Kommentar Koalitionsnacht

Betreutes Regieren

Die Koalition bewegt sich mit ihren Beschlüssen in einem Paralleluniversum. „Lebensleistungsrente“ ist in ihrer derzeitigen Schwammigkeit der blanke Hohn.

Alle sind gut betreut worden in dieser Koalitionsnacht. Jede Partei hat ihr persönliches Betreuungsgeld erhalten: die CSU ihre Herdprämie, die FDP die Abschaffung der Praxisgebühr, die Union ihre „Lebensleistungsrente“. Der kleine Haken: Die Koalition bewegt sich mit ihren Beschlüssen in einem Paralleluniversum. Die Menschen, die von ihr regiert werden, stehen und staunen. Über den angeblichen „Durchbruch“. Die letzten wichtigen Beschlüsse, die sie uns WählerInnen für diese Legislatur mitgeben.

Die Praxisgebühr wird abgeschafft. Das ist schön, denn sie hat die erwünschte Lenkungswirkung nicht gezeigt. Der Effekt: 40 Euro pro Jahr gespart. So viel wie einmal mit allen ins Kino gehen. Schön. Die „Lebensleistungsrente“ dagegen klingt in ihrer derzeitigen Schwammigkeit wie der blanke Hohn.

Da wird also die „Lebensleistung“ der Menschen gewürdigt. Aber nicht die der Mütter, die abwechselnd Kinder und Eltern gepflegt haben. Sie werden die erforderlichen 40 Rentenbeitragsjahre vermutlich nicht zusammenbekommen. Heute kommen Neurentnerinnen aus dem Westen Deutschlands auf ganze 27 Beitragsjahre. Die Idee, dass wenigstens den älteren Müttern drei Beitragsjahre pro Kind gutgeschrieben werden: zum Prüfauftrag geschrumpft.

GeringverdienerInnen, die an der Kasse sitzen oder Hotelzimmer putzen, werden ebenfalls kaum in den Genuss der neuen Rente kommen. Denn eine weitere Bedingung ist, dass man zusätzlich eine private Rentenversicherung abgeschlossen hat. Nur ein Viertel der deutschen Haushalte haben eine solche Versicherung – und gerade bei den Ärmeren fehlt sie meist. Und mit dem verunglückten Namen „Lebensleistungsrente“ drückt die Regierung ungewollt aus, wie wenig ihr die „Lebensleistung“ ihrer BürgerInnen wert ist – „Zuschussrente“ war da ehrlicher.

Von ganz weit weg aber kommt die Einführung des Betreuungsgeldes. Zwar sind viele Eltern der Meinung, dass ein ein- oder zweijähriges Kind noch nicht in die Kita gehört. Aber auf die Elternprämie verzichten sie dennoch: Nur 19 Prozent wünschten sich in einer Emnid-Umfrage von Ende Oktober das Betreuungsgeld. 1,2 Milliarden Euro werden so verteilt – während die Kommunen nicht wissen, wie sie ihre Kitas bezahlen sollen.

In dem Universum der Koalition kommt das alles nicht vor. Mit ihr existieren dort nur reiche Privatleute, die private Nannys haben und private Versicherungen abschließen. Die Nanny aber verschwindet jeden Abend durch ein Wurmloch (das ist ein Verbindungskanal zwischen zwei Universen) – zu uns anderen, ins Universum der Altersarmut.

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Jahrgang 1968, ist seit langem Redakteurin für Geschlechterpolitik in der taz und im kulturradio vom RBB. Von ihr erschien unter anderem das Buch „Der Kopftuchstreit. Das Abendland und ein Quadratmeter Islam“. 2009 wurde sie mit dem Preis „Der lange Atem“ des Journalistenverbands Berlin Brandenburg für die Berichterstattung über Geschlechterstereotype ausgezeichnet.

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