Streit der Woche: Ist die Linke koalitionsfähig?

Nächste Woche ist Bundesparteitag der Linken. Dann wird wieder ein Programm vorgestellt, mit dem die Partei punkten will. Aber kann sie überhaupt regieren?

Kann man mit denen? Bundesparteitag der Linken 2011 in Erfurt Bild: dpa

Natürlich kann die Linke regieren, theoretisch. Als zugelassene Partei hat sie das Recht, zusammen mit anderen eine Regierung zu bilden.

Faktisch sieht das anders aus. Vor jeder Wahl dasselbe Spiel: Die etablierten Parteien schließen eine Koalition mit der Linken aus. Sie sei nicht regierungsfähig, sagt SPD-Chef Sigmar Gabriel. Den Vorurteilen nach speist sie sich im Osten noch immer aus Ex-SED-Mitgliedern - und im Westen aus Altkommunisten. Also: eine Gefährdung für die Demokratie.

Tatsächlich werden 25 der 75 Bundestagsabgeordneten vom Verfassungsschutz beobachtet. Wie viel Anlass es dafür gibt, ist fraglich. Die Linken-Abgeordnete Petra Pau etwa erstritt per Klage Akteneinsicht. Aber was sie zu sehen bekam waren vier Ordner geschwärzter Dokumente.

Bloße Ablehnung der anderen Parteien gegenüber der Linken? Oder taktisches Kalkül? Seit Jahren betreiben SPD und Grüne mit Themen Wahlkampf, die früher typisch links waren: Mindestlohn, Einschränkung der Leiharbeit, Vermögenssteuer, Reichensteuer. Und sogar Teile der CDU sind seit Kurzem – zumindest rhetorisch – in traditionell linkem Territorium unterwegs.

Die Antworten auf den sonntaz-Streit lesen Sie am 8./9. Juni in der neuen taz.am wochenende. Mit großen Reportagen, spannenden Geschichten und den entscheidenden kleinen Nebensachen. Mit dem, was aus der Woche bleibt und dem, was in der nächsten kommt. Am Kiosk, eKiosk oder gleich im Wochenendabo. Und für Fans und Freunde: facebook.com/sonntaz

Weltfremd, findet die Konkurrenz

Was unterscheidet die Linke also von den Grünen oder der Post-Agenda-SPD? Die Konsequenz, hart zu bleiben bei ihren Themen.

So setzt sich die Linke nicht für irgendeinen Mindestlohn ein, sondern für einen flächendeckenden von mindestens 10 Euro. Grüne und SPD fordern 8,50 Euro. Außerdem will die Linke die Energiebetriebe rekommunalisieren. Mit ihrem strikten Nein zu Auslandseinsätzen und der Forderung, aus der Nato auszutreten, ist sie pazifistisch. Weltfremd, findet die politische Konkurrenz.

Von Wählern der Linken hört man dagegen oft: Das ist die einzige Partei, die noch aus dem Einheitsbrei heraussticht. Die einzige Partei, die für wirkliche soziale Gerechtigkeit steht. Für unhaltbare Umverteilung und Verstaatlichung, hallt es von der anderen Seite zurück.

In östlichen Bundesländern, in Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern hat die Linkspartei schon mitregiert. Und war in diesen rot-roten-Bündnissen kompromissbereit.

Aber Landes- und Bundespolitik sind nicht dasselbe.

Ist Die Linke zu radikal für eine Regierung oder das erfrischende Korrektiv von links, das sie gerade braucht?

Was meinen Sie: Ist Die Linke koalitionsfähig?

Diskutieren Sie mit! Die sonntaz wählt unter den interessantesten Kommentaren einen oder zwei aus und veröffentlicht sie in der sonntaz vom 8./9. Juni. Der Kommentar sollte etwa 900 Zeichen umfassen und mit dem Namen, Alter, einem Foto und der E-Mail-Adresse der Autorin oder des Autors versehen sein. Oder schicken Sie uns bis Mittwoch, 5. Juni eine Mail an: streit@taz.de

Comments

[Ulli Müller]

Ich denke auch,

die Überschrift müssen lauten:

Linke schon so korrupt, dass sie mit SPD/Grüne ins Koalitionsbett steigt?

[IChesterfield]

Hallo Anarchkauf Dir einen Duden oder benutze ein Korrekturprogramm.dann hast Du auch als Hauptschüler eine Chance richtig verstanden zu werden.

[Tobias Brück]

Aus ihrem Selbstverständnis heraus war die Linkspartei immer eine ernstzunehmende Alternative zu dem parteilichen "Einheitsbrei". Insbesondere Gegner der Agenda 2010 und der SPD fanden in der Linkspartei ein Zuhause. Aus dieser Tradition heraus versucht sich die Partei identitär von den konstruierten politischen Gegnern abzugrenzen. Dies geht mit einer strikten Konsequenz in ihren Forderungen einher, was ihr einen glaubwürdigen Charakter verleihen soll. Ebendiese Strategie gilt es für die Linkspartei beizubehalten, damit ihnen das Wählerklientel "links der Mitte" treu bleibt. Wählerstimmen bekommt die Linkspartei nicht geschenkt und sie ist durch mehrere Niederlagen in westdeutschen Landtagswahlen in existentielle Bedrouille geraten. Anstatt sich auf thematische Gemeinsamkeiten mit SPD und Grünen zu besinnen, verharrt die Linkspartei in der Fundamentalopposition und macht sich damit selbst koalitionsunfähig.

[Normalo]

@Uwe Roos

Ich wollte Sie darauf hinweisen, dass die Frage der taz-Redaktion nach der Koalitionsfähigkeit der Linken durchaus ernstzunehmen ist, auch wenn sie Ihnen nicht gefällt. Wie auch immer man zu Parteien stehen mag, die sich sonstwie verbiegen, nur um in der Regierung zu sitzen: Eine Partei, die nur eine kleine Minderheit der Wähler hinter sich hat, muss ihr Maß an Kompromissbereitschaft festlegen und dann mit den Folgen leben. Setzt sie voll auf "Glaubhaftigkeit", auch wenn dann die Schnittmenge mit den anderen Parteien zu klein ist, ist eben nicht koalitionsfähig und bleibt bei der Regierungsbildung außen vor.

 

Ob SPD und Grüne die Linke noch aus anderen als inhaltlichen Gründen partout nicht mit sich auf der Regierungsbank sitzen haben wollen, steht auf einem anderen Blatt. Die Frage stellt sich auch erst, wenn sie tatsächlich die Stimmen der Linken brauchen, um überhaupt eine Regierung bilden zu können. Denn - und da nehmen sich die Parteien alle nichts - am einfachsten regiert es sich immer noch mit möglichst wenigen Anderen. Insofern ist der Sprung über den eigenen Schatten da frühestens zu erwarten, wenn es wirklich nicht anders geht.

[autocrator]

Das Problem ist: die Linke hat kein Personal. Man denke sich Gysi, Lafontaine, Pau, Ernst, Kipping, Wagenknecht und Mäurer weg und übrig bleibt ... ? - Eben.

Also müssten diese alten Recken ran, Ministerämter und Staatssekretariate übernehmen ... doch leider sind diese Herrschaften durchweg ein rotes Tuch bei eventuellen Koalitionspartnern. Inwiefern da auch persönliche Animositäten eine Rolle spielen, sei dahingestellt.

 

Die Linke hat es versäumt, einen politischen Nachwuchs (auch medial) aufzubauen, den sie als 'koalitionsfähig' präsentieren könnte. Es fehlt die neue Generation, der Generationswechsel. Platt: Lafontaine tritt schrittchenweise ab, ohne einen Nachfolger zu präsentieren. Die oben genannten Figuren sind zwar schillernd, werden aber im Berliner Politbetrieb gehasst - wahrscheinlich, weil sie allzu oft allzu recht haben. Das ist wie mit den Strebern in der Schulklasse: man braucht sie, um die Hausaufgaben abschreiben zu können, aber 'gemocht' werden diejenigen nicht, die auf alle Fragen der Lehrer die korrekte Antwort wissen.

 

Wobei man nicht vergessen darf: Die Linke ist nicht nur die Nachfolgerin der SED-PDS-Partei. Sie ist zur Hälfte auch eine Abspaltung der SPD, die kurzzeitig unter 'WASAG' eigenständig firmierte. Erst nen Sandkasten unter lautem Protest verlassen um hinterher wieder darin zusammen mit denen zu spielen, denen man gerade eben erst die Arschkarte gezeigt hat? Da in diesem Sandkasten alle Mitspieler ausgesprochene Egomanen sind (mit einer anderen charakterlichen Ausstattung geht man wohl im Haifischbecken "Politik" auch gnadenlos unter), wird das extrem schwierig, wenn nicht zwischendrin das Personal ausgetauscht wird.

[Eulenspiegel]

Wenn ich so einen Stuss höre"Die Linke eine Gefahr für die Demokratie"!? Was ist den hier mit der Vetternwirtschaft zwischen Politikern,Banken,Versicherungen,Industrie und dergleichen? Das ist die Gefahr!!! In der Politik geht es nur noch darum, sich dem meistbietenden zu verkaufen. Vorher wird die Politik schon im Interesse der Wirtschaft ausgerichtet, damit, für den jeweiligen Lobbykraten dann nachher eine lukrative Stelle in der Wirtschaft ansteht. Darum ist es auch klar, dass niemand mit der Linken zusammen regieren will-,bisher hat die sich ja noch nicht verkauft. Das kommt so ein "Demokratischer Popanz"-, ein "Himbeerbübchen der Geldsäcke" und will den Souverän ein bisschen verarschen. Dabei war es die Schröder-Gang, die sich am weitesten vom Volk entfernt hat. Bald wird der Appendix der Schröder-Gang und damit auch Deutschland merken, was das Resultat der Agenda Schröders ist: nur ein temporärer Erfolg-das dicke Ende steht noch bevor.

[Jan von L]

Die Grünen können mittlerweile so ziemlich mit allen Parteien koalieren, ob diese Flexibilität etwas Erstrebenswertes ist, bleibt aber fraglich. Ich kann mich noch erinnern, wie ich als Angehöriger der Grünen als Kommunist beschimpft wurde („geh doch nach drüben“ war noch ein sehr harmloser Angriff) und viele Grüne ja wirklich aus K-Gruppen kamen. Als Utopisten wurden wir beschimpft, die von der Realität keine Ahnung hätten, da wir Menschenrechte und Umweltschutz und Pazifismus über wirtschaftliche Ziele stellten. Argumente wie: “wenn wir es nicht machen, macht es halt ein anderer“ habe ich oft gehört. Viele dieser Argumente erkenne ich mit Erstaunen aus den Mündern der SPD und Grünen gegen die Linke, die von der taz hier nicht kritische hinterfragt, sondern aufgegriffen und zur Diskussion gestellt werden. Das ist in Anbetracht der Geschichte der taz und der Grünen schon ziemlich enttäuschend.

[Malte Schott]

Natülich ist die Linke koalitionsfähig.

 

Es sind doch die anderen Parteien, die ständig betonen, nicht mit der Linken koallieren zu wollen, und nicht umgekehrt!

 

Aber von der Stimmungsmache-Perspektive her muss man der Taz hier mal wieder deutliche Propaganda-Vorwürfe machen: die Überschrift alleine impliziert doch schon, dass die Linke ggf. nicht koalitionsfähig sein könnte. Und Menschen neigen dazu Gründe und Quellen zu vergessen! In diesem Sinne bietet die Taz hier genau denen propagandistisches Futter, die stets die Zusammenarbeit mit der Linken ablehnen.

 

Und noch ein paar Worte zum Realismus (der Forderungen) der Linken: natürlich sind die Forderungen umsetzbar! Es ist lediglich eine Frage des politischen Willens! Selbst soetwas wie ein NATO Austritt darf nicht undenkbar sein; Und schließlich hat Frankreich (wenngleich aus völlig gegensätzlichen Gründen) vorgemacht, dass es geht.

 

Soziale Gerechtigkeit und ein bedingungsloses Bekenntnis zum Pazifismus sind die Notbremse, die unsere nationale wie auch globale Gesellschaft noch vor einigen tragischen Zukunftsszenarien bewahren können! Und in Deutschland steht einzig und allein die Linke wirklich für diese Werte!

[Uwe Roos]

@normalo

Warum verbiegen Sie sich rhetorisch? Klare kurze Sätze machen es auch. Der Begriff "koalitionsfähig" ist kein Prädikat. Die unbeugsame Loyalität war nie Thema meines kleinen Kommentars. Es gibt auch dafür ein anderes Wort: Kadavergehorsam. Sie kritisieren die Aussagen anderer, ohne inhaltlich darauf einzugehen. Und noch einer, diesmal aus Ihrem Kommentar: unanfechtbare Alleinherrscherstellung. Meinung ohne Inhalt. Wolkenreise. Empfehle eine Bewerbung für die Jury zur Vergabe eines Literaturpreises. Die kommen auch immer so geschwurbelt und pseudo-intellektuell daher.

[Jupp]

Man muss nicht glauben, eine Beteiligung der Linken an der Regierung würde zur Verstaatlichung der Großbanken führen,

aber eine bessere Kontrolle der Banken wäre mit ihr wahrscheinlicher,

genauso wie ein Tempolimit auf Autobahnen, eine Abschaffung der Dienstwagenprivilegien und viel Kleinzeug, das die Gesellschaft auf einen beseeren Weg bringen kann.

[Wolfgang Huste]

Nicht die Linke hat da eine "Bringeschuld" gegenüber den anderen Parteien, muss sich rechtfertigen- sondern all die neoliberalen Parteien, die den allgemeinen Sozialabbau einleiteten und auch forcieren, die auch die allgemeine Umverteilung von unten nach oben rechtfertigen. Wir sind schon lange regierungs- und koalitionsfähig, aber mit welcher Partei sollten wir da ein Bündnis eingehen? "Klarheit geht vor Einigkeit!" heißt es bei Lenin. Die SPD als auch die Grünen haben sich schon lange als "klar" neoliberal positioniert. Da nützt auch nicht ihr linkes Mäntelchen, was unter "Wahlkampfgetöse" einzuordnen ist. Dem möchte ich nichts mehr hinzufügen. Die SPD macht eine Politik zugunsten des Kapitals- ebenso die übrigen Parteien.

 

Die TAZ stellt in ihrem obigen Beitrag zum Schluß die Frage: "Ist Die Linke zu radikal für eine Regierung oder das erfrischende Korrektiv von links, das sie gerade braucht?".Meine Antwort: Sie ist nicht radikal genug! DIE LINKE sollte aus meiner Sicht weit mehr an die Wurzel nahezu aller (!) sozialen, ökonomischen und ökologischen Krisen gehen- und das ist der Kapitalismus "als solcher". Keiner würde sagen: "Zu viel frische Luft ist ungesund!". Eine gewisse Radikalität ist demnach notwendig, um überhaupt gegen diese Regierung bestehen zu können, um die gröbsten Übel zumindest (!) zum Besseren hin korrigieren zu können. Warum sollte da eine Radikalität als "ungesund" gelten, wenn DIE LINKE nicht nur die richtigen Fragen aufwirft- sondern gleichzeitig auch die richtige Medizin gegen die alte Krankheit "Kapitalismus" anbietet (andererseits wollen wir eher der Totengräber am Krankenbett des Kapitalismus sein- nicht der Arzt). Die entsprechenden "Rezepte" gegen die Krise(n) können im Bundesprogramm nachgelesen werden- ebenso im aktuellen Bundeswahlprogramm.

[Normalo]

@Irmi:

 

Sie meinen "regierungsfähig", nicht "koalitionsfähig" (und liegen meiner Meinung nach auch damit falsch, aber das ist hier nicht das Thema). Für Koalitionsfähigkeit bedarf es der Fähigkeit der Anpassung an die demokratisch ermittelten Machtverhältnisse. Regierungen brauchen Mehrheiten, und wenn man die nicht mit den eigenen Inhalten erzielen konnte, muss man sich bewegen und den Stimmerfolg anderer Parteien durch Einbindung von DEREN Inhalten in ein gemeinsames Regierungsprogramm Tribut zollen - oder weiter Anderen beim Regieren zuschauen.

 

Letztlich ist Koalitionsfähigkeit also eine Frage des Willens (bzw. der Prioritäten), nicht der individuellen oder kollektiven Überzeugungskraft der Parteifunktionäre.

 

 

@Uwe Roos:

Sie sollten Sich vielleicht mal über Ihre Wertung des Prädikats "koalitionsfähig" klar werden. Wenn Sie es als positiv besetzt und unerlässlich für eine ernstzunehmende politische Kraft ansehen, dann sollte es auch das eine oder andere inhaltliche Opfer - überspitzt ausgedrückt: Verbeugung der Ideologie vor der demokratischen Meinungsbildung - wert sein.

 

Steht aber die unbeugsame Loyalität zu den eigenen Inhalten im Vordergrund, ist das eben ein bewusster Verzicht auf Koalitionsfähigkeit. Damit muss man dann auch leben können und akzeptieren, dass man entweder allein herrscht oder gar nicht.

 

Nur der Anspruch, als kleine Minderheitenpartei nichtsdestotrotz die eigenen Inhalte in einer Koalition voll durchzusetzen, nur weil sie nach eigenem Dafürhalten die "richtigen" sind, der ist schlicht weltfremd (oder demokratiefeindlich - suchen Sie Sich eins aus).

[Bushdoctor]

Ohne die Linke und ihre regelmäßigen "kleinen Anfragen" käme überhaupt keine Scheisse mehr ans Licht der Öffentlichkeit.

Schon allein deshalb ist sie derzeit die einzige wählbare Partei.

Das was allen anderen Parteien (..Lobbylutschern) gänzlich, und auch ihrem Wahlvolk dank bertels-mannscher Dauerkonditionierung zunehmend fehlt, sind

a) Vernunft

b) ein Gewissen

c) Menschlichkeit

Zugegeben, mit derlei Eigenschaften lassen sich keine Wirtschaftsweltkriege gewinnen. Und auch keine Kriege gegen den Terror (lol). Nicht mal ein Kinosaal liesse sich damit füllen.

Wem das egal ist, weil er/sie noch irgendwie daran glaubt wir "normale" Menschen seien noch irgendwas wert, wählt die Linke. ...Oder zumindest ungültig.

[Ute]

Die Linke hat eine Utopie von einer anderen Gesellschaft – vielleicht nicht von allen in ihr ernsthaft vertreten – aber immerhin.

 

Wenn sie mit anderen koaliert, sollte von ihr vornherein dargestellt sein, das Mittragen gemeinsamer Entscheidungen bedeutet nicht, eigene, anders aussehende Vorstellungen zu leugnen, sondern sie als das in einer Koalition Mögliche zu betrachten.

 

Soviel zu den Linken. Ansonsten sollten eben auch die anderen Parteien schauen, was sie mit den Linken können und jene Politik für die Zeit der vereinbarten Zusammenarbeit ausklammern, wo man absieht, sich nicht auf eine Kompromiss einigen zu können.

 

Es gibt aber eine Menge angeblich übereinstimmender Ziele, zwischen Der Linken, den „Grünen“ und der sPD – da sollte jede von ihnen den Mumm haben, diese gemeinsam umzusetzen.

[Uwe Roos]

Die Frage implementiert bereits eine negative Aussage. Suggestivfragen dieser Art erwarten eine Antwort mit vorbestimmtem Aussageinhalt. Die Frage ist nicht, ob die Partei koalieren oder regieren kann, sondern ob Sie Ihre Glaubhaftigkeit auf dem Altar der Macht opfern soll? Macht um jeden Preis ist eine Attitüde, die man derzeit sehr gut bei den Grünen studieren kann. Und ob die anderen Parteien die Linke für regierungsfähig oder gar verfassungskonform halten, hat auch was mit demokratischer Streitkultur und Respekt zu tun. Das aber sind in dieser demokratiedefizitären Parteienlandschaft Unwörter.

[Anarch]

Jetzt muß Ich abermal Irgendwie was zu diesen Intelektuelen hiersagen. Seit jahren lese ich (selberSchuld klar) hier dieses süße geschreibsel. Da ist aberecht kaumMal ein Halbwegs nachvollziehbar Geschriebener Kommentar zu lesen, das kann Doch nichtangehen Das Die Interlektuellen echt so schlechtdeutscht schreiben können, gukt Sich eigentlich keiner mal Seinen Brief an???? Alter.....ich binNur Hauptschüller undkan nix dafür, aber Ihr....

[Alex Sommer]

Die Erfahrungen auf Länderebene zeigen, dass Rot-Rot-Grün ein Erfolgsmodell sein kann. An der Linken sind Regierungen bislang jedenfalls noch nicht gescheitert. SPD und Grünen gehen langsam die Argumente gegen eine Regierungsbeteiligung der Linken aus.

 

Atomausstieg, Nichtraucherschutz und Mindestlohn wurden auch lange Zeit als wirklichkeitsfremd abgetan. Was hat denn die Bundeswehr an Schulen oder im Ausland zu suchen? Wer für linke emanzipatorische Politik ist, muss glaubwürdig sein und verändern wollen, anstelle umzufallen.

 

Das Problem liegt doch vielmehr bei der SPD, die sich nicht von Agenda und Neoliberalismus verabschieden will, sondern eben nur anpasst. Ein Mindestlohn, der nicht alle vor (Alters-)Armut schützt, ist eine solche SPD-Alibi-Luftnummer. Hartz IV und Leiharbeit wurden von Rot-Grün eingeführt. Und die werden die Geister, die sie riefen, nicht mehr los.

[Irmi]

Kurzversion: Eine Partei, die außer ihrem Programm nichts wirklich gelten lässt, kann nur in (der Linken ja aus der Vergangenheit auch nicht unbekannter) unanfechtbarer Alleinherrscherstellung effektiv regieren. Jede Koalition, noch dazu mit zwei größeren Partnern, erfordert massig Kompromissbereitschaft, die sie jedoch nur in äußerst begrenztem Maße besitzt.

 

Ich würde sagen JA zu den Linken. ich denke auch, das sie kompromissbereit und fähig sind, aber dennoch das Wohl des Volkes im Auge hat. Was ich allerdings befürchte es fehlen der Linken die Sterne, die dem Wähler zeigt wir sind die Richtigen um zu regieren.

 

das sind meine Sterne der Linken: Gregor Gisy ich liebe ihn der hat Pfeffer der hat Wissen, der kann argumentieren,Lafontaine steht leider nicht mehr zu Verfügung, S. Wagenknecht finde ich eine sehr intelligente Frau. Ja das war es schon.

 

Ich will weder CDU/CSU FDP, Grüne, SPD ist alles ein Haufen.

[Der Uli]

Jaja ...

 

da benennt ein Trop dummdreist sämtliche mögliche Koalitionsparner ale "neoliberale Blockparteien", die ganz allein die einzigartig koalitionsfähige Linke ausgrenzen.

Klar, daß Beschimpfungen, kommen sie von Links, reine Wahrheit enthalten

Klar, daß allein die Linke recht hat.

Klar, alle anderen sind die Bösen.

 

 

Faschisten argumentieren exakt genau so

 

Linke? Koalition?

Ein echt guter Witz, wirklich

[Mona]

Gabriels Aussage trifft zuerst seine eigene Partei, denn sie ist auch nicht regierungsfähig. Eine Oppositionspartei ist sie schon gar nicht. Wer bei allen Schutzschirmen und Schuldenbremsen zustimmt, lebt fern der Realität und der Makroökonomie. Rot/grün möchte sich weiterhin nicht als Verursacher von sozialer Spaltung durch Hartz IV, Deregulierung der Finanzmärkte, Steuerfreistellung bei Hedge-Fonds und Steuersenkung bei Großverdienern von den Linken vorführen lassen. Soweit geht es mit der Demokratie nun doch nicht. Lieber lehnen die Blockflöten die einzige Möglichkeit eines Regierungswechsels mithilfe der Linken ab, denn mit den eigenen Stimmen wird es wohl kaum reichen. Der Spitzen-Peer tut das Seinige dazu.

[Klaus Horn]

Nach oder mit der Wahl 2009 ging die Sonne für DIE LINKE auf. Aber weil die gut finanziell versorgten Oberen auch nur Menschen sind, begann es bald hör- und lesbar zwischen ihnen zu krachen. Sogar Fidels Geburtstag mußte darunter leiden. Den Höhepunkt erstürmte Gregor mit seinem Rütli-Schwur in Göttingen: "Wenn´s nicht geht lieb´ Ost und West, dann wollen wir nicht mehr ein einzig Volk von Linken sein." Nun aber geht es auf nach Dresden, ausstaffiert mit nur einem Koalitiönchen, bei oder unter den Platzeks. Eine tolle Leistung 23 Jahre nach der Werner-Seelenbinder-Halle. Dafür verfügt man wieder über ein Programm. Das Wievielte ? Dem Letzten stimmten nur 32.728 Linke 2011 kurz vor der Weihnacht zu. Das waren nicht die 96% von Erfurt im Oktober zuvor...Und dann trifft man sich dort zum ...42.Partei- oder Bundeskongreß. Koalition hin, Koalöition her. Das gewichtigste Wort spricht der Deutsche. Und der schanzt zur Zeit wieder 28 Parteien vor sich her. Septemberauswahl-Angebot. Und mittendrin die AfD. Huh! Das beste wird sein, wir warten mal den Oliver Welke nach Dresden ab. Der begleitete bisher alle Parteitageevents. Das besondere daran: Seine Zuschauer und nicht nur die erfuhren, dass es diese gegeben hatte.

Klaus Horn

horn.klaus@gmx.de

[Eremit]

Ist die Linke koalitionsfähig? Naja, wenn irgendeine andere Partei noch Politik im Sinne des Gemeinwohls macht und nicht auf neoliberalem Kurs nebst Kriegen besteht, ganz sicher.

 

Die Linke hat Nein zum Euro gesagt. Hätte sie dabei im Bundestag die Mehrheit gehabt: Keine Euro-Krise.

[Hannes]

Die Frage ist falsch gestellt. Eigentlich müsste sie lauten: Sind die Parteien SPD und Gründe, die va durch Armutspolitik, Zerstörung des SOzialstaates und das Führen von Angriffskriegen geglänzt haben, koalitionsfähig für Menschen, die sich einen winzigen Rest sozialen Gewissens erhalten haben.

[Fred]

Das Wahlprogramm der LINKEN entspricht so ziemlich dem, womit Francois Hollande vor Kurzem angetreten ist. In Frankreich kann man damit Präsident werden, in Deutschland reicht es höchstens für 10%. In Frankreich war Stéphane Hessel millionenfacher Bestseller-Autor, in Deutschland war es Thilo Sarranazi. Voilà der Unterschied zwischen einer modernen und einer hinterwäldlerischen Mehrheitsgesellschaft.

[thofou76]

Ach, immer die selben alten Behauptungen, wenn's um die LINKE geht: weltfremd, nicht finanzierbar, unrealistisch, nicht koalitionsfähig. Das ist im Grunde nichts anderes als die Behauptung, die Politik von CDU/SPD/GRÜNE/FDP sei "alternativlos". Nach dem Motto: "Werdet so wie wir, dann arbeiten wir auch mit euch zusammen." Genau das darf aber nicht passieren, sonst hätten wir bald endgültig das Allianz-gesponserte Einheitsparlament.

 

Darüber hinaus muss die LINKE gar nicht in Regierungsverantwortung sein, um Einfluss ausüben zu können. Nicht zu unterschätzen ist nämlich die Aufgabe, soziale Themen auf die Tagesordnung zu setzen (bzw. dort zu halten) und somit den Zeitgeist zu verändern - oder ihn zumindest nicht allein dem neoliberalen Mainstream zu überlassen.

 

Letztendlich fällt der Vorwurf, nicht koalitionsfähig zu sein, aber auf die SPD zurück, denn (frei nach Volker Pispers): Mit der LINKEN müsste die SPD ja Teile ihres eigenen Wahlprogramms umsetzen, und das wollen die Sozis um's Verrecken nicht.

[Tastenpunk]

Es ist unsäglich wie sich die neoliberalen Blockparteien CDU/SPD/Grüne/FDP und deren Anhaänger vor jeder Wahl versuchen herauszureden um ja nicht mit der Partei Die Linke koalieren zu müssen. Dass diese Partei kompromissfähige Politik machen kann, hat ihre Mitwirkung in verschiedenen ostdeutschen Landesregierungen gezeigt.

 

Aber die Blockparteien sind allesamt fest in der Hand der neoliberalen Gruppierungen (Bertelsmannstiftung Initiative Neue-Soziale-Markt-Wirschaft etc.). Keine dieser Parteien traut sich deshalb wirkliche Alternativen (siehe Heiner Falßbeck: "Die Marktwirtschaft des 21. Jahrhunderts)aufzuzeigen. Die Neoliberalen und die Blockparteien haben es bald geschafft den Euro und damit Europa an die Wand zu fahren.

 

Die Linke ist die einzige Partei, die diesem Treiben zumindest partiell in einer Koalitionsregierung Einhalt gebieten könnte.

[Grünwähler]

Natürlich ist die Linke koalitionsfähig - und notfalls auch kompromissfähig. Das Problem sind SPD und Grüne, die in Koalitionsverhandlungen eingestehen müssten, dass sie von der Linken mit Forderungen konfrontiert werden, die mal die ihren waren.

Warten wir's ab, wie knapp das Ergebnis wird...

[Normalo]

Dass die Linke für ihre Wähler (also deutlich unter einem Zehntel des Wahlvolks) die einzige aufrechte Vertreterin der "richtigen" Linie ist, ändert nichts daran, dass sie das für die restlichen Wähler eben NICHT ist. Das heißt nicht, das ihre Positionen zwangsläufig falsch wären, aber sie sind eben in ihrer konkreten Ausformung nicht mehrheitsfähig.

 

Nur sind halt im Rahmen der Regierungsbildung in einer Demokratie die die Begriff "mehrheitsfähig" und "richtig" mehr oder minder synonym. Deshalb kann die Linke nicht erwarten, dass sie ihre Positionen so kompromisslos durchsetzen kann, wie das ihr offenkundiger Anspruch ist. Dass sie trotzdem stets "ihrer Linie treu bleibt", zeigt, dass sie unter den gegebenen Umständen (5% Stimmanteil und nicht 45) gar nicht koalitionsfähig sein will - oder dass sie keinen Respekt vor der Demokratie hat, die ihr eben nicht die Rolle der maßgeblichen Bestimmerin der Politik zubilligt.

 

Kurzversion: Eine Partei, die außer ihrem Programm nichts wirklich gelten lässt, kann nur in (der Linken ja aus der Vergangenheit auch nicht unbekannter) unanfechtbarer Alleinherrscherstellung effektiv regieren. Jede Koalition, noch dazu mit zwei größeren Partnern, erfordert massig Kompromissbereitschaft, die sie jedoch nur in äußerst begrenztem Maße besitzt.

[Tim Leuther]

Die Linke ist nicht Koalitionsfähig.

Die Linke will nicht Koalitionsfähig sein.

Die Linke hat ihr Alleinstellungsmerkmal darin Forderungen fern der Realität aufzustellen und bei der Auswahl ihres Personals nicht darauf achten zu müssen, das die für eine Regierung geeignet sind.

 

Wenn die Linke in eine Koalition gehen würde, oder auch nur Anzeichen dazu machen würde, dann würde Sie stimmen verlieren. Das will Sie nicht. Die Linke gefällt sich darin Leute ins Parlament zu entsenden die keine Verantwortung übernehmen müssen.

 

Gerade in der Außenpolitik zeigt sich das die Linke nicht bereit ist sich in die Niederungen der Realität einzulassen. Gerade die Komponente ist eigentlich gar nicht zentral für die Partei.

 

Der Berliner Landesverband hat sich auf die Niederungen der Politik eingelassen. Ergebnis: Die Linke kann auch keine linke Politik -in der Definition der Linken- machen. Aber im Bund ist die Partei gar nicht Disziplin da, die Lüge zu enttarnen.

 

Wohlgemerkt: Die Lüge sagen Sie im Wahlkampf, denn das was Sie fordern ist nicht umsetzbar.