Blockiertes Demokratiefördergesetz : Nur schöne Worte
Die Koalition blockiert das Demokratiefördergesetz – das ist fatal. Der Kampf gegen Rechts darf nicht für Profilierungen missbraucht werden.
Foto: Christophe Gateau/dpa
E s sollte ein starkes Signal sein. Im November verkündete die Bundesregierung ihr großes Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus, als Reaktion auf den Anschlag von Hanau. 89 Punkte trugen die Minister:innen zusammen, einer der zentralen: ein Gesetz zur Förderung der wehrhaften Demokratie, um zivilgesellschaftliche Projekte langfristig abzusichern – einst als Demokratiefördergesetz firmierend.
Als „Meilenstein“ pries SPD-Vizekanzler Olaf Scholz das Paket; von „großer Geschlossenheit“ sprach Innenminister Horst Seehofer. Nun aber, da es ans tatsächliche Handeln geht, ist davon nicht mehr viel übrig. Die Unionsfraktion meldet beim Demokratiefördergesetz grundsätzliche Bedenken an, pocht auf eine Extremismusklausel – und verhindert einen Kabinettsbeschluss.
Auch die geplante Streichung des „Rasse“-Begriffs aus dem Grundgesetz blockieren die Konservativen. Von Geschlossenheit keine Spur mehr, aus dem Meilenstein droht ein Kiesel zu werden. Zumindest für das Demokratiefördergesetz dürfte es, angesichts des aufziehenden Bundestagswahlkampfs, nun in dieser Legislaturperiode nichts mehr werden. Ob die nächste Regierung einen neuen Anlauf dafür nimmt, ist völlig offen.
Dabei hätte das Gesetz schon vor Jahren beschlossen werden müssen. Denn es geht hier um eine Grundlage unserer Demokratie: das zivilgesellschaftliche, tagtägliche Engagement im Kleinen. Um Initiativen, die in Schulen, Dörfern oder mit Aussteigerprojekten die Demokratie hochhalten und die – seien sie auch noch so etabliert – bisher alle vier Jahre vor dem Aus stehen und sich immer wieder neu als Modellprojekt bewerben müssen. Eine kräftefressende Zitterpartie – die sich nun fortsetzt.
Das ist fatal. Denn es bleibt – trotz der Anschläge in Kassel, Halle und Hanau – der Eindruck: Es waren nur schöne Worte. Wenn es die Regierung aber wirklich ernst meint mit ihrem Kampf gegen den Rechtsterror, darf sie gerade hier nicht in parteipolitische Profilierungen verfallen. Nicht, wenn es um das Engagement für ein friedliches Zusammenleben geht.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
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