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Friedrich Merz gestikuliert im Bundestag

Debatte um das „Sondervermögen“

Schattenkanzler Merz

Kommentar von Pascal Beucker

Die Union wird sich die Zustimmung zum sogenannten Sondervermögen für die Bundeswehr teuer erkaufen lassen. Sozialpolitische Vorhaben sind in Gefahr.

28.4.2022

Christine Lambrecht seht im Bundestag neben einem Mann mit UNiform. Sie wirkt gestresst, er stemmt forsch die Hände in die Hüften, aber man sieht seinen Gesichtsausdruck nicht, wegen Mund-Nasen-Schutz

Waffenlieferungen und Sondervermögen

Ampel unter Druck

Wie soll Deutschland der Ukraine helfen? Darüber gibt es Streit zwischen Regierung und CDU/CSU. Knackpunkt ist das Sondervermögen für die Bundeswehr.

Von Tobias Schulze, Anna Lehmann und Jasmin Kalarickal

28.4.2022

Annalena Baerbock (Bündnis90/Die Grünen), Außenministerin, spricht bei einer Sitzung des Bundestags zu den Abgeordneten

100 Milliarden Euro für die Bundeswehr

Wortgefechte um Sondervermögen

Für die Aufrüstungspläne der Ampel sind die Stimmen der Union nötig. Die heftige Debatte im Bundestag zeigt deutlich: Das wird knapp.

Von Tobias Schulze und Anna Lehmann

27.4.2022

Olaf Scholz mit dem stellvertretenden Regierungssprecher Wolfgang Büchner während einer Kabinettssitzung

Politologe über Krise von Scholz

„Die Ampel liefert bisher zu wenig“

Scheitert nach der Impfpflicht auch das Milliarden-Paket für die Bundeswehr? Dann stünde die Regierung am Abgrund, sagt Politologe Wolfgang Schroeder.

Interview von Stefan Reinecke

21.4.2022

Die Ampelkoalition in der Krise

Der ohnmächtige Kanzler

Kommentar von Stefan Reinecke

Die Impfpflicht endete für Olaf Scholz in einem Desaster. Das kann sich beim 100-Milliarden-Paket für die Bundeswehr wiederholen. Und dann?

15.4.2022

Schwarz/weiß Grafik eines Panzers, der sich im hinteren Teil in Friedenstauben auflöste

Kriegsgerät für die Ukraine

Frieden schaffen mit Waffen

Die Mehrheit der Deutschen ist für eine stärkere militärische Hilfe für die Ukraine. Die Grünen machen Druck, aber der Kanzler zögert.

Von Tobias Schulze

15.4.2022

UN-Stabilisierungsmission für Mali

Baerbock will Minusma erhalten

Zu Besuch in Mali hält Außenministerin Annalena Baerbock an der UN-Stabilisierungsmission fest. Sie schaffe einen „gewissen Grad“ an Sicherheit.

Von Katrin Gänsler

13.4.2022

Zwei Soldaten üben unter Anleitung mit dem MG

EU-Ausbildungsmission in Mali

Vorerst auf Eis gelegt

Die Ausbildungstätigkeit für Armee und Nationalgarde in Mali werde gestoppt, sagte EU-Chefaußenpolitiker Borrell. Berlin will den Einsatz formal fortsetzen.

Von Dominic Johnson

12.4.2022

Ein Cartoon, in dem zwei Bundeswehrsoldaten und eine Wolke sprechen.

Die Wahrheit

Pazifisten in olivgrüner Tarnung

Der Geheimdienst MAD ist einem Untergrundnetzwerk in der Bundeswehr auf der Spur. Ziel der gewaltfreien Saboteure: Aufrüstung verhindern! Jetzt!

Von Christian Bartel

9.4.2022

Bundeswehr-Sondervermögen im Bundesrat

Konfuse Signale

Bundeskanzler Scholz will das „Sondervermögen Bundeswehr“ im Grundgesetz verankern. Bei der ersten Beratung im Bundesrat gab es keine klare Zustimmung.

Von Christian Rath

8.4.2022

Neue Waffensysteme der Bundeswehr

140 Raketen für deutsche Drohnen

Die Bundeswehr bekommt erstmals Kampfdrohnen. Der Verteidigungssausschuss des Bundestags hat zugestimmt, Raketen für die ferngesteuerten Systeme zu kaufen.

6.4.2022

Aufrüstung der Bundeswehr

Welche Waffen sollen es sein?

Mittels eines Sondervermögens soll die Bundeswehr erheblich besser ausgerüstet werden. Zehn Punkte von einer langen Einkaufsliste.

Von Tobias Schulze

3.4.2022

Bundeswehrsoldat trägt auf seiner Tarnjacke ein Abzeichen der Deutschlandfahne

Mutmaßliche Spionage für Russland

Anklage gegen Reserveoffizier

Ein Reserveoffizier der Bundeswehr soll jahrelang für einen russischen Geheimdienst spioniert haben. Er soll auch Informationen über Nord Stream 2 geteilt haben.

1.4.2022

in Fallschirmjäger der Division Schnelle Kräfte (DSK) sieht bei einer Übung nahe des Flughafens durch das Zielfernrohr seines Maschinengewehrs MG5

Studie zu Verteidigungsbudgets

Militärausgaben im Visier

Die Nato gibt mehr Geld für Verteidigung aus als Russland – und diskutiert dennoch über Aufrüstung. Braucht es mehr Mittel oder mehr Effizienz?

Von Tobias Schulze

28.3.2022

Eine Friedenstaube an einem mit Gas gefüllten Luftballon schwebt vor der Sonne am Himmel bei einer Demonstration unter dem Motto «Stoppt den Krieg! Frieden und Solidarität für die Menschen in der Ukraine»

Unterschriften gegen Aufrüstungspläne

Nieder mit der Hochrüstung

Zehntausende haben einen Appell gegen die Hochrüstungspläne unterschrieben. Der Krieg sollte nicht innenpolitisch instrumentalisiert werden.

Von Pascal Beucker

27.3.2022

Bundeskanzler scholz und Finanzminister Lindner mit Unterlagen.

Haushaltsdebatte im Bundestag

Auf Sand gebaut

Die Ampel bringt den Haushalt für 2022 ein. Wesentliche Ausgaben fehlen, etwa die Kosten des Ukraine-Krieges. Linke warnt vor Kürzungen im Sozialen.

Von Anna Lehmann

22.3.2022

Zwei Menschen, die Papptafeln halten mit den Slogans

Appell gegen deutsche Aufrüstungspläne

600 gegen 100 Milliarden

Ein illustrer Kreis aus Wissenschaft, Kunst und Kultur sowie den Gewerkschaften protestiert gegen die geplante massive Steigerung der Militärausgaben.

Von Pascal Beucker

22.3.2022