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    • 25. 8. 2021

      Bundestag zu Afghanistan

      Merkels schwierige Mission

      Der Bundestag billigt den Afghanistaneinsatz und debattiert über das Evakuierungsdebakel. Die Kanzlerin wirft Fragen auf – Antworten bleibt sie schuldig.  Sabine am Orde

      Angela Merkel im Bundestag
      • 13. 8. 2021

        Bundesverfassungsurteil zur Wahlreform

        Opposition scheitert mit Antrag

        Die Große Koalition beschloss ein Wahlrecht, das den Bundestag leicht verkleinern soll. Die Opposition wollte das verhindern. Karlsruhe lehnte ab.  Christian Rath

        Stühle im Bundestag, auf einem steht eine rosa Handtasche
        • 22. 6. 2021

          Abschlussbericht zum Finanzskandal

          Wirecard spaltet Große Koalition

          Im Bundestagsgremium zum Bilanzskandal setzt sich die CDU von der SPD ab – und erhebt schwere Vorwürfe gegen Finanzminister Scholz.  Kai Schöneberg

          Beginn der Befragung als Zeuge im Untersuchungsausschuss des Bundestags zum Bilanzskandal Wirecard.
          • 1. 2. 2021

            Bundestagswahl nach neuem Wahlrecht

            Opposition klagt gegen Wahlrecht

            Grüne, FDP und Linke halten die Reform, die die Große Koalition durchgesetzt hat, für verfassungswidrig. Jetzt ziehen sie gemeinsam nach Karlsruhe.  Sabine am Orde

            : Blick in den Plenarsaal des Bundestags im Reichstagsgebäude von oben
            • 1. 12. 2020

              Mehr Rechte für Bundespolizei

              Big Brother ist hearing you

              Telefonate dürfen künftig präventiv abgehört und E-Mails mitgelesen werden. Die Koalition einigte sich auf mehr Befugnisse für die Polizei.  Christian Rath

              Ein Mann hält ein Smartphone in den Händen
              • 12. 11. 2020

                Gerichtsurteil zum Atomausstieg

                Vattenfall darf Geld fordern

                Das Bundesverfassungsgericht verlangt eine faire Entschädigung für den Atom­konzern – auch weil der Bundestag zuvor gepatzt hat.  Christian Rath

                Atomkraftwerk in der Nacht beleuchtet
                • 15. 5. 2020

                  Grundrente im Bundestag

                  Licht für die im Dunkeln

                  Putzkräfte, Pfleger und Paketboten könnten von der Grundrente profitieren. Union und SPD bringen das Gesetz nun ins Parlament ein.  Anja Maier

                  Hubertus Heil redet im Bundestag
                  • 2. 2. 2020

                    Zu lahme Klimaschutz-Kampagne

                    Wo bleibt die Gehirnwäsche?

                    Kolumne Wir retten die Welt 

                    von Bernhard Pötter 

                    Für den Rechtsstaat oder für Mittel gegen Nagelpilz: Heutzutage wird für alles geworben. Warum nicht mal ähnlich aggressiv für die Energiewende?  

                    Plakat in einem U-Bahnhof, an dem die Linie 6 entlangfährt
                    • 29. 1. 2020

                      Gesetz zum Kohleausstieg

                      Tempolimit für den Klimaschutz

                      Kommentar 

                      von Bernhard Pötter 

                      Das Motto der deutschen Klimapolitik: Kommste heut nicht, kommste morgen. Dabei müsste vor allem gelten: Tempo!  

                      Eine Wolke steigt aus dem Uniper-Kraftwerk Datteln 4.
                      • 7. 12. 2019

                        Kurswechsel in der SPD

                        Die Mitte tickt ökosozial

                        Kolumne Kurswechsel in der SPD 

                        von Ulrich Schulte 

                        Mehr Klimaschutz und mehr staatliche Investitionen, das ist nicht links, sondern einfach nur vernünftig. Die neue SPD-Spitze hat das verstanden.  

                        Spaziergänger unter einem Durchgang
                        • 2. 12. 2019

                          Große Koalition und Neuwahlen

                          Zwischen Partei und Regierung

                          Kommentar 

                          von Ulrike Herrmann 

                          Gerade die SPD ist jetzt besser aufgestellt, um noch zwei weitere Jahre in der Groko zu überleben. Mit einer Arbeitsteilung, von der alle profitieren.  

                          Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken
                          • 20. 11. 2019

                            CO2-Budget für Deutschland

                            Eine Milliarde Tonnen zu viel

                            Die Regierung weigert sich, ein CO2-Budget für Deutschland zu berechnen. Aus gutem Grund: Ihre Pläne sprengen alle Modelle.  Bernhard Pötter

                            Abendstimmung vor Windanlage
                            • 11. 11. 2019

                              Einigung zur Grundrente

                              Feldversuch zur Umverteilung

                              Kommentar 

                              von Barbara Dribbusch 

                              Die jetzt vereinbarte Grundrente ist auch ein Großversuch: ob eine reale Umverteilungspolitik heute überhaupt noch machbar ist.  

                              Silhouette einer Menschenmenge
                              • 6. 11. 2019

                                Halbzeitbilanz der Großen Koalition

                                „Es bleibt noch viel zu tun“

                                Die Große Koalition legt ihre Halbzeitbilanz vor. Sie schreibt auf, was sie schon geschafft hat und was noch zu tun ist. Eine tatsächliche Bewertung liefert sie nicht.  

                                Olaf Scholz und Angela Merkel stehen sich gegenüber
                                • 20. 8. 2019

                                  GroKo einigt sich auf Wohnungspolitik

                                  Mietpreisbremse wird verlängert

                                  Mit neuen Gesetzen will die Bundesregierung vermeiden, dass die Mieten drastisch steigen. Der Deutsche Mieterbund zieht ein gemischtes Fazit.  Martin Reeh

                                  Ein Häuserfassade von unten fotografiert, in einem Fenster hängt ein Schild: "Mieten?"
                                  • 19. 8. 2019

                                    SPD und Union im Koalitionsausschuss

                                    Erleichterungen für Mieter geplant

                                    Monatelang stritt die Große Koalition unter anderem über die Grundrente oder Mieten und Bauen. Nun will sie ganz offensichtlich Handlungsfähigkeit demonstrieren.  

                                    Eine Häuserwand mit einem Schild: Mieten?
                                    • 11. 2. 2019

                                      Landesminister*innen gegen §219a

                                      Empfehlung „ersatzlos streichen“

                                      Zwei Ausschüsse empfehlen dem Bundesrat, Einwände gegen den Regierungsvorschlag zur Reform von Paragraf 219a zu erheben.  Dinah Riese

                                      Bodo Ramelow (Die Linke), Ministerpräsident von Thüringen, spricht während der Sitzung des Bundesrats im Dezember 2018.
                                      • 1. 2. 2019

                                        Gesetz gegen die Erderwärmung

                                        Weltretten soll Pflicht für alle sein

                                        Umweltministerin Schulze macht Ernst: Per Klimagesetz und Strafzahlungen will sie die anderen Ressorts zum CO2-Sparen bringen.  Bernhard Pötter

                                        eine Frau vor blauem Hintergrund
                                        • 29. 1. 2019

                                          Entsorgung weggeworfener Zigaretten

                                          Industrie soll zahlen

                                          35 Prozent des unachtsam weggeworfenen Mülls sind Kippen. Soll die Industrie für die Entsorgung zahlen? Noch scheitert das am Streit zwischen SPD und CDU.  

                                          Mehrere Zigarettenstummel
                                          • 4. 11. 2018

                                            SPD diskutiert Neuausrichtung

                                            Regieren muss nicht sein

                                            In Umfragen stürzt die Partei weiter ab. Nun werden in der SPD Stimmen lauter, die das Ende der Großen Koalition und einen Sonderparteitag fordern.  Tobias Schulze

                                            eine Frau und ein Pferd gucken sich an
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                                          Große Koalition

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