Grüne streiten über Schwarz-Grün: Lagerwahlkampf ist „ein totes Pferd“

Die Grünen sollten sich offen halten, auch mit der Union zu koalieren, findet der bayerische Landeschef Janecek. Mit einem Thesenpapier greift er die Bundesspitze an.

Können sie Freunde sein? Grünen-Spitzenkandidat Trittin und CDU-Chefin Merkel Bild: ap

BERLIN taz | Bayerns Grünen-Chef Dieter Janecek hat sich gegen einen Lagerwahlkampf mit der SPD im Bund ausgesprochen. „Wer jetzt noch auf das Lagerwahlkampfmodell setzt, reitet ein totes Pferd“, heißt es in einem Thesenpapier, dass Janecek verfasst hat. „Wer sich jetzt in das Zwangsbett der politischen Lager legt, lockt die Wählerinnen und Wähler auf die falsche Fährte.“

Janecek plädierte in dem Papier, das im Internet veröffentlicht wurde, für Offenheit der Grünen gegenüber anderen Parteien, falls es nach der Bundestagswahl nicht für eine rot-grüne Mehrheit reicht. Eine Politik der Eigenständigkeit bedeute, dass Grüne „nicht tatenlos und resigniert zusehen, wenn es nicht dafür langt. Sondern einer möglichen 'großen' Koalition des Beharrens eine kleine Option der Veränderung entgegensetzen würden.“

Janecek gehört zu einem Kreis von Reformern in der Partei, die eine Öffnung zur CDU nicht ausschließen wollen. Sein Thesenpapier ist ein Angriff auf die offizielle Linie der Bundesspitze der Grünen. Sie setzt auf ein Bündnis mit den Sozialdemokraten. Fraktionschefin Renate Künast hatte nach dem hauchdünnen Sieg für Rot-Grün in Niedersachsen in einem Interview gesagt, das knappe Ergebnis zwinge Kanzlerin Angela Merkel zu einem klaren schwarz-gelben Lagerwahlkampf. „Das macht dann eine Debatte über Schwarz-Grün definitiv überflüssig.“

Genau diese Debatte könnte Janeceks neuer Vorstoß nun eröffnen. Er hatte in der taz bereits vergangene Woche für Offenheit plädiert. Die Grünen-Spitzenkandidaten Jürgen Trittin und Katrin Göring-Eckardt betonen, auf ein Bündnis mit der SPD zu setzen. Sie haben andere Varianten aber bisher formal nicht ausgeschlossen.

Comments

[Defätist]

Frei nach "Ein Fisch namens Wanda":

äää... wie war das im Mittelteil?

Was war nochmal der Unterschied zwischen den GRÜNEN und der CDU?

;-)

[noevil]

Angesichts der zurzeit hoffnungslosen Situation - auch aller anderen bayerischen Parteien, ausser der CSU - ist es nicht zu verwundern, wenn vereinzelt Grüne der Versuchung unterliegen, sich im Falle einer kleineren Schwächung der übermächtigen bayerischen Mutter aller Parteien als Koalitionspartner anzubieten. Und sei es nur, um die Erfahrung zu machen, dass in Bayern immer der Schwanz mit dem Hund mitzuwedeln hat. Auch die FDP blieb von dieser Erkenntnis nicht verschont. Der bayerischen Politik einen eigenen Stempel aufzudrücken, blieb ihr allerdings bislang verwehrt. Will sich die Partei das wirklich antun?

Mit sowohl einer derzeit eindeutigen Mehrheit, einer überwiegend konservativen Wählerschaft, einer in Jahrzehnten gewachsenen überaus stabilen Filzlandschaft als auch einer bis in fast alle Haushalte hinein reichenden, mit der derzeitigen Regierung sympathisierenden und daher weitgehend geschlossenen Tages-Medienlandschaft wird es auch für die engagiertesten Wahlkämpfer ein wenig aussichtsreiches Unterfangen werden.

Da kann man dann schon mal auf solche Gedanken kommen, nicht wahr! Aber da hilft diese Art von Resignation nicht - besser ist eine klare und vor allem offensive Wahlkampfhaltung.

[Lara Croft]

Die Grünen sind politisch seit langem selbst ein "totes Pferd". Und zwar inhaltlich.

Die Grünen sind seit ihrer Regierungszeit im Bund neoliberal. Sie haben für die ArbeitnehmerInnen und Arbeitslosen eine grotesk schädliche Politik gemacht.

Sie haben mit der SPD zusammen einen riesigen Niedriglohnsektor in Deutschland etabliert durch die Agenda 2010. Leiharbeit, Minijobs, Zeitarbeit. Das alles hat die Arbeit der Menschen bis heute entwertet.

12 Mio. Arme und jede Menge Altersarme sind die Folge und es werden mehr.

Ein von Rot-Grün heute geforderter Mindest- Stundenlohn von 8,50 Euro ist viel zu wenig. Damit kommt man bei einer 40 Stundenwoche auf 1300 Euro brutto. Und im Alter landet man bei ca. bei 705 Euro Armutsrente auf Grundsicherungsniveau, auch wenn man 40 jahre gearbeitet hat, was heute kaum mehr vorkommt.

Ich weiß nicht, wer die Grünen heute noch wählt. Das müssen Beamte sein, denen die Armut egal ist.

Die Grünen sind selbst so schwarz in ihrer Politik, dasa sie sich auflösen sollten. denn sie bitene keine Alternative. eine Alternative bitete nur die Linkspartei. Die Piraten haben bisher zuwenig inaltliche Konzepte. es fehlt eine partei, die direkte Demokratie glaubwürdig praktiziert.

Die Parteien haben sich eigentlich überlebt. Ca. 40 Prozent der WählerInnen in Niedersachsen sind gar nicht wählen gegangen !

Sie glauben wohl keiner Partei mehr irgend etwas.

[Alexander Nabert]

Ich habe das ganze auf meinem Blog auseinander genommen:

‎"Insbesondere im Bereich der Gesellschaftspolitik gibt es keine gemeinsame Basis mit der Union: Rassistische Asylpolitik, Homophobe Ehegesetzgebung, Frauenfeindliche Familienpolitik (z.B. “Betreuungsgeld“), Antifeministische Frauenministerin (vgl. Danke, emanzipiert sind wir selber: Abschied vom Diktat der Rollenbilder), unverhältnismäßige Bespitzelung (z.B. VDS, Videokameras)."

http://alexander-nabert.de/2013/omg-was-soll-das-denn-lagerwahlkampf-statt-schwarz-grun/

[Agnoli-Leser]

@ Ah-ja

"Irgendwie liest sich das für mich wie "Hauptsache: An die Macht". Es verstärkt sich bei mir der Eindruck, dass Parteien völlig überlebte und überflüssige Institutionen geworden sind."

So ist das in der parlamentarisch-bürgerlichen Demokratie eben. Nachdem Yücel sich vor kurzen auf Agnoli bezogen hat, darf man das wohl in der taz (wieder) feststellen.

Zitat Agnoli:

"Kant geht aber noch weiter und gibt durchaus

einen Inhalt an, der im Einklang steht mit unserem [wissenschaftlichen] Programm:

"Handle so, daß der Mensch nie Mittel, sondern Zweck ist".

[...]

Sie will nämlich die Norm für bare Münze

nehmen, den Wähler für das wirkliche Subjekt, seine

Repräsentation für den Zweck.[...]

Um die Stimmen der Wähler wird bekanntlich geworben -

wie in der Marktwirtschaft um den Kunden. Der Kunde

aber, als angeworbener Käufer einer Ware, ist

politikökonomisch immer Mittel, nie Zweck. [...]

Selbst ein entschiedener Apologet der kapitalistischen

Produktions- und Distributionsweise käme sich lächerlich vor,

sähe er im Ziel der Werbung (im Adressaten auf dem

Markt) den Zweck des Produzierens. Ihm ist und bleibt der

Zweck die Umwandlung der "Wertschöpfung" in Gewinn;

der Kunde spielt die Rolle des Mittels. [...] der

Wähler ist nach der in die Verfassungsnorm gegossenen

Wirklichkeit als Stimme nur Mittel zur Machtverteilung

und Machtgewinnung der Parteien. Derart gerinnt das

Wahlrecht - doch zur baren Münze."

Johannes Agnoli, Von der kritischen Politologie zur Kritik der Politik

MfG

[Bastian]

Vielleicht sollten Rotgrün über eine Leihstimmenkampagne für die Piraten setzen, denn dann zählen die die 2-3% die die sowieso erhalten würden immerhin GEGEN eine "CDU-Alleinherrschaft" oder gegen Schwarzgelb. Denn andernfalls sind alle Speklationen über die Schwarzrot oder Schwarzgrün sowieso hinfällig.

In einem 5(ohne FDP) oder 6 (mit FDP) Partein Parlament ohne schwarzgelbe Mehrheit mit Piraten hätte Rotgrün sogar eine Chance, die in Deutschland zu unrecht verpönt ist: Sich mit den Stimmen von Linken und Piraten als Minderheitenregierung einsetzen lassen und mit den eigenen Stimmen plus Stimmen aus der Opposition dann sachbezogen über einzelne Gesetze verhandeln und verabschieden. Die Regierung wäre zwar schwach, das Parlament aber gestärkt.

Dann könnten die vier Parteien jenseits von Schwarzgelb auch mal ein Wahlrecht ohne 5%-Klausel nachdenken, denn dass die CDU mit 45% der Stimmen an der absoluten Mehrheit kratzt ist genauso Verzerrend, wie das in Niedersachsen gerade zwei Lager mit je 46% jeweils an der absoluten Mehrheit kratzen konnten. D.h. 8% der Stimmen zählen garnicht, mal abgesehen davon das viele der Wahl wohl fern bleiben, weil ihre Wunschpartei sowieso keine Chance hätte, einzuziehen.

[Anka]

Warum schreiben eigentlich alle davon, dass die Grünen über Schwarz-Grün streiten, wenn irgendwo im tiefen Süden ein bundespolitisch nicht allzu bedeutender Landesvorsitzender und ein Typ, der im nördlichen Teil von Deutschland in der Partei nahezu unbekannt ist, ein paar mehr oder weniger bedeutsame Thesen verfassen...

Fakt ist, in Niedersachsen haben Realos und Linke bei den Grünen einen klaren Lagewahlkampf unter dem Motto "Schwarz-Gelb sicher entsorgen" geführt, Ergebnis bekannt!

[Bastian]

Naja,falls der Trend in den Umfragen anhält und Steinbrück noch ein paar Fettnäpfchen findet, dann ist eine absolute Mehrheit für die Union (leider) nicht mehr auszuschließen. Die CDU wird dann wohl nicht auf eine Leihstimmenkampagne für die FDP setzen.

Aktuelle Umfragen:

Emnid, 20.1.2013.

CDU/CSU 43%

SPD 25%

Grüne 13%

Linke 7%

FDP 4%

Piraten 4%

d.h. SPD/Grüne und Linke hätten zusammen 45%, gerade mal 2% mehr als die CDU alleine!

Käme die FDP in den Bundestag, hätte Schwarzgelb eine Mehrheit

Infratest, 18.01.2013

CDU/CSU 42%

SPD 26%

Grüne 13%

Linke 7%

FDP 4%

Piraten 4%

Hier siehts marginal (1%) besser für Rotgrün aus.

[blablabla]

Soso, die Grünen währen also ein totes Pferd wenn sie sich nicht zur schieren Machtpolitik hergeben würden? Denn darum scheint es dem Herrn Jancek ja zu gehen ! Macht. Doch zu welchem Preis? Die Aufgabe der Grünen Ideale?

Ein Pakt mit Merkel, ist für die Grüne Bewegung ein Pakt mit dem Teufel.

An diesem Futter würde das bisher mit Bio-Futter betriebene grüne Pferd verrecken! Ein klares "Nein" würde diese leidige Debatte endlich beenden.

[wegen]

In ein "Zwangsbett der politischen Lager" legen sich die Grünen ja schon seit sehr sehr langer Zeit nicht mehr. Alles was nach politischer Positionierung aussieht wird geächtet und geschmeidig über Bord geworfen, sobald sie Machtbesitz oder Machterhalt in Gefahr wähnen.

Eigentlich eine Banalität, dass das ein Grüner ausspricht. Wer für den Machterhalt bei Angriffkriegen, inhumanen Sozialkürzungen und Mittäterschaft bei rassistischer Abschiebepraxis nicht Halt macht, läuft tatsächlich nicht Gefahr, sich in ein "Zwangsbett politischer Lager" zu legen.

Biologisch dynamisch neoliberal scheißegal

[bernie-eimsbush]

Auch aus meiner Sicht ist ein "Lagerwahlkampf" ein politisches Vertuschungsmanöver. Wir sehen im Umgang mit wichtigen politischen Fragen der Europa- und Außenpolitik, dass in Berlin "lagerübergreifend" abgestimmt wird.

Aus dieser Tatsache zieht Janecek allerdings die falsche Konsequenz: ein Bündnis mit der CDU würde keineswegs das "Lagerdenken" überwinden, die Grünen befänden sich lediglich auf der anderen Seite der Bühne, wo anläßlich von Wahlen die "Lagerfarce" aufgeführt wird.

Wichtig wäre eine Politik, die sich diesem Theater entzieht und sich auf die Grundlagen grüner Politik besinnt: friedlich, gewaltfrei, basisdemokratisch, ökologisch.

Alles schon vergessen ?

[horst]

hat janecek auch rotrotgrün gemeint wenn er nichts ausschließen will? würde ihn sympathischer machen.

[anke]

Das "Zwangsbett der politischen Lager" muss dem Bayerischen Grünen-Chef erheblich unbequemer vorkommen, als das "Zwangsbett der politischen Koalition". Nun ja. Ist wohl nicht jeder eine Prinzessin auf der Erbse. Und manchmal wirkt eine solide Überzeugung überaus polsternd, denke ich.

Jürgen Trittin und Angela Merkel jedenfalls könnten zweifellos Freunde sein. Beste Freunde sogar. Wenn nicht gar ein Traumpaar. Wenn sie denn nicht ihre jeweiligen Parteien am Hals hätten. Die nämlich verhalten sich mitunter ähnlich irritiert wie Kinder, deren Eltern gerade beschlossen haben, eine Patchwork-Beziehung einzugehen. Und ganz ohne Basis, das weiß der Grünen-Chef genau so gut wie die Unions-Chefin, kriegt man gar nicht erst die Chance, ganz oben auf dem Stimmzettel zu erscheinen. Was also tun?

Werben natürlich. Und dabei möglichst viel Kompetenz ausstrahlen. Dieter Janacek macht es gerade vor:

"Vertraut mir, liebe Kinder. Debatten sind definitiv überflüssig. Ich nämlich bin mir meiner Sache vollkommen sicher. Das beste für uns alle wäre, wenn wir nicht tatenlos und resigniert zusehen würden, falls es [für euer von mir erzeugtes Ideal] nicht langt. Sondern einer möglichen 'großen' Koalition des Beharrens [Worst Case = zwei Alleinerziehende = zwei Erwachsene ohne Status und Wohlstand aber mit viel Ärger] eine kleine Option der Veränderung [Win-Win-Situation = Doppelverdiener-Haushalt mit Recht auf Ehegattensplitting und Mehrheits-Bonus] entgegensetzen würden. Den 'Gewinn' unserer Beziehung, liebe Kinder, verwalten eure künftigen Eltern in Zukunft natürlich gemeinsam. In eurem Interesse. Großes Indianer-Ehrenwort!"

Schade eigentlich, dass Dieter Janecek und Angela Merkel nicht für jeden ihrer auf diese Weise "überzeugten" Wähler Alimente zahlen müssen!

[Michael Schropp]

Die CDU verleiht ihre Stimmen an die FDP - ich weiss nicht, wie auf dieser Grundlage eine Schwarz-Grüne Koalition entstehen soll

[vic]

Wer sich jetzt als Grüne® nicht ganz klar von der CDU distanziert, IST das tote Pferd.

[vjr]

Janeček überlegt zwar nicht so ganz schlecht, doch nur zum Teil des Problems, also bloss zur Anwendung des Problems – "wer mit wem gegen wen und wen" während der – höchstens – zwei Jahre, bevor die nächsten – mindestens – zwei Jahre der "Wahlsaisson" mit voller Wucht über uns her ziehen. Was für ein Verschleiss.

Soll sich Bayern, andere Länder – und die Republik – weiter zu einer echten Demokratie entwickeln wollen (siehe dazu mehr-demokratie.de), müssten sie auch die Teilung der Wähler und ihrer Vertreter in "Koalition-Opposition" verlassen (um so mehr als es sich sowieso eher, schon um eine "Koali-Opposi" handelt).

Denn auch hier geht es um Bestandteil eines politischen Systems, welches die Hälfte der Wähler und ihrer Vertreter konsequent ausschliesst, oder es so versucht. Ein Erbe aus Zeiten schwächer werdenden Monarchien und stärker werdenden neuen Eliten.

Damals ging es vor allem darum, die Macht mit wenigen zu teilen, sie in Händen weniger zu be/halten. Und wer über wen gewinnt. Und heute? Das Publikum darf zuschauen, klatschen und buhlen – denn die Wahlzettel (übrigens, die umgerechnet werden, also ja nicht "one wo/man one vote"...) sind, bei weitem noch, keine Eintrittskarten in eine echte, moderne Demokratie.

So lösen wir keins unserer zahlreichen Probleme, die wir vor uns wälzen – also durch unsere Sieger der jeweiligen Wahlsaisson, Bierfreunde des Koalitionsschmaus danach, wälzen lassen... Solange bis unser aller Schnee-, eher Dreckball so gross wird das er uns, vor alle die unten, erdrückt?

Wir können dieses Erbe verlassen, die alten Grenzen, egal wie echt oder künstlich, lösen sich ja sowieso auf. Was durchaus gut ist. Und wir alle sehen es, können es sehen. Doch, handeln müssten wir. Ein paar Tausend arbeiten schon daran (siehe dazu, schon wieder, mehr-demokratie.de).

Wir alle müssten das Ideal von "Beteiligung und Mitverantwortung aller in allen gemeinsamen Angelegenheiten" näher anschauen und daran arbeiten wollen. Zwei Beispiele, die sich dem Ideal nähern, hätten wir vor unserer Tür – die Volksdemokratie im Süden (CH) und die Volksmonarchie im Norden (DK), zwei der glücklichsten Völker der Welt.

PS – Ach ja... Und die Proteste, Demos? Bloss Opium fürs Volk, damit es ja auf der Strasse bleibt, aussen vor.

[analytiker]

Für die Grünen drängt sich das eigentlich auf, sie wären die, die am stärksten profitieren würden, auch weil sie kurz- bis mittelfristig die Rolle der FDP der 60er bis 80er Jahre übernehmen könnten...

Die Grünen sind ohnehin dabei, die CDU/CSU als rechte Volkspartei abzulösen, indem sie deren konservative Ideen progressiv umdeutet und dieselbe Politik mit einem Anstrich von Zukunftsfähigkeit fortsetzt. Eine politische Öffnung zur Union macht da Sinn, allein die Machtverhältnisse werden sich wohl mittel- bis langfristig wandeln, die Union möglicherweise eine rechtsklientelistische Nischenpartei mit einem Potenzial von 10-15% werden. Merkels Stärke, die die Schwäche der CDU ist, wird nach deren Rücktritt dazu beitragen, egal wann er kommt - weil die Partei personell und inhaltlich ausblutet.

Die Grünen selbst haben eine wachsende, einigermaßen feste Klientel, die ihnen auch bei einer Öffnung nach Schwarzgrün bestehen bleibt. Einige Wechselwähler werden abspringen, ein Rekordergebnis scheint mir aber trotzdem möglich zu sein, schon aufgrund der Schwäche der SPD.

Die Union wird darunter derzeit nicht leiden, denn:

Für die FDP ist es fatal. Leihstimmenkampagnen ziehen bei der Unionsklientel nicht, wenn auch die Grünen als Kellner bei Fuß stehen. Vielmehr könnte mit der FDP das passieren, was in NDS der Linken passiert ist, nämlich, dass die Ratten das sinkende Schiff verlassen, und strategisch nicht hin zur, sondern von der FDP weg tendieren. Dass sie aus dem Bundestag hinausfliegt ist so um so wahrscheinlicher. Selbst wenn die Grünen unmittelbar ein paar Wähler verlieren, würde hierdurch ihre Position deutlich gestärkt. Die CDU büßt natürlich die Koalitionsoption mit der FDP ein - mit SPD und Grünen stehen aber weiterhin zwei Optionen zur Verfügung.

Die SPD könnte minimal profitieren, weil es Linksgrüne vielleicht zur SPD wechseln. In Koalitionsverhandlungen müsste sie den Grünen mehr Zugeständnisse machen - hätte aber die Chance über eine Öffnung zur Linken als einzige Partei koalitionsfähig mit allen zu sein.

Profitieren könnte auch die Linke von Linksgrünen Wechselwählern, vielleicht auch von linken SPD'lern, die strategisch wählen, um die Linke im Bundestag zu sichern und ein Gegengewicht zu den rechten Grünen zu etablieren. Andererseits ist zu vermuten, dass die Linke schon von Steinbrück ein stückweit profitieren wird und so niemand die Notwendigkeit sieht, die Linke zusätzlich zu stützen, schon weil die SPD eine Koalition weiter ausschließt.

Eine Analyse zu den Piraten spare ich mir, weil ich nicht denke, dass die bei der Bundestagswahl Chancen haben, die Grenze zur Parteienfinanzierung signifikant zu übertreffen. Die Schwäche der FDP könnte helfen, das Vordringen der Grünen nach rechts schaden. Die Partei ist nichtsdestotrotz praktisch tot.

[Hubert]

Wie soll grüne Politik als Steigbügelhalter der CDU durchgesetzt werden?

[halfbrain]

Aha, dann wirkt die Untergrundarbeit von Frau Merkel wohl wirklich schon - denn sie braucht tatsächlich eine Alternative. Aber auch für GRÜN gibt es mindestens zwei gefährliche Klippen: Erstens könnten die 'Linken' bei den Grünen verschreckt sein und dann doch lieber ihr Kreuzchen bei der SPD machen und zweitens könnten auch einige SPD_Wähler, die Rot-Grün stärken wollen, doch kein Kreuzchen bei Grün machen. Vielleicht will aber Grün nur für Druck auf die SPD sorgen - wenn das man gut geht. Und übrigens Unabhängigkeit: Dann müsste ROT-GRÜN-ROT (!!) auch eine denkbare Alternative sein!

[hans]

Was will die CDU auch machen. Wenn die FDP schwächelt muss sie sich nach einem neuen Parner umsehen, um an der Macht bleiben zu können. Offenbar ist ihnen das lieber als noch eine große Koalition

[MdS]

Trittin äußerte sich bei Jauch dahin, dass er seine Aufgabe darin sehe die Grünen immer stärker zu machen, um grüne Politik umzusetzen. Dies sieht, wider Erwarten, nach einer taktisch sehr guten Aufstellung aus. Offensichtlich sieht Trittin seine Hauptaufgabe nicht darin unbedingt Mehrheitsbeschaffer einer Regierung zu werden. Grün wachsen zu lassen, mit dem dann zwangsläufigen Zugewinn an Macht auch grüne Werte umzusetzen, scheint ihm das wesentlichere Anliegen zu sein, als sich eine Koallition mit CDU/CSU im Bund aufdrängen zu lassen. Dies würde die Grünen um Jahrzehnte zurückwerfen oder ins Nirwana befördern! Ihre Glaubwürdigkeit würden sie bei ihrer Stammwählerschaft wahrscheinlich nicht mehr zurückgewinnen können. Und Leihstimmen zum Überleben von CDU/CSU oder der SPD zu bekommen, ist nicht zu erwarten. Langfristig hätten wir dann wieder ein Dreiparteiensystem mit einer manchmal wechselnden Leihstimmenpartei FDP. SPD/CDU/CSU werden sich dann die Hände reiben!

[Celsus]

Da haben sich doch die Grünen wahlkampfmäßig auf die SPD festgelegt und das bedeutet doch nichts anderes als einen Lagerwahlkampf. Warum nicht dierekt reinen Wein einschütten und das mal zugeben?

Da sind noch einzelne Grüne, die ein schwarz-grünes Bündnis offen halten wollen? Der Gedanke ist gar nicht so abwegig, wenn die an die Macht wollen. Denn mit der SPD wird es ja nun kaum klappen. Die haben im Wahlkampf schwach angefangen und dann stark nachgelassen. Auf der Sieggerade wird die SPD udn ihre genialen Anführer wahrscheinlich noch einmal fest auf das eigene Tor ballern.

Die SPD fürchtet anscheinend, wenn sie soziale Forderungen so gut begründen würde wie eine Stärkung von Topgehältern, dass an ihrer Wirtschaftskompetenz gezweifelt würde. Diese Angst ist viel stärker als ein drohender Totalverlust der Sozialkompetenz. Udn es verrät die innere Einstellung der SPD schon vor der Wahl.

[suse]

wie darf man dann den grünen slogan in niedersachsen verstehen, "schwarz-gelb sicher entsorgen", wenn jetzt wieder diese spielchen anfangen in denen die grünen den juniorpartner mimen sollen?

dann koaliert die öko-verbotspartei mit den schwarzen ... dann doch lieber die liberalen, um die cdu zu korrigieren, damit ein restchen liberalität übrig bleibt.

[Kaboom]

Schon interessant, dass Leute in der Rechten Ecke der Grünen immer "Reformer" genannt werden.

Dabei hat derenb Grundhaltung mit "Reformen" gar nichts zu tun. Ex geht diesen Leute darum, die Grünen immer weiter nach rechts zu ziehen,

Diese "Reformer" sollen doch einfach mal den Test beim Wähler machen, und mit einer Koalitionsaussage für die CDU, bzw. in diesemn Fall für die CSU in einen Wahlkampf ziehen.

Und nicht - wie z.B. damals in HH irgend ein Rumgeschwurbel vor den Wahlen (in HH wars damals der Slogan "Ole muss weg"), und nach den Wahlen dann plötzlich "flexibel" sein.

[Ich sag's ja ...]

die Grünen setzen sich an Stelle der FDP hin und machen dieselbe A....'Politik' der FDP.

Bis dann wiedermal ein Wechsel stattfindet und die Grünen einen Urlaub vom Regieren brauchen und sich nehmen.

Merkel hat ja im Grunde genommen unmittelbar nach der Wahl in Nds. (freilich verbrämt) der ihr am A**** vorbeigehenden Öffentlichkeit gesagt, dass sie marktwirtschaftlich 'regiert', das heißt zur A****-Politik der Jahre 1933 bis 1945 zurück kehrt. Da wurde auch nur marktwirtschaftlich regiert; die Einen wurden ins KZ verbracht und den Anderen wurde ein gewisser Marktwert zugesprochen, der sie am Leben beließ.

Es braucht keinen Adolf mehr, Deutschland hat sich den Nachwuchs selber gewählt.

Notfalls auch in grüner Tünche, mit Merkel, die den Konservatismus der 1930/ Anfang 1940 Jahre wieder saljnfähig macht. Der NSU ist ja noch von ihr alimentiert, da nicht von der Bildfläche verschwunden.

[Ah-ja]

Irgendwie liest sich das für mich wie "Hauptsache: An die Macht". Es verstärkt sich bei mir der Eindruck, dass Parteien völlig überlebte und überflüssige Institutionen geworden sind.