Der Bundesrat entscheidet am Freitag über Scooter im Straßenverkehr. Aus diesem Anlass: Fünf Probleme und mögliche Lösungen.
Auf Initiative von Niedersachsen und Bremen debattiert der Bundesrat am Freitag ein Messerverbot im öffentlichen Raum.
Schleswig-Holstein und Bremen schließen sich der Hamburger Bundesratsinitiative an. Die Entscheidung soll nächste Woche fallen.
Pakete liefern zu lassen, ist leicht. Die Boten haben es aber teils extrem schwer. Gegen Missstände soll nun eine Initiative Niedersachsens im Bundesrat helfen.
Im Bundesrat ließ Thüringen die Abstimmung über mehr sichere Herkunftsstaaten von der Tagesordnung nehmen. Ein Kompromiss ist nicht in Sicht.
Auf Antrag Thüringens stimmt der Bundesrat am Freitag nicht wie geplant über „sichere Herkunftsstaaten“ ab. Wie es weitergeht, ist unklar.
Hamburg will ein Verbot der giftigen Minikügelchen in Zahnpasta und Kosmetika durchsetzen und startet eine Initiative im Bundesrat.
Die Grünen sind entschlossen, das umstrittene Gesetz scheitern zu lassen. Der hessische Ministerpräsident wollte versöhnen, gab dann aber auf.
Zwei Ausschüsse empfehlen dem Bundesrat, Einwände gegen den Regierungsvorschlag zur Reform von Paragraf 219a zu erheben.
Sechs Länder legen im Bundesrat Anträge vor, in denen sie die Streichung des Paragrafen fordern. Sie stellen sich damit gegen den Gesetzentwurf der GroKo.
Marokko, Tunesien, Algerien und Georgien wurden im Bundestag nun als sichere Herkunftsstaaten eingestuft. Eine Zustimmung des Bundesrates steht noch aus.
Über den von der Bundesregierung geplanten Digitalpakt für Schulen gibt es vorerst keine Einigung. Nun soll ein Vermittlungsausschuss eingesetzt werden.
Ob mehr Mieterschutz oder mehr Solarzellen auf Dächern: Für viele Ideen von Rot-Rot-Grün müssten Bundesgesetze verändert werden. Wie stehen die Chancen?
Per Bundesratsinitiative will der Bremer Senat die Absetzbarkeit von Dienstwagen begrenzen – und so für Steuergerechtigkeit und weniger Emissionen sorgen.
Brandenburg spricht von einer „Demokratisierung“ bei der Genehmigung von Anlagen. Kritiker sprechen von einem „Alleingang“
Ab Januar wird die betäubungslose Kastration von Ferkeln illegal. Der Agrarausschuss lehnte es ab, das entsprechende Verbot zu verschieben.
Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, mehr für den Pflichteinbau von Abbiegeassistenten in Lastwagen zu tun. Berlin hatte die Initiative angestoßen.
Der Schutz der sexuellen und geschlechtlichen Identität soll in der Verfassung verankert werden. Der Bundesrat diskutiert den Entwurf am Freitag.
Die Union sperrt sich gegen die Abschaffung, die SPD stellt ein Ultimatum. Auf Bestreben des Landes Berlin debattiert der Bundesrat das Thema erneut.
Die Grünen sehen sich als Bastion für Weltoffenheit. Doch nun droht ein Dilemma im Bundesrat. Steht die Ökopartei zu ihren Überzeugungen?
Der Bundesrat stimmt der Aussetzung des Familiennachzugs zu. Er beschließt Gesetzentwürfe zu Cyberkriminalität, Waffenkontrollen und Gaffern.
Bundesratsinitiative soll Krankenhäusern mehr Mitarbeiter im Pflegedienst vorschreiben – zahlen sollen die Krankenkassen.
Rot-Rot-Grün fordert den Senat auf, verpflichtende Abbiegeassistenten für Lkws zu fordern – und beim landeseigenen Fuhrpark anzufangen.
Die Grünen wollen bei den Verfassungsrichterwahlen im Bundesrat beteiligt werden. Karlsruhe fürchtet um die Balance des Ersten Senats.
Ein NPD-Verbot lehnten die Verfassungsrichter ab – nun soll den Rechtsextremisten der Geldhahn zugedreht werden. Versinkt die Partei in der Bedeutungslosigkeit?
Berlins grüner Justizsenator Dirk Behrendt sieht einen Fortschritt für den Antrag, § 219a zu streichen. In zwei Ausschüssen gebe es eine Mehrheit für die Initiative.
Im Bundesrat haben mehrere Länder beantragt, den Abtreibungsparagrafen 219a zu streichen. Im Februar könnte darüber entschieden werden.
Mehrere Bundesländer wollen Kinderrechte im Gundgesetz verankern. Die Mehrheit im sächsischen Landtag stimmte nun dagegen – mit der AfD.
Die verurteilte Ärztin Kristina Hänel hat mehr als 150.000 Unterschriften an SPD, Grüne, Linke und FDP übergeben. Die wollen Paragraf 219a kippen.
Michael Müller, Berlins Regierender Bürgermeister, ist jetzt auch Bundesratspräsident – und schlägt ein solidarisches Grundeinkommen vor. Das sorgt für Diskussionen.
Der Bund verkauft eigene Grundstücke bisher fast nur zum Höchstpreis. Brandenburg, Berlin und Bremen wollen das ändern.
Der Bund verscherbelt seine Grundstücke und Immobilien meistbietend. Für die Städte ist das fatal. Das Land Berlin will das nun ändern.
Kurz vor Beginn seiner Bundesratspräsidentschaft spricht sich Berlins Regierungschef für ein Grundeinkommen aus. Solidarisch soll es sein, aber nicht bedingungslos.
Das umkämpfte Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada ist längst nicht durch. Der Bundesrat könnte es noch kippen.
Ab sofort haben Arbeitnehmerinnen ein Recht darauf, zu erfahren, was ihre Kollegen verdienen. Im Bundesrat ging es zudem um die elektronische Fußfessel.
Mehrere Jahre wurde darüber gestritten, jetzt ist es beschlossen: Auf deutschen Autobahnen soll es eine Maut geben. Die Reaktionen sind durchwachsen.
Maghreb-Staaten sollten als sicher genug für Abschiebungen gelten. Erwartungsgemäß lehnte die Länderkammer den Gesetzentwurf ab.
Der Bundesrat verabschiedet eine Resolution, um die NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung abzuklemmen. Die Reaktionen darauf sind positiv.
Nach dem gescheiterten Verbot der NPD geben sich die Länder trotzig und prüfen den Entzug von Staatsgeldern für die Partei. Die feiert derweil.
Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel freut sich über das Ja der Wallonen. Sahra Wagenknecht spricht von einer „erpressten Einigung“.
Der Bundesrat hat eine Reform der Erbschaftssteuer gebilligt. Die Neuregelung war wegen eines Verfassungsgerichtsurteils notwendig geworden.
Im Bundestag dagegen, in der Länderkammer dafür: Die Grünen werden mehrheitlich einer Reform im Bundesrat zustimmen, die sie scharf kritisieren.
Der Bundesrat will ab 2030 nur emissionsfreie Autos zulassen. Die Grünen sind dafür, Industrie und Bundesregierung sind dagegen.
Sexuelle Handlungen, die gegen den Willen einer Person stattfinden, gelten künftig als Vergewaltigung. Selbst wenn sich das Opfer nicht aktiv wehrt.
Am Freitag will der Bundesrat über die Reform der Grundsteuer entscheiden. Was das für Bodenbesitzer, -nutzer und Mieter bedeutet.
Die Göttinger Rechtsprofessorin ist die Kandidatin der CDU. Sie ist Migrationsforscherin und setzt sich für die Gleichstellung der Frau ein.
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