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Eine Sau liegt mit ihren Ferkeln in einer Schweinebucht

Agrarministerin will Käfige legalisieren

Bundesrat schiebt Sauerei

Die Länderkammer kann sich nicht einigen: Eine Entscheidung über Sauen, die noch 17 Jahre in enge Gestelle gesperrt werden sollen, ist verschoben.

14.2.2020

Abgeordnetenhaus

E-Roller: Warten auf den Bundesrat

Im Verkehrsausschuss hofft man auf Erfolg von Berliner Länderinitiative zu Erlaubnispflicht.
Von Stefan Alberti

13.2.2020

Ein Fahrrad fahrende Person zwängt sich zwischen zwei Autos hindurch

Reform der Straßenverkehrsregeln

Neue StVO im Bundesrat

Umwelt- und Verkehrsverbände fordern von der Länderkammer ein Tempolimit. Kritisiert wird, dass Verbesserungen für Radler fehlen.
Von Anja Krüger

13.2.2020

Fahrzeuge fahren in der Morgendämmerung über die Bundesstraße B6 und die Autobahn A37

Klimapaket der Bundesregierung

Bahn runter, Sprit rauf

Vollzug im Bundesrat: Nach langem Hin und Her winkt die Länderkammer das Klimapaket durch. Das hat direkte Folgen für Bürger*innen.

20.12.2019

Ein ICE neben einer Autobahn

Klimapaket im Bundesrat

Einspruch nur beim Geld

Die Länder winken einen Großteil des Pakets durch. Aufgehalten wird die Preissenkung bei der Bahn und die Förderung neuer Heizungen.
Von Malte Kreutzfeldt

29.11.2019

Ein Flugzeug hinterlässt Kondensstreifen am blauen Himmel.

Bundesrat berät über Klimapolitik

Teils schwer zu vermitteln

Pendlerpauschale, Bahn- und Flugpreise, CO2-Steuer. Im Bundesrat steht das Klimapaket zur Abstimmung. Nicht alles wird durchgehen.

29.11.2019

Das Händchen eines neugeborenenKindes hält den Finger eines Erwachsenenfest

Ausbildung von Geburtshelferinnen

Konflikt um Hebammen-Gesetz

Die Ausbildung von Geburtshelferinnen soll an Universitäten verlagert werden. Jetzt stellen sich die Länder quer, weil sie nicht zahlen wollen.
Von Frederik Eikmanns

7.11.2019

Eine Frau blickt auf den Schweizer Aletschgletscher

Parlamentswahl am Sonntag

Schweiz erwartet grünen Erfolg

Auch in der Schweiz sorgen sich viele über Folgen des Klimawandels wie die Gletscherschmelze. Die Grünen dürften bei der Wahl zulegen.
Von Andreas Zumach

19.10.2019

Berliner Bundesratsinitiative

Bund soll mehr Deutsch lehren

Berlin hat mit einer Initiative für mehr vom Bund bezahlte Deutschkurse für Asylsuchende Erfolg.
Von Marina Mai

15.10.2019

Anja Siegesmund (Bündnis90/Die Grünen), Umweltministerin von Thüringen, nascht Himbeeren am Wegesrand im UNESCO Biosphärenreservat Rhön. Dies ist eine Station der diesjährigen Sommertour der Ministerin.

Anja Siegesmund zu Klima im Grundgesetz

„Markus Söder soll handeln“

Thüringens grüne Umweltministerin Anja Siegesmund will, dass Klimaschutz ins Grundgesetz kommt. Nun stimmt der Bundesrat darüber ab.
Interview von Ingo Arzt

11.10.2019

Ein junger Mann sitzt an einer Bohrmaschine

Billigung des Migrationspakts

Verschärfte Regeln für Asylbewerber

Der Bundesrat winkt Neuerungen in der Flüchtlingspolitik durch. Das Gesetz macht es leichter, Asylbewerbern die Leistungen zu streichen.
Von Alicia Lindhoff

28.6.2019

Eine Krankenschwester schiebt Wägen mit Pflegeutensilien.

Pflegewissenschaftler über Pflegekräfte

„Es fehlen über 100.000 Stellen“

Pflege­wissenschaftler Michael Simon erklärt, warum Bremens Bundesratsinitiative für eine andere Personalplanung in den Krankenhäusern wichtig ist.
Interview von Marthe Ruddat

4.6.2019

Ein Mensch fährt auf einem Elektro-Tretroller

Bundesrat entscheidet über Scooter

E-Tretroller vor der Zulassung

Der Bundesrat entscheidet am Freitag über Scooter im Straßenverkehr. Aus diesem Anlass: Fünf Probleme und mögliche Lösungen.
Von Hannes Koch und Wolfgang Mulke

16.5.2019

Verschiedene Messer

Länder für schärferes Waffenrecht

Ohne Messer ins Einkaufszentrum

Auf Initiative von Niedersachsen und Bremen debattiert der Bundesrat am Freitag ein Messerverbot im öffentlichen Raum.
Von Simone Schmollack

14.5.2019

Hamburg will Pflegekosten deckeln

Pflege macht arm

Schleswig-Holstein und Bremen schließen sich der Hamburger Bundesratsinitiative an. Die Entscheidung soll nächste Woche fallen.
Von Jana Eggemann

7.3.2019

Thüringens grüner Justizminister Dieter Lauinger (Grüne)

Thüringen und sichere Herkunftsstaaten

Grüne bleiben bei ihrem Nein

Im Bundesrat ließ Thüringen die Abstimmung über mehr sichere Herkunftsstaaten von der Tagesordnung nehmen. Ein Kompromiss ist nicht in Sicht.
Von Dinah Riese

26.2.2019

Ein Mann stapelt Pakete in einem Paketzentrum von Deutscher Post und DHL in den Laderaum eines LKWs

Ausbeutung von Paketzustellern

Massive Verstöße

Pakete liefern zu lassen, ist leicht. Die Boten haben es aber teils extrem schwer. Gegen Missstände soll nun eine Initiative Niedersachsens im Bundesrat helfen.

27.2.2019

Blick in den Plenarsaal des Bundesrats

Bundesrat zu sicheren Herkunftsländern

Blutige Nase für die Regierung

Auf Antrag Thüringens stimmt der Bundesrat am Freitag nicht wie geplant über „sichere Herkunftsstaaten“ ab. Wie es weitergeht, ist unklar.
Von Anna Lehmann

15.2.2019

Ein Löffel mit einer Crème, in der Plastikkügelchen enthalten sind.

Kampf gegen Mikroplastik

Der Kunststoff-Bumerang

Hamburg will ein Verbot der giftigen Minikügelchen in Zahnpasta und Kosmetika durchsetzen und startet eine Initiative im Bundesrat.
Von Sven-Michael Veit

14.2.2019

Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock gestikuliert mit den Händen, während sie spricht

Sichere Herkunftsstaaten im Bundesrat

Gezerre um Asylrechtsverschärfung

Die Grünen sind entschlossen, das umstrittene Gesetz scheitern zu lassen. Der hessische Ministerpräsident wollte versöhnen, gab dann aber auf.
Von Ulrich Schulte

13.2.2019