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    • 8. 4. 2022

      Bundeswehr-Sondervermögen im Bundesrat

      Konfuse Signale

      Bundeskanzler Scholz will das „Sondervermögen Bundeswehr“ im Grundgesetz verankern. Bei der ersten Beratung im Bundesrat gab es keine klare Zustimmung.  Christian Rath

      Plenarsaal von oben
      • 5. 11. 2021

        Bodo Ramelow über die Coronapandemie

        „Rechne nicht mit einem Lockdown“

        Thüringens Ministerpräsident Ramelow ist nun Bundesratspräsident. Er erläutert, wie er mit Bratwurst zum Impfen motivieren will.  

        Reiner Haseloff und Bodo Ramelow übergeben sich ein Schriftstück
        • 17. 9. 2021

          Beschluss zu Klimaschutz im Verkehr

          Kraftstoffe sollen sauberer werden

          Ab 2023 darf kein Palmöl mehr in Biodiesel landen. Auch Laden für Elektroautos soll übersichtlicher gestaltet werden.  Nathanael Häfner

          Eine gelbe Rapsblüte vor einem Windrad
          • 17. 9. 2021

            Berlins Justizsenator zu Paragraf 219a

            „Der Kompromiss taugt nichts“

            Der Bundesrat stimmt über die Abschaffung von §219a ab, bindend ist das Votum nicht. Berlins Justizsenator hält das Vorhaben trotzdem für wichtig.  

            Männer und Frauen marschieren mit Kreuzen durch Berlin
            • 26. 6. 2021

              Wildtierverbot im Zirkus

              Klöckner scheitert im Bundesrat

              Agrarministerin Klöckner wollte die Haltung von Wildtieren wie Elefanten im Zirkus verbieten. Doch sie hat die Rechnung ohne den Bundesrat gemacht.  Dominik Baur

              Elefanten im Zirkus
              • 27. 5. 2021

                Initiative von Schleswig-Holstein

                Kein Kind in Abschiebehaft

                Schleswig-Holstein hat eine Bundesratsinitiative gestartet, um Abschiebehaft für Kinder zu verbieten. Dem Vorschlag werden kaum Chancen eingeräumt.  Esther Geißlinger

                Die Abschiebungshafteinrichtung Pforzheim.
                • 22. 4. 2021

                  Neues Infektionsschutzgesetz

                  Notbremse zieht schon am Wochenende

                  Die Länder kritisieren im Bundesrat das Gesetz zum Infektions­schutz, erheben aber keinen Einspruch. Der Modellversuch in Tübingen muss abbrechen.  Christian Rath

                  Notbremse in einem Bahnhof.
                  • 13. 4. 2021

                    Änderung des Infektionsschutzgesetzes

                    Ende des Konsensnebels

                    Gastkommentar 

                    von Christoph Schönberger 

                    Die Rückkehr zur verfassungsrechtlichen Normalität macht sichtbar, wer für die Pandemiebekämpfung eigentlich zuständig ist: die Bundesregierung.  

                    Bundeskanzleramt im Nebel.
                    • 6. 11. 2020

                      Bundesrat befürwortet neues Gesetz

                      Mehr Coronatests aus dem Tierlabor

                      Die Länderkammer will, dass auch Veterinäre die Proben analysieren dürfen. Das soll die derzeit sehr knappen Kapazitäten ausweiten.  Maximilian Berkenheide

                      Hände in blauen Schutzhandschuhen mit Probenröhrchen
                      • 29. 10. 2020

                        Demokratie in Coronapandemie

                        Das Parlament muckt auf

                        Die Parlamente haben bei den Coronamaßnahmen bislang wenig zu sagen. Abgeordnete schmieden neue Bündnisse für mehr Mitsprache.  Anna Lehmann, Stefan Reinecke

                        Angela Merkel mit weißer FFP2-Maske im Bundestag, stützt das Kinn auf die Hände
                        • 21. 10. 2020

                          Reform der Straßenverkehrsordnung

                          Bundesrat ringt um Raser-Strafen

                          Das Saarland will höhere Strafen für Raser, aber nicht so hohe wie einst vorgesehen. SPD, Grüne und Linkspartei stimmen zu, Union und FDP nicht.  Anja Krüger

                          Nächtlicher Strassenverkehr in der Bewegungsunschärfe und Blitzsäule
                          • 3. 7. 2020

                            Sexarbeit in Zeiten von Corona

                            Auf der Strecke geblieben

                            Während fast überall Corona-Maßnahmen gelockert werden, bleiben Bordelle geschlossen. Prostituierte fordern, das zu ändern.  Franziska Schindler

                            Eine Frau hält eine Sexpuppe im Arm
                            • 4. 6. 2020

                              Anstehender Beschluss zu Tierschutz

                              Saumäßige Veränderungen nötig

                              Am Freitag soll der Bundesrat über mehr Tierschutz in der Schweinezucht entscheiden. Landwirte haben zur Demo aufgerufen.  Hanna Gersmann

                              Eine Sau liegt im Stall auf Stroh
                              • 15. 5. 2020

                                Neue Richterin am Verfassungsgericht

                                Die Neue im Zweiten Senat

                                Die Rechtsprofessorin Astrid Wallrabenstein wird Richterin am Bundesverfassungsgericht. Vorgeschlagen wurde sie von den Grünen.  Christian Rath

                                Portrait Astrid_Wallrabenstein
                                • 15. 5. 2020

                                  Bundesrat zu Lärmgrenzen

                                  Kein Bock auf das Geknatter

                                  Die Grenzwerte für neue Motorradtypen müssen bei allen Geschwindigkeiten gelten, verlangt der Bundesrat. Das hatten zuvor Umweltschützer gefordert.  Jost Maurin

                                  Ein Motorradfaherer unterwegs - Bewegungsunschärfe
                                  • 15. 5. 2020

                                    Wahl der VerfassungsrichterInnen

                                    Neue Frau für Karlsruhe

                                    Der Bundesrat wählt Astrid Wallrabenstein auf Vorschlag der Grünen, Stephan Harbarth wird neuer Präsident. Um einen dritten Posten gibt es Streit.  Christian Rath

                                    • 14. 5. 2020

                                      Bundesrat vor Beschluss zu Motorradlärm

                                      Länder für bessere Knatterbremse

                                      Die Grenzwerte für neue Motorradtypen müssen bei allen Geschwindigkeiten gelten, fordern Umweltschützer. Der Bundesrat will den Vorstoß übernehmen.  Jost Maurin

                                      Blauer Himmel, ein Motorrad braust über eine Landstrasse
                                      • 14. 2. 2020

                                        Agrarministerin will Käfige legalisieren

                                        Bundesrat schiebt Sauerei

                                        Die Länderkammer kann sich nicht einigen: Eine Entscheidung über Sauen, die noch 17 Jahre in enge Gestelle gesperrt werden sollen, ist verschoben.  

                                        Eine Sau liegt mit ihren Ferkeln in einer Schweinebucht
                                        • 13. 2. 2020

                                          Abgeordnetenhaus

                                          E-Roller: Warten auf den Bundesrat

                                          Im Verkehrsausschuss hofft man auf Erfolg von Berliner Länderinitiative zu Erlaubnispflicht.  Stefan Alberti

                                          • 13. 2. 2020

                                            Reform der Straßenverkehrsregeln

                                            Neue StVO im Bundesrat

                                            Umwelt- und Verkehrsverbände fordern von der Länderkammer ein Tempolimit. Kritisiert wird, dass Verbesserungen für Radler fehlen.  Anja Krüger

                                            Ein Fahrrad fahrende Person zwängt sich zwischen zwei Autos hindurch
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                                          Bundesrat

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