Streit der Woche: Ist die Linke koalitionsfähig?
Nächste Woche ist Bundesparteitag der Linken. Dann wird wieder ein Programm vorgestellt, mit dem die Partei punkten will. Aber kann sie überhaupt regieren?
Natürlich kann die Linke regieren, theoretisch. Als zugelassene Partei hat sie das Recht, zusammen mit anderen eine Regierung zu bilden.
Faktisch sieht das anders aus. Vor jeder Wahl dasselbe Spiel: Die etablierten Parteien schließen eine Koalition mit der Linken aus. Sie sei nicht regierungsfähig, sagt SPD-Chef Sigmar Gabriel. Den Vorurteilen nach speist sie sich im Osten noch immer aus Ex-SED-Mitgliedern - und im Westen aus Altkommunisten. Also: eine Gefährdung für die Demokratie.
Tatsächlich werden 25 der 75 Bundestagsabgeordneten vom Verfassungsschutz beobachtet. Wie viel Anlass es dafür gibt, ist fraglich. Die Linken-Abgeordnete Petra Pau etwa erstritt per Klage Akteneinsicht. Aber was sie zu sehen bekam waren vier Ordner geschwärzter Dokumente.
Bloße Ablehnung der anderen Parteien gegenüber der Linken? Oder taktisches Kalkül? Seit Jahren betreiben SPD und Grüne mit Themen Wahlkampf, die früher typisch links waren: Mindestlohn, Einschränkung der Leiharbeit, Vermögenssteuer, Reichensteuer. Und sogar Teile der CDU sind seit Kurzem – zumindest rhetorisch – in traditionell linkem Territorium unterwegs.
Die Antworten auf den sonntaz-Streit lesen Sie am 8./9. Juni in der neuen taz.am wochenende. Mit großen Reportagen, spannenden Geschichten und den entscheidenden kleinen Nebensachen. Mit dem, was aus der Woche bleibt und dem, was in der nächsten kommt. Am Kiosk, eKiosk oder gleich im Wochenendabo. Und für Fans und Freunde: facebook.com/sonntaz
Weltfremd, findet die Konkurrenz
Was unterscheidet die Linke also von den Grünen oder der Post-Agenda-SPD? Die Konsequenz, hart zu bleiben bei ihren Themen.
So setzt sich die Linke nicht für irgendeinen Mindestlohn ein, sondern für einen flächendeckenden von mindestens 10 Euro. Grüne und SPD fordern 8,50 Euro. Außerdem will die Linke die Energiebetriebe rekommunalisieren. Mit ihrem strikten Nein zu Auslandseinsätzen und der Forderung, aus der Nato auszutreten, ist sie pazifistisch. Weltfremd, findet die politische Konkurrenz.
Von Wählern der Linken hört man dagegen oft: Das ist die einzige Partei, die noch aus dem Einheitsbrei heraussticht. Die einzige Partei, die für wirkliche soziale Gerechtigkeit steht. Für unhaltbare Umverteilung und Verstaatlichung, hallt es von der anderen Seite zurück.
In östlichen Bundesländern, in Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern hat die Linkspartei schon mitregiert. Und war in diesen rot-roten-Bündnissen kompromissbereit.
Aber Landes- und Bundespolitik sind nicht dasselbe.
Ist Die Linke zu radikal für eine Regierung oder das erfrischende Korrektiv von links, das sie gerade braucht?
Was meinen Sie: Ist Die Linke koalitionsfähig?
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