Nach langem Streit steht das Asylpaket II, das den Familiennachzug beschränkt. Die Koalition lobt sich selbst, die Grünen finden das alles „sehr bedauerlich“.
In der Flüchtlingspolitik wendet sich die CSU mit einem Forderungskatalog an die Bundesregierung. Die SPD reagiert empört und spricht von einem Drohbrief.
Die Äußerung von Innenminister Thomas de Maizière, er wolle Syrern künftig einen geringeren Schutzstatus gewähren, sorgt für Kritik. Aber nicht bei allen.
CDU und CSU einigen sich auf die von der SPD kritisierten Transitzonen. Es ist ein Teilsieg für Horst Seehofer – und mies für das Binnenklima der Koalition.
CDU und CSU einigen sich nach langen Verhandlungen auf das weitere Vorgehen. Außen vor bleibt für den Moment der sozialdemokratische Koalitionspartner.
Das Krisentreffen dient nicht nur der Abstimmung über die Asylpolitik. Es geht auch um den Frieden zwischen CDU, CSU und SPD nach hitzigem Schlagabtausch.
