Berlin will sich im Bundesrat dafür einsetzen, illegalen Waffenbesitz härter zu bestrafen. Ermittler sollen zudem Telefone abhören dürfen.

16.6.2026

Das neue Heizungsgesetz der Bundesregierung geht in etwa klar, sagen die Landesregierungen. In Ausschüssen hatten sie noch andere Töne angeschlagen.

12.6.2026

Femizide sollen als Straftatbestand präziser verankert werden. Das fordern Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg und Niedersachsen m Bundesrat.

12.6.2026

Am Freitag stellte Gesundheitsministerin Warken im Bundestag ihre Pläne zur Gesundheitsreform vor. Es hagelt Kritik der Opposition und im Bundesrat.

12.6.2026

Blutabnahmen, Impfungen und neue Beratungsangebote: Was Apotheken in Zukunft zusätzlich anbieten dürfen.

11.6.2026

Die Grünen fordern eine Abwrackprämie für fossile Heizungen, der Bundesrat will eine Gasspeicherstrategie. Doch die Regierung will nicht handeln.

27.5.2026

Die Regierung wollte Arbeitgebern eine steuerfreie Entlastungszahlung ermöglichen, der Bundesrat stimmt dagegen. Gut so! Diese Prämie gehört begraben.

8.5.2026

Die Bundesländer stimmen der geplanten Entlastungsprämie nicht zu. Sie fürchten, auf den Kosten sitzen zu bleiben. Ob der Bonus noch kommt, ist offen.

8.5.2026

Bundestag und Bundesrat winken den Tankrabatt durch. Die Konzerne machen umgehend das Erwartbare: Sie erhöhen massiv die Preise für Diesel und Benzin.

24.4.2026

Die Reform des Jagdrechts tritt in Kürze in Kraft. Sie erleichtert es, Wölfe zu töten. Bauern jubeln, Naturschützer warnen.

27.3.2026

Schnelle Planung braucht frühe Bürgerbeteiligung und gut gemachte Genehmigungsverfahren, sagt Schleswig-Holsteins grüner Umweltminister Tobias Goldschmidt.

5.3.2026

Ein breites Bündnis in NRW fordert von der Landespolitik den Einsatz für ein AfD-Verbot. Unterstützung kommt von einem Holocaust-Überlebenden.

6.2.2026

Die Thüringer Landesregierung startet eine Initiative im Bundesrat. Bundesjustizministerin Hubig sieht aber keinen Handlungsbedarf.

23.1.2026

Die Länderkammer gönnt sich zum Ende des Jahres eine Mammutsitzung und segnet eine ganze Reihe von Vorhaben der schwarz-roten Bundesregierung ab.

19.12.2025

Der Bundesrat positioniert sich nicht zum Gesetz zur Nutzung von Gasfeldern vor der Insel Borkum. Der Entwurf kommt nun unverändert in den Bundestag

19.12.2025

Bis ins Jahr 2030 stellt der Bund jährlich 1,5 Milliarden Euro für die Finanzierung des Deutschlandtickets bereit. Wie teuer es 2027 wird, ist aber unklar.

21.11.2025

Der Satiriker Nico Semsrott will eine Prüfung verfassungsfeindlicher Parteien durch das Bundesverfassungsgericht erreichen. Dafür startet er eine neue Kampagne.

6.11.2025

Der Bundesrat sollte über die Kennzeichnung geänderter Geschlechtseinträge im Melderegister abstimmen. Dann wurde der Punkt von der Tagesordnung gestrichen.

17.10.2025

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) lässt die Fahne im Keller. Über dem Bundesrat sollen die Regenbogenfarben am Samstag aber wehen.

25.7.2025