Klimapaket der Bundesregierung: Bahn runter, Sprit rauf

Vollzug im Bundesrat: Nach langem Hin und Her winkt die Länderkammer das Klimapaket durch. Das hat direkte Folgen für Bürger*innen.

Fahrzeuge fahren in der Morgendämmerung über die Bundesstraße B6 und die Autobahn A37

Wird teurer: Fahren mit Verbrennermotor Foto: dpa

BERLIN taz/dpa | Fossile Energie teurer, Bahn billiger: Dies sind zwei der Folgen des Klimapakets der Bundesregierung, das am Freitag den Bundesrat passiert hat. Damit kann bereits ab Januar die Mehrwertsteuer bei Bahntickets im Fernverkehr gesenkt werden. Der Bundestag hatte die im Vermittlungsausschuss der Koalition ausgehandelte Einigung bereits am Donnerstag gebilligt.

Der Kompromiss sieht vor, dass die Länder vom Bund mehr Geld bekommen – als Ausgleich etwa für Steuerausfälle wegen der geplanten Mehrwertsteuersenkung bei der Bahn, die die Tickets für Fernreisen bereits ab dem 1. Januar um ein Zehntel verbilligen soll. In Kraft treten kann nun Anfang 2020 auch ein Gesetz für einen Steuerbonus bei der energetischen Gebäudesanierung.

Der Bundesrat hatte gegen die Steuerpläne aus dem Klimapaket der Bundesregierung zunächst ein Veto eingelegt und den Vermittlungsausschuss angerufen. Die Länder wollten Kompensationen für Steuerausfälle.

Die nun erzielte Einigung Ländern sieht auch einen höheren Preis für den Ausstoß des klimaschädlichen Kohlendioxids (CO2) im Verkehr und bei Gebäuden ab 2021 vor. Dafür soll im nächsten Jahr das entsprechende Gesetz geändert werden.

Milliarden-Entlastungen beim Strompreis

Der Preis für fossile Heiz- und Kraftstoffe wie Gas, Öl und Kohle soll sich verteuern, damit Bürger und Industrie klimafreundliche Technologien kaufen und entwickeln. Im Gegenzug sind milliardenschwere Entlastungen beim Strompreis geplant, außerdem eine weitere Anhebung der Pendlerpauschale.

Der CO2-Preis für die Sektoren Wärme und Verkehr war eigentlich längst final verabschiedet – und hatte wegen des Einstiegspreises von nur 10 Euro pro Tonne im Jahr 2021, die als völlig wirkungslos gilt, für massive Kritik aus Wissenschaft, Umweltbewegung und Opposition gesorgt. Nun soll er 2021 statt 10 Euro 25 Euro betragen und durch jährliche Steigerungen bis 2025 auf 55 Euro steigen.

Für das Jahr 2026, in dem kein Festpreis, sondern ein Preiskorridor vorgesehen ist, soll er statt zwischen 35 und 55 Euro nun zwischen 55 und 65 Euro liegen. Die tatsächliche Höhe entscheidet sich dann aufgrund der Nachfrage.

Bahn attraktiver

Für die VerbraucherInnen dürfte der CO2-Preis damit spürbar werden. Während der Preis für Benzin und Diesel bei 10 Euro pro Tonne nur um rund 3 Cent pro Liter gestiegen wäre, sind es beim neuen Einstiegspreis von 25 Euro im Jahr 2021 schon über 7 Cent pro Liter, im Jahr 2025 dann bei Benzin über 15 Cent, bei Diesel sogar über 17 Cent.

Zudem wird es attraktiver, vom Auto auf die Bahn umzusteigen, sofern es eine Verbindung gibt. Denn während die Fahrt in einem 6-Liter-Diesel pro 100 Kilometer 2021 zunächst um 45 Cent, 2025 dann um knapp 1 Euro teurer wird, sinkt der Preis für Fahrkarten im Fernverkehr durch die niedrigere Mehrwertsteuer um 10 Prozent.

Teurer wird durch den höheren CO2-Preis auch das Heizen mit fossiler Energie: Ein Liter Heizöl verteuert sich bei einem CO2-Preis von 25 Euro pro Tonne um knapp 8 Cent, was einem Anstieg um 12 Prozent entspricht. Eine Kilowattstunde Erdgas kostet etwa 0,6 Cent mehr, was rund 10 Prozent Aufschlag ausmacht.

Bereits im Vorfeld hatte Manuela Schwesig, die Vorsitzende des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat, den Kompromiss zum Klimapaket als sozial gerecht verteidigt. „Zur Ehrlichkeit gehört, dass in den nächsten Jahren der CO2-Preis Stück für Stück steigen wird“, sagte die SPD-Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern im ZDF-“Morgenmagazin“ am Freitagmorgen.

EEG-Umlage gesenkt

Der hohe Preis komme aber erst in mehreren Jahren, damit die Verbraucher Zeit hätten, sich umzustellen. „Zum Beispiel wird es Zuschüsse geben dafür, dass man von Heizöl-Heizungen umsteigt.“

Zusätzlich entlaste man die Bürger über den Strompreis, indem die EEG-Umlage abgesenkt werde. „Und ich sage hier ganz klar: Die Stromkonzerne werden hier nicht einen Cent für sich einpacken können, das wird staatlich überwacht“, sagte Schwesig. Auch Bayerns-Ministerpräsident Markus Söder warb im ZDF für das Paket: „Es finden überall Entlastungen statt, und zwar bei denen, die auch hart arbeiten und es finden Übergänge statt, die organisiert werden.“

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sagte: „Wir verändern die Art und Weise, wie wir wirtschaften, grundlegend.“ Deutschland müsse beim Klimaschutz mit großen Schritten vorangehen. Der Staat gebe Milliardeneinnahmen durch den vorgesehenen CO2-Preis an die Bürger zurück. Die Bürger*Innen sollten Klimaschutz nicht als Bedrohung sehen, sondern als Chance.

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