Kabinett erzielt Einigung Regierung lässt Kinderlose für Pflegereform zahlen Die Bundesregierung bringt die Pflegereform auf den Weg, über die Union und SPD bis zur letzten Minute gerungen hatten. Nun werden erste Details bekannt. 30.9.2026
Vor den Kabinettsberatungen Langes Ringen um geplante Pflegereform nicht zu Ende Bis zuletzt verhandeln Union und SPD über die Pflegereform – und ob der Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Linnemann wie geplant im Kabinett beraten wird. 30.9.2026
Schon wieder ein Rücktritt Jens Spahn gibt Sitz im Haushaltsausschuss ab Ex-Unions-Fraktionschef Spahn fehlte im Bundestag, ein Foto soll ihn stattdessen im Urlaub auf Sardinien zeigen. Auch in seiner Partei gibt es darüber Unmut. 28.9.2026
Krise der CDU Rhein will „Stadtbild“-Debatte wiederaufleben lassen Bundeskanzler Merz geriet vor einem Jahr wegen seiner Äußerung zum „Stadtbild“ unter Druck. Hessens Regierungschef hält die Debatte nach wie vor für richtig. 27.9.2026
Abschied von Kohle, Öl und Gas Was taugt Deutschlands neuer Plan zum Fossilen-Ausstieg? Podcast „klima update°“ von Katharina Schipkowski und Susanne Schwarz Schwarz-Rot bekräftigt auf internationaler Bühne Klimaziele. Extremwetterkongress hat in Hamburg getagt. AfD-Wähler*innen verzichten auf Solaranlagen. 26.9.2026
Neue Leiterin der bpb Eine Schulleiterin an der Spitze der Bundeszentrale Nina Hauer soll Chefin der Bundeszentrale für politische Bildung werden. Sie wäre die erste Frau in dieser Position. Und wo steht sie politisch? Von Clara Dünkler 24.9.2026
Bundesregierung nach den Landtagswahlen Merz versucht noch mal die Kurve zu bekommen Erstmals scheitert die Union in einem Bundesland an der Fünfprozenthürde. Merz sieht nur die Flucht nach vorn – und weiß dabei die SPD an seiner Seite. Von Cem-Odos Güler und Anna Lehmann 21.9.2026
Bundeskanzler Friedrich Merz Muss Merz weg? Nach der Wahl in Sachsen-Anhalt fordern erste Stimmen in der CDU offen einen Kanzlertausch. Klingt verlockend, würde viele Probleme aber nicht lösen. Von Sabine am Orde 13.9.2026
Generaldebatte im Bundestag Lernfähiger Nachhilfeschüler Kommentar von Ulrike Winkelmann Kanzler Merz zielt darauf ab, die demokratischen Reihen zusammenzuhalten. Klimaschutz ist plötzlich wichtig. Doch der Rückhalt für ihn bröckelt. 9.9.2026
Bundeshaushalt für 2027 Kritik an Klingbeils Klima-Sparplänen Der Finanzminister will Geld aus dem Klima- und Transformationsfonds abziehen. Außerdem drohen internationale Hilfsgelder einzubrechen. Von Susanne Schwarz 8.9.2026
Kriselnde Koalition Überlebt Schwarz-Rot die Landtagswahlen? Podcast „Bundestalk“ von Stefan Reinecke, Anna Lehmann, Sabine am Orde und Barbara Dribbusch Merz arbeitet an seiner Unbeliebtheit, die SPD wirkt blass. In den Regierungsparteien brodelt es. Der Preis ihres Scheiterns wäre hoch. 3.9.2026
Positionspapier aus der SPD Kritik an der Kritik Die Ruhr-SPD kritisiert Merz und die Reformpläne der Regierung. Nicht alle Genossen sind begeistert: der Brief sei nicht mit der Basis abgestimmt. Von Anna Lehmann 30.8.2026
Debatte um die Rente mit 63 Schwarz-Rot hätte von der Ampel lernen können Kommentar von Tobias Schulze Das Heizungsgesetz floppte unter anderem, weil sensible Fragen nicht rechtzeitig geklärt waren. Den Fehler wiederholt die Koalition bei der Rente mit 63. 30.8.2026
Hochrechnung nach erstem Halbjahr Deutschland droht Klimaziel für 2026 zu verfehlen Der Thinktank Agora Energiewende warnt: Vor allem durch die Energiekrise sind die Emissionen zwar gesunken, aber nicht genug. Von Susanne Schwarz 28.8.2026
Schwarz-rote Koalition Und zum Essen gibt’s Blasmusik Bei ihrem Treffen am Aasee geht es Union und SPD vor allem um Selbstvergewisserung. Auch ein Gefallener darf dabei sein. Von Anna Lehmann 28.8.2026
Neustart der Bundesregierung Prima Klima, das muss reichen Die schwarz-rote Regierung sucht bei ihrem Treffen auf Schloss Neuhardenberg eine gemeinsame Erzählung. Das Binnenklima ist wichtiger als der Klimawandel. Von Anna Lehmann 26.8.2026
Klausur in Neuhardenberg Vom Kanzler kein Rückenwind Kommentar von Stefan Reinecke Kurz vor den Wahlen in Sachsen-Anhalt zeigt Merz wenig Verständnis für ostdeutsche Probleme. Dabei bräuchte die CDU dort gerade jetzt Unterstützung. 26.8.2026
Schwarz-rote Koalition Es führt wohl kein Weg dran vorbei – Friedrich Merz muss weg Kommentar von Anna Lehmann Die politische Sommerpause neigt sich dem Ende zu und die Spitzen beider Regierungsparteien wackeln. Nur noch ein Wunder könnte die Koalition retten. 22.8.2026
Wahl des Unionsfraktionsvorsitzenden Union rauft sich erst mal zusammen Die Unionsfraktion stimmt mit 91,9 Prozent für Thorsten Frei als Nachfolger von Jens Spahn. Der Denkzettel für Merz fällt damit aus. Von Cem-Odos Güler 29.7.2026
Nachfolge für Schnieder gefunden CDU-Politiker Bilger soll neuer Verkehrsminister werden Merz hat einen Nachfolger für Patrick Schnieder gefunden, nachdem der erste Kandidat abgesagt hatte. Der neue Verkehrsminister kennt das Haus gut. 26.7.2026
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