Schwarz-rote Koalition

Demonstrant*innen der Fridays-for-Future-Bewegung mit Schild SOS

Hitze und Klimapolitik

Kommt zurück, Futures!

Kommentar von Anja Krüger

Klimaschädliche Subventionen, Pendlerpauschale – die Regierung ignoriert die Temperaturrekorde. Höchste Zeit für außerparlamentarisches Engagement.

10.7.2025

Alice Weidel sitzt in den Reihen der AfD-Fraktion im Bundestag

Generaldebatte im Bundestag

Getrieben von den Rechtsextremen

Kommentar von Anna Lehmann

Ohne die AfD wird es schwer, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Aber mit der AfD will es auch niemand.

9.7.2025

Bärbel Bas hebt Kaffeetasse an die Lippen, dahinter Lars Klingbeil

SPD-Parteitag

Mund abputzen. Weitermachen

Parteichef Klingbeil bekommt bei seiner Wiederwahl nur 65 Prozent. Danach bemüht sich die SPD um Harmonie – gegen mehr Frieden und für ein AfD-Verbot.

Von Stefan Reinecke, Sönke Gorgos und Anna Lehmann

30.6.2025

Christiane Schönefeld (M), Vorsitzende der Mindestlohnkommission, Steffen Kampeter (r) Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und Stefan Körzell, Mitglied des Geschäftsführenden Bundesvorstands des Deutschen Gewerkschaftsbunds DGB, nehmen an der Pressekonferenz der Mindestlohnkommission teil

Entscheidung der Mindestlohnkommission

Fast 15 Euro für alle

Der Mindestlohn steigt schrittweise bis 2027 auf 14,60 Euro. Das hat die zuständige Kommission beschlossen. Die SPD-Wunschhöhe ist knapp verfehlt.

Von Hannes Koch

27.6.2025

Neue SPD-Vorsitzende Bärbel Bas

Die Hoffnung kommt aus Duisburg

Bärbel Bas soll SPD-Chefin werden. Freundlich, nahbar, authentisch – viele freuen sich auf sie. Kann sie Lars Klingbeil und die CDU in Schach halten?

Von Anna Lehmann und Stefan Reinecke

26.6.2025

Ein Vater schläft mit seinem Kind auf dem Bauch in einem Zug

Union und SPD kritisieren Bahn

Regierungsfraktionen für günstige Familienreservierung

Der Unmut über die Bahn-Pläne zum Ende günstiger Reservierungen für Familien wächst auch in den Regierungsparteien. Die Union warnt vor Imageverlust.

13.6.2025

Polizisten laufen über eine Wiese, im Hintergrund ein Helikopter

Deutsche Asypolitik

Sichere Herkunftsstaaten? Einfach per Dekret!

Die Regierung will Abschiebungen erleichtern und Länder künftig per Verordnung als unbedenklich einstufen. Menschenrechtsorganisationen kritisieren das.

Von Frederik Eikmanns

4.6.2025

Ein Mensch in einem Kostüm fordert auf einem Plakat "Super Mietpreisbremse jetzt"

Verlängerung der Mietpreisbremse

Bringt das was?

Am Donnerstag wird die Verlängerung der Mietpreisbremse im Bundestag beraten. Reformiert wird sie nicht. So funktioniert sie bisher.

Von Jasmin Kalarickal

4.6.2025

Ein Bundespolizist kontrolliert an den deutschen Außengrenzen.

Urteil zu Zurückweisungen an den Grenzen

Dobrindt hätte die Wahl

Kommentar von Christian Rath

Ein Gericht erklärt die Zurückweisung von Asylsuchenden an der Grenze für rechtswidrig. Der Innenminister könnte nun den Spuk gesichtswahrend beenden.

3.6.2025

Söder , Dobrindt und Polizisten an einer Grenzstation

Urteil zu Asylpolitik

Zurückweisungen sind rechtswidrig

Das Berliner Verwaltungsgericht gibt der Klage von drei Somalier:innen statt. Der Eilbeschluss ist nicht anfechtbar.

Von Christian Rath

2.6.2025

Wirtschaftsförderung

Mit dem E-Auto das Wachstum ankurbeln

SPD-Finanzminister Lars Klingbeil will Unternehmen entlasten, um die Wirtschaft in Gang zu bringen. Der Bund der Steuerzahler fordert dabei mehr Mut.

Von Cem-Odos Güler

2.6.2025

Ein Fußballstadion mit Solaranlage in Regenbogenfarben

Lektionen der Woche

Flugscham, Harmonie und eine Million Wohnmobile

Solar wird bunt, die Bahn international, die Koalition harmoniert und Musk is over. Fünf Dinge, die wir diese Woche gelernt haben.

Von Paul Wrusch

30.5.2025

Ein junger mensch fährt auf einem Parkplatz mit seinem Skateboard

Jugend in Deutschland 2025

Warum seid ihr so optimistisch?

Kommentar von Ralf Pauli

Junge Menschen blicken erstaunlich positiv in die Zukunft – und das, obwohl die Politik sich kaum um ihre Anliegen schert.

21.5.2025

Expertenbericht zu Klimazielen

So wie Schwarz-Rot es plant, wird es nichts

Deutschland schafft sein Klimaziel für das aktuelle Jahrzehnt, reißt aber alle anderen, sagt der Expertenrat Klima. Der Koalitionsvertrag hilft nicht.

Von Jonas Waack

16.5.2025