Bundeskanzler Scholz will das „Sondervermögen Bundeswehr“ im Grundgesetz verankern. Bei der ersten Beratung im Bundesrat gab es keine klare Zustimmung.
Thüringens Ministerpräsident Ramelow ist nun Bundesratspräsident. Er erläutert, wie er mit Bratwurst zum Impfen motivieren will.
Ab 2023 darf kein Palmöl mehr in Biodiesel landen. Auch Laden für Elektroautos soll übersichtlicher gestaltet werden.
Der Bundesrat stimmt über die Abschaffung von §219a ab, bindend ist das Votum nicht. Berlins Justizsenator hält das Vorhaben trotzdem für wichtig.
Agrarministerin Klöckner wollte die Haltung von Wildtieren wie Elefanten im Zirkus verbieten. Doch sie hat die Rechnung ohne den Bundesrat gemacht.
Schleswig-Holstein hat eine Bundesratsinitiative gestartet, um Abschiebehaft für Kinder zu verbieten. Dem Vorschlag werden kaum Chancen eingeräumt.
Die Länder kritisieren im Bundesrat das Gesetz zum Infektionsschutz, erheben aber keinen Einspruch. Der Modellversuch in Tübingen muss abbrechen.
Die Rückkehr zur verfassungsrechtlichen Normalität macht sichtbar, wer für die Pandemiebekämpfung eigentlich zuständig ist: die Bundesregierung.
Die Länderkammer will, dass auch Veterinäre die Proben analysieren dürfen. Das soll die derzeit sehr knappen Kapazitäten ausweiten.
Die Parlamente haben bei den Coronamaßnahmen bislang wenig zu sagen. Abgeordnete schmieden neue Bündnisse für mehr Mitsprache.
Das Saarland will höhere Strafen für Raser, aber nicht so hohe wie einst vorgesehen. SPD, Grüne und Linkspartei stimmen zu, Union und FDP nicht.
Während fast überall Corona-Maßnahmen gelockert werden, bleiben Bordelle geschlossen. Prostituierte fordern, das zu ändern.
Am Freitag soll der Bundesrat über mehr Tierschutz in der Schweinezucht entscheiden. Landwirte haben zur Demo aufgerufen.
Die Rechtsprofessorin Astrid Wallrabenstein wird Richterin am Bundesverfassungsgericht. Vorgeschlagen wurde sie von den Grünen.
Die Grenzwerte für neue Motorradtypen müssen bei allen Geschwindigkeiten gelten, verlangt der Bundesrat. Das hatten zuvor Umweltschützer gefordert.
Der Bundesrat wählt Astrid Wallrabenstein auf Vorschlag der Grünen, Stephan Harbarth wird neuer Präsident. Um einen dritten Posten gibt es Streit.
Die Grenzwerte für neue Motorradtypen müssen bei allen Geschwindigkeiten gelten, fordern Umweltschützer. Der Bundesrat will den Vorstoß übernehmen.
Die Länderkammer kann sich nicht einigen: Eine Entscheidung über Sauen, die noch 17 Jahre in enge Gestelle gesperrt werden sollen, ist verschoben.
Im Verkehrsausschuss hofft man auf Erfolg von Berliner Länderinitiative zu Erlaubnispflicht.
Umwelt- und Verkehrsverbände fordern von der Länderkammer ein Tempolimit. Kritisiert wird, dass Verbesserungen für Radler fehlen.
