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    • 1. 2. 2021

      Bundestagswahl nach neuem Wahlrecht

      Opposition klagt gegen Wahlrecht

      Grüne, FDP und Linke halten die Reform, die die Große Koalition durchgesetzt hat, für verfassungswidrig. Jetzt ziehen sie gemeinsam nach Karlsruhe.  Sabine am Orde

      : Blick in den Plenarsaal des Bundestags im Reichstagsgebäude von oben
      • 1. 12. 2020

        Mehr Rechte für Bundespolizei

        Big Brother ist hearing you

        Telefonate dürfen künftig präventiv abgehört und E-Mails mitgelesen werden. Die Koalition einigte sich auf mehr Befugnisse für die Polizei.  Christian Rath

        Ein Mann hält ein Smartphone in den Händen
        • 12. 11. 2020

          Gerichtsurteil zum Atomausstieg

          Vattenfall darf Geld fordern

          Das Bundesverfassungsgericht verlangt eine faire Entschädigung für den Atom­konzern – auch weil der Bundestag zuvor gepatzt hat.  Christian Rath

          Atomkraftwerk in der Nacht beleuchtet
          • 15. 5. 2020

            Grundrente im Bundestag

            Licht für die im Dunkeln

            Putzkräfte, Pfleger und Paketboten könnten von der Grundrente profitieren. Union und SPD bringen das Gesetz nun ins Parlament ein.  Anja Maier

            Hubertus Heil redet im Bundestag
            • 2. 2. 2020

              Zu lahme Klimaschutz-Kampagne

              Wo bleibt die Gehirnwäsche?

              Kolumne Wir retten die Welt 

              von Bernhard Pötter 

              Für den Rechtsstaat oder für Mittel gegen Nagelpilz: Heutzutage wird für alles geworben. Warum nicht mal ähnlich aggressiv für die Energiewende?  

              Plakat in einem U-Bahnhof, an dem die Linie 6 entlangfährt
              • 29. 1. 2020

                Gesetz zum Kohleausstieg

                Tempolimit für den Klimaschutz

                Kommentar 

                von Bernhard Pötter 

                Das Motto der deutschen Klimapolitik: Kommste heut nicht, kommste morgen. Dabei müsste vor allem gelten: Tempo!  

                Eine Wolke steigt aus dem Uniper-Kraftwerk Datteln 4.
                • 7. 12. 2019

                  Kurswechsel in der SPD

                  Die Mitte tickt ökosozial

                  Kolumne Kurswechsel in der SPD 

                  von Ulrich Schulte 

                  Mehr Klimaschutz und mehr staatliche Investitionen, das ist nicht links, sondern einfach nur vernünftig. Die neue SPD-Spitze hat das verstanden.  

                  Spaziergänger unter einem Durchgang
                  • 2. 12. 2019

                    Große Koalition und Neuwahlen

                    Zwischen Partei und Regierung

                    Kommentar 

                    von Ulrike Herrmann 

                    Gerade die SPD ist jetzt besser aufgestellt, um noch zwei weitere Jahre in der Groko zu überleben. Mit einer Arbeitsteilung, von der alle profitieren.  

                    Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken
                    • 20. 11. 2019

                      CO2-Budget für Deutschland

                      Eine Milliarde Tonnen zu viel

                      Die Regierung weigert sich, ein CO2-Budget für Deutschland zu berechnen. Aus gutem Grund: Ihre Pläne sprengen alle Modelle.  Bernhard Pötter

                      Abendstimmung vor Windanlage
                      • 11. 11. 2019

                        Einigung zur Grundrente

                        Feldversuch zur Umverteilung

                        Kommentar 

                        von Barbara Dribbusch 

                        Die jetzt vereinbarte Grundrente ist auch ein Großversuch: ob eine reale Umverteilungspolitik heute überhaupt noch machbar ist.  

                        Silhouette einer Menschenmenge
                        • 6. 11. 2019

                          Halbzeitbilanz der Großen Koalition

                          „Es bleibt noch viel zu tun“

                          Die Große Koalition legt ihre Halbzeitbilanz vor. Sie schreibt auf, was sie schon geschafft hat und was noch zu tun ist. Eine tatsächliche Bewertung liefert sie nicht.  

                          Olaf Scholz und Angela Merkel stehen sich gegenüber
                          • 20. 8. 2019

                            GroKo einigt sich auf Wohnungspolitik

                            Mietpreisbremse wird verlängert

                            Mit neuen Gesetzen will die Bundesregierung vermeiden, dass die Mieten drastisch steigen. Der Deutsche Mieterbund zieht ein gemischtes Fazit.  Martin Reeh

                            Ein Häuserfassade von unten fotografiert, in einem Fenster hängt ein Schild: "Mieten?"
                            • 19. 8. 2019

                              SPD und Union im Koalitionsausschuss

                              Erleichterungen für Mieter geplant

                              Monatelang stritt die Große Koalition unter anderem über die Grundrente oder Mieten und Bauen. Nun will sie ganz offensichtlich Handlungsfähigkeit demonstrieren.  

                              Eine Häuserwand mit einem Schild: Mieten?
                              • 11. 2. 2019

                                Landesminister*innen gegen §219a

                                Empfehlung „ersatzlos streichen“

                                Zwei Ausschüsse empfehlen dem Bundesrat, Einwände gegen den Regierungsvorschlag zur Reform von Paragraf 219a zu erheben.  Dinah Riese

                                Bodo Ramelow (Die Linke), Ministerpräsident von Thüringen, spricht während der Sitzung des Bundesrats im Dezember 2018.
                                • 1. 2. 2019

                                  Gesetz gegen die Erderwärmung

                                  Weltretten soll Pflicht für alle sein

                                  Umweltministerin Schulze macht Ernst: Per Klimagesetz und Strafzahlungen will sie die anderen Ressorts zum CO2-Sparen bringen.  Bernhard Pötter

                                  eine Frau vor blauem Hintergrund
                                  • 29. 1. 2019

                                    Entsorgung weggeworfener Zigaretten

                                    Industrie soll zahlen

                                    35 Prozent des unachtsam weggeworfenen Mülls sind Kippen. Soll die Industrie für die Entsorgung zahlen? Noch scheitert das am Streit zwischen SPD und CDU.  

                                    Mehrere Zigarettenstummel
                                    • 4. 11. 2018

                                      SPD diskutiert Neuausrichtung

                                      Regieren muss nicht sein

                                      In Umfragen stürzt die Partei weiter ab. Nun werden in der SPD Stimmen lauter, die das Ende der Großen Koalition und einen Sonderparteitag fordern.  Tobias Schulze

                                      eine Frau und ein Pferd gucken sich an
                                      • 30. 10. 2018

                                        Merkels Rückzugserklärung und Seehofer

                                        Pfiat di, Herr Minister!

                                        Nach der Hessen-Wahl kündigt Angela Merkel ihren Rückzug vom CDU-Parteivorsitz an. Nun könnte Horst Seehofer alle überraschen.  Anja Maier

                                        Horst Seehofer von unten fotografiert
                                        • 11. 10. 2018

                                          Streit um Entwicklungshilfe-Organisation

                                          Zum Glück SPD

                                          Sozialdemokrat Matthias Machnig soll Vorstand der GIZ werden, die Mitarbeiter wollen das verhindern. Nach taz-Infos steckt ein Groko-Deal dahinter.  Gunnar Hinck

                                          Matthias Machnig, ein älterer Mann mi Halbglatze
                                          • 21. 9. 2018

                                            Brief wegen Maaßen-Beförderung

                                            Nahles will neu verhandeln

                                            SPD-Chefin Andrea Nahles reagiert auf die Kritik an der Beförderung Hans-Georg Maaßens. In einem Brief an Merkel und Seehofer fordert sie eine Neuverhandlung.  

                                            SPD-Chefin Andrea Nahles spricht
                                            • 21. 9. 2018

                                              Streit über Hans-Georg Maaßen

                                              SPD-Minister stellen sich hinter Nahles

                                              Vizekanzler Olaf Scholz und weitere Minister stärken SPD-Parteichefin Andrea Nahles den Rücken. Doch nicht alle in der Partei folgen diesem Kurs.  

                                              Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz im Gespräch mit SPD-Chefin Andrea Nahles
                                              • 20. 9. 2018

                                                Streit über Maaßen-Entscheidung

                                                Bruch der Koalition „stand im Raum“

                                                Der Koalitionsstreit um Verfassungsschutzpräsident Maaßen geht weiter. CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer teilt gegen die SPD aus.  

                                                Annegret Kramp-Karrenbauer, Generalsekretärin der CDU, spricht bei einem Statement im Konrad Adenauer Haus
                                                • 19. 9. 2018

                                                  Nach der Beförderung von Maaßen

                                                  Seehofer sichert die Zukunft der Krise

                                                  Der Innenminister freut sich über die Lösung des Maaßen-Problems. Die SPD ist sauer. Und die Kanzlerin? Hält sich zurück.  Sabine am Orde, Anja Maier, Stefan Reinecke

                                                  Hans-Georg Maaßen sitzt in einem Sessel und lächelt
                                                  • 17. 9. 2018

                                                    Bericht über Ablösung Maaßens

                                                    Hase, du bleibst nicht hier – oder?

                                                    Die Kanzlerin will einem Bericht zufolge den Verfassungsschutzchef rauswerfen. Dafür sind drei Szenarien denkbar.  Anja Maier, Christian Rath

                                                    Verfassungsschutzchef Hans Georg Maaßen sitzt neben Innenminister Seehofer
                                                    • 13. 9. 2018

                                                      Koalitionsstreit um Maaßen

                                                      Außer Verfassung

                                                      Kommentar 

                                                      von Pascal Beucker 

                                                      Die Spitzen von Union und SPD haben ihre Beratungen um die Zukunft von VS-Präsident Maaßen vertagt. Dabei ist es höchste Zeit für seine Entlassung.  

                                                      Verfassungsschutzchef Maaßen sitzt mit gefalteten Händen auf einem Sessel
                                                      • 2. 7. 2018

                                                        Asylstreit in der Union

                                                        Es wird wieder eine lange Nacht

                                                        Eskalation oder Einigung? Der Sitzungsmarathon von CDU und CSU zum Asylstreit geht weiter. Für die Nacht ist zudem ein Koalitionstreffen geplant.  Anja Maier

                                                        Hinter Jalousinen sind Bundeskanzlerin Angela Merkel (l, CDU) und Annegret Kramp-Karrenbauer, CDU-Generalsekretärin, während der Sitzung des CDU-Vorstands in der Parteizentrale, dem Konrad-Adenauer-Haus, zu sehen
                                                        • 27. 4. 2018

                                                          Deutsche Ausgaben für Entwicklungshilfe

                                                          Mehr ist weniger

                                                          Der Anteil der Entwicklungshilfe an der Wirtschaftsleistung geht zurück. Dabei werden schon die Flüchtlingskosten teilweise mitgezählt.  Hannes Koch

                                                          Frau sitzt am Rand eines Wasserbeckens in Äthiopien
                                                          • 22. 3. 2018

                                                            Die Wahrheit

                                                            Frühling in Berlin

                                                            Donnerstag ist Gedichtetag auf der Wahrheit. Diesmal darf sich die Leserschaft an einem Poem zu einer viel zu kalten Jahreszeit erfreuen.  Klaus Pawlowski

                                                            Schnee liegt vor dem Bundestag, eine Krähe spreizt die Flügel
                                                            • 18. 3. 2018

                                                              Kolumne Wir retten die Welt

                                                              Keine Ahnung? Macht nix!

                                                              Kolumne Wir retten die Welt 

                                                              von Bernhard Pötter 

                                                              Die neue SPD-Umweltministerin Svenja Schulze ist keine Expertin für Ökopolitik. Klingt skandalös? Ist aber gute alte Tradition im Ministerium.  

                                                              Barbara Hendricks und Svenja Schulze
                                                              • 24. 2. 2018

                                                                SPD-Basis stimmt über Groko-Vertrag ab

                                                                Das Prinzip Hoffnung

                                                                Für die SPD-Spitze geht es beim Basisvotum um viel. Eine Reise in eine Partei, in der die da oben die da unten nicht verstehen.  Stefan Reinecke, Ulrich Schulte, Andreas Wyputta

                                                                Eine Frau, umrahmt von zwei Männern
                                                                • 13. 2. 2018

                                                                  Groko will Verfassungsschutz aufrüsten

                                                                  Der geheime Gewinner

                                                                  Mehr Überwachungsmittel, mehr Zentralisierung: Kommt die GroKo, will sie den Verfassungsschutz besser ausstatten. Die Opposition ist alarmiert.  Konrad Litschko

                                                                  Ein Schatten verdeckt das halbe Gesicht eines Mannes
                                                                  • 12. 2. 2018

                                                                    Horst Seehofer als Innenminister

                                                                    Innere Mission

                                                                    Ausgerechnet der CSU-Chef soll unter der Großen Koalition das Innenministerium leiten. Bei vielen weckt das ärgste Befürchtungen.  Dominik Baur, Konrad Litschko

                                                                    Horst Seehofer steht zwischen zwei Männern in Tracht
                                                                    • 7. 2. 2018

                                                                      Der Koalitionsvertrag im Überblick

                                                                      So wird die neue Groko

                                                                      Welche Ziele hat sich die Große Koalition inhaltlich gestellt? Ein Überblick von der Soli-Abschaffung bis zum Wolf-Abschuss.  

                                                                      Ein Krokodil sperrt sein Maul auf
                                                                      • 6. 2. 2018

                                                                        Fahrplan zur Großen Koalition

                                                                        Wie die Jusos kämpfen wollen

                                                                        Wenn der Koalitionsvertrag steht, geht der Kampf um die Zukunft der SPD in die nächste Runde. Die Jusos planen weitere Kampagnen.  Jakob Kulick

                                                                        Der Bundesvorsitzende der Jusos, Kevin Kühnert, auf dem Bundesparteitag der SPD
                                                                        • 2. 2. 2018

                                                                          Die SPD im Konflikt um die Groko

                                                                          Erneuerung, schon wieder

                                                                          Über den Koalitionsvertrag stimmt wohl bald die SPD-Basis ab. Es könnte knapp werden, auch weil die Jusos so stark sind.  Hanna Voß, Stefan Reinecke

                                                                          Porträt Klose
                                                                          • 2. 2. 2018

                                                                            GroKo-Einigung bei Bildung

                                                                            Bund und Land, Hand in Hand

                                                                            Schwarz-Rot einigt sich auf ein 11-Milliarden-Paket. Damit der Bund wieder in Schulen investieren darf, soll das Grundgesetz geändert werden.  Anna Lehmann

                                                                            Eine Kinderhand zeigt auf
                                                                            • 2. 2. 2018

                                                                              Lars Klingbeil über Große Koalition

                                                                              „Führung muss Orientierung geben“

                                                                              Der Generalsekretär der SPD schätzt Juso-Chef Kevin Kühnert – und will für die Ergebnisse der Verhandlungen mit der Union werben.  

                                                                              Porträt Klingbeil
                                                                              • 31. 1. 2018

                                                                                Frei werdende Chefposten im Norden

                                                                                Wer folgt auf Habeck und Scholz?

                                                                                Robert Habeck wechselt als Parteichef in die Hauptstadt, Olaf Scholz vielleicht als Vizekanzler. In Hamburg steht der Nachfolger fest, in Schleswig-Holstein nicht.  Sven-Michael Veit

                                                                                Ein älterer Mann mit Glatze und Sakko und ein jüngerer Mann im weißen Hemd stehen vor einem Banner der taz und lächeln.
                                                                                • 29. 1. 2018

                                                                                  Die Wahrheit

                                                                                  Bundeskanzler Willy Kühnert

                                                                                  Der neueste Trick der Jusos: Um die Große Koalition doch noch zu verhindern, greifen sie auf klassische Kampfnamen zurück.  Michael Ringel

                                                                                  ein Mann vor blauem Hintergrund: Kevin Kühnert
                                                                                  • 26. 1. 2018

                                                                                    Linke Sammlung

                                                                                    Diskurs statt Gefolgschaft

                                                                                    Kommentar 

                                                                                    von Benjamin Hoff 

                                                                                    und Michael Kellner 

                                                                                    Innerparteiliche Pluralität ist besser als eine linke Sammlungsbewegung, wie sie Lafontaine und Wagenknecht vorschwebt.  

                                                                                    Oskar Lafontaine und seine Frau Sahra Wagenknecht zueinander gewandt
                                                                                    • 26. 1. 2018

                                                                                      Beginn der Koalitionsverhandlungen

                                                                                      Groko in zehn Tagen

                                                                                      Union und SPD haben die Koalitionsverhandlungen begonnen. Der vereinbarte Zeitplan ist ambitioniert.  Tobias Schulze, Jörg Wimalasena

                                                                                      Angela Merkel steht vor einer Kamera
                                                                                      • 25. 1. 2018

                                                                                        Die Wahrheit

                                                                                        Das Flipperlied

                                                                                        Donnerstag ist Gedichtetag: Diesmal darf sich die Leserschaft an einem Poem über die Große Koalition und die Bundeskanzlerin erfreuen!  Holger Paetz

                                                                                        Ein Delfin
                                                                                        • 24. 1. 2018

                                                                                          Rüstungsexporte unter großer Koalition

                                                                                          Deutsche Waffen, deutsches Geld

                                                                                          Die SPD hatte sich 2013 vorgenommen, die deutschen Rüstungslieferungen ins Ausland zu bremsen. Es ist jedoch das Gegenteil geschehen.  

                                                                                          Jemand hält ein Sturmgewehr hoch
                                                                                          • 23. 1. 2018

                                                                                            Gesine Schwan über die Große Koalition

                                                                                            „Merkels Glanz ist verblasst“

                                                                                            Die Sozialdemokraten sollten in der Großen Koalition eigenständiger werden, sagt Gesine Schwan. Vor allem müssten sie das Finanzministerium übernehmen.  

                                                                                            Gesine Schwan spricht in ein Mikrofon
                                                                                            • 21. 1. 2018

                                                                                              SPD-Abstimmung in Bonn

                                                                                              Hundert Jahre Kompromiss

                                                                                              Kommentar 

                                                                                              von Georg Löwisch 

                                                                                              Die SPD wird an einer erneuten Großen Koalition nicht sterben. Sie dürfte aber weiter abmagern – zu einem Strich in der politischen Landschaft.  

                                                                                              eine Frau und ein Mann stehen mit geschlossenen Augen und offenem Mund nebeneinander
                                                                                              • 21. 1. 2018

                                                                                                SPD-Parteitag in Bonn

                                                                                                Knappe Mehrheit für Verhandlungen

                                                                                                Der SPD-Parteitag stimmt nach langer Diskussion mit gut 56 Prozent für Koalitionsverhandlungen mit der Union.  Stefan Reinecke, Ulrich Schulte

                                                                                                Andrea Nahles und Martin Schulz applaudieren

                                                                                              Große Koalition

                                                                                              • Abo

                                                                                                Lesen sie 10 Wochen lang die taz und bekommen „Deutschland, ein Wirtschaftsmärchen“ von Ulrike Herrmann als Prämie dazu.

                                                                                                zum Probeabo
                                                                                              • taz
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                                                                                                  • Ökonomie
                                                                                                  • Ökologie
                                                                                                  • Arbeit
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                                                                                                  • Bildung
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                                                                                                  • Film
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                                                                                                  • Buch
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                                                                                                • Sport
                                                                                                  • Fußball
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                                                                                                • Berlin
                                                                                                  • Nord
                                                                                                    • Hamburg
                                                                                                    • Bremen
                                                                                                    • Kultur
                                                                                                  • Wahrheit
                                                                                                    • bei Tom
                                                                                                    • über die Wahrheit
                                                                                                  • Abo
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                                                                                                  • taz Talk
                                                                                                  • taz in der Kritik
                                                                                                  • taz am Wochenende
                                                                                                  • Nord
                                                                                                  • Panter Preis
                                                                                                  • Panter Stiftung
                                                                                                  • Reisen in die Zivilgesellschaft
                                                                                                  • LE MONDE diplomatique
                                                                                                  • Recherchefonds Ausland
                                                                                                  • Archiv
                                                                                                  • taz lab 2021
                                                                                                  • Christian Specht
                                                                                                  • Hilfe
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