deshalb wählen immer noch 4% der Befragten gerne diese Partei der Marktextremisten!
Rösler hat sich damit keinen Gefallen getan, aber das ist eigentlich auch nichts Schlechtes.
David Mirschlecht
Gast
Wenn man Dummeheit nicht verbieten kann, spricht das dann nicht für die Dummheit eines jeden, der damit Zeit verschwenden will, eine Partei zu verbieten?
Eine Partei ist eine Gruppe von Menschen mit einer Meinung. Wie will man eine Meinung verbieten. Würde sich diese Meinung nicht ohne Problem unter anderer Fahne wieder bilden?
Wieso also mit solchen Forderungen und Berichterstattungen Zeit verschwenden? Vielleich steckt ja in der FDP noch ein Restfunke Hoffnung.
FRITZ
Gast
Parteien verbieten zu wollen, zeigt nur, wie neurotisch dieses Land (noch immer) ist. Doofis sind Doofis sind Doofis sind Doofis. Doofis muss man aushalten. Die gibts überall, nur wir machen so ein Bohei darum.
Martin D.
Gast
Hätte Rösler auch um 1940 herum nur mit den Schultern gezuckt: Judenvernichtung - wie dumm! Aber was willste machen?
1Technokrat
Gast
@Wolfgang Banse,
eine echte Demokratie muß auch eine NPD ertragen!
AfD Wähler
Gast
Diese Splitterpartei FDP = Fette Drei Prozent lehnt sich aber sehr weit aus dem Fenster hinaus!
Im Herbst ist Wahltag, Wahltag ist Zahltag!
"Alternative für Deutschland" heißt die Zukunft.
vic
Gast
"Dummheit kann man nicht verbieten"
Stimmt, sonst wäre die FDP längst verboten.
Wolfgang Banse
Gast
Als Demokratische Partei täte die FDP gut darn,sich an zu schließen was ein Verbot der NPD betrifft.