taz.de

Aussenaufnahme des Bundesverfassungsgerichts mit dem Schriftzug „Bundesverfassungsgericht“

Karlsruhe prüft NPD-Ausschluss

Kein Geld für Verfassungsfeinde?

Null Euro bekam die NPD, die sich umbenannt hat, zuletzt aus staatlicher Parteienfinanzierung. Ob das so bleibt, entscheidet nun das Bundesverfassungsgericht.

4.7.2023

Zwei linke Aktivit*innen stehen vor einem See

Übergriffe auf linke Aktivist*innen

Mölln auf der Kippe

Rechtsextreme drängen junge linke Aktivist*Innen in Mölln in die Defensive. Am Samstag wollen sie öffentlich gegen die Zustände demonstrieren.

Von Lars Hermes

29.6.2023

Rechtsextreme vor einem Sackgassenschild

NPD ändert Parteinamen

Neuer Name, alte Gesinnung

Auf einem Parteitag beschließen die Rechtsextremen, die NPD strategisch neu aufzustellen und umzubenennen. Wie gehabt geht es gegen alles Nicht-Deutsche.

4.6.2023

NPD-Landeschef Kurt Kleinschmidt im Interview nach der Kommunalwahl in Schleswig-Holstein

AfD-Erfolg bei Kommunalwahl im Norden

Wo die NPD noch Konkurrenz ist

Kolumne Der rechte Rand von Andreas Speit

Die AfD und die NPD-nahe "Heimat Neumünster" punkten bei der Kommunalwahl in Schleswig-Holstein. Die AfD schneidet klar besser ab als bei Landtagswahl.

27.5.2023

Ein Plakat mit der Aufschrift Nazis, in rot durchgestrichen

Gartenkolonie in Neumünster

Polizei löst Rechtsrockkonzert auf

Laut Polizei waren knapp 400 Menschen für ein Rechtsrockkonzert nach Neumünster gekommen. Als Beamte die Veranstaltung auflösten, kam es zu Gewalt.

Von Andrea Röpke und Andreas Speit

5.3.2023

Keine Diskriminierung

Verein darf NPDler ausschließen

Der Hamburger NPD-Vorsitzende Schwarzbach wurde von seinem Fußballverein ausgeschlossen. Das war zulässig, entschied das Verfassungsgericht.

Von Christian Rath

28.2.2023

jüngere Frauen in Winterkleidung halten Schilder hoch: Upahl sagt Nein oder R.I.P Upahl

Rechte Ausschreitungen in Ostdeutschland

Der Sturm auf die Malzfabrik

Die „Nein zum Heim“- Bewegung gegen Geflüchtete hat im Osten spezifische Ursachen: die Siege der Rechten in den 1990er Jahren.

Von Markus Liske

3.2.2023

Zersplitterte Rechtsextreme

Neonazis suchen Heimat

Die radikale Kleinstpartei „Die Rechte“ löst sich in NRW auf. Sie soll mit der NPD fusionieren, aber nicht alle wollen mitmachen.

Von Andreas Wyputta

25.1.2023

Protest gegen Sonnwendfeier der NPD

Alle Jahre wieder

Kolumne Der rechte Rand von Andreas Speit

Auf ihrem Hof im niedersächsischen Eschede will die NPD am Samstag eine Winter-Sonnwendfeier abhalten. Es formiert sich breiter Protest.

16.12.2022

NPD in Schleswig-Holstein

Getarnter rechter Protest

Kolumne Der rechte Rand von Andreas Speit

Am Samstag will die NPD in Neumünster demonstrieren. Sie will damit aus der Krise Kapital schlagen.

22.10.2022

Neonazis auf dem Land

Wenn Rechtsextreme Erntedank feiern

Kolumne Der rechte Rand von Andreas Speit

Ein Hof bei Eschede ist Treffpunkt der Neonaziszene. Das Netzwerk Südheide kritisiert, dass die Behörden nicht einschreiten.

25.9.2022

Die beiden Angeklagten im sogenannten fretterode-Prozesse das Landgericht Mühlhausen - bewacht von Polizisten

Revision zu Fretterode-Urteil eingelegt

„Nicht im Ansatz plausibel“

Für einen brutalen Angriff auf zwei Journalisten bekamen zwei Neonazis ein mildes Urteil. Staatsanwaltschaft und Nebenklage legen Revision ein.

Von Konrad Litschko

16.9.2022

Riesiges AntifaZeichen hinter einem Zaun

Urteil zu Neonazi-Angriff in Fretterode

Überraschend milde Strafen

Im Fall des Raubüberfalls auf zwei Journalisten 2018 in Thüringen wurden die Angeklagten schuldig gesprochen. Ins Gefängnis müssen sie nicht.

Von Michael Trammer

15.9.2022

Der ehemalige NPD-Kreistagsabgeordnete Sven Krüger sitzt im Juli 2011 im Verhandlungssaal des Landgerichts Schwerin auf der Anklagebank.

Neonazi-Zentrum wird verkauft

Rückzieher der Rechten

Kolumne Der rechte Rand von Andreas Speit

Der vorbestrafte Rechtsextremist Sven Krüger verkauft sein Thinghaus in Grevesmühle. Über zehn Jahre war das Anwesen Treffpunkt der rechten Szene.

25.8.2022

NPD-Parteitag stimmt gegen neuen Namen

Alles beim Alten

Die NPD wollte sich wegen Dauerkrise in „Die Heimat“ umbenennen. Aber ein Parteitag verhindert die nötige Mehrheit. Der Parteichef ist verbittert.

Von Konrad Litschko

15.5.2022

Porträtfoto des NPD-Vorsitzenden Frank Franz.

NPD will sich umbenennen

Tot, aber bald mit neuem Namen

Die NPD steht vor dem Aus. Die Parteispitze plädiert nun dafür, sich nach 58 Jahren umzubenennen. Entscheiden soll darüber ein Parteitag im Mai.

Von Konrad Litschko

25.4.2022

Entscheidung zur Bundestagswahl 2017

NPD-Beschwerde erfolgreich

Die rechtsextreme NPD wurde mit ihrer Berliner Landesliste zu Unrecht nicht zur Bundestagswahl 2017 zugelassen. Das entschied das Bundesverfassungsgericht.

14.4.2022