Die Polizei wertet Videomaterial aus, Innensenatorin Spranger will Bodycams. Im Innenausschuss befasst sich mit Silvester – und den Rassismus der CDU.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Die SPD-Innensenatorin will 4.000 Kameras für Polizei und Feuerwehr. Niklas Schrader (Linke) spricht von Wahlkampf und kritisiert den Rassismus der CDU.
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Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Interview
Seit dem gescheiterten Vorkauf leben die Mieter der Hermannstraße 48 in Unsicherheit. Nun aber verhandelt eine Wohnungsbaugesellschaft über den Kauf.
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Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
16.500 Wohnungen: Die Regierende und ihr Bausenator verfehlen ihr Ziel. Auch beim Wohnungsbündnis fehlen konkrete Ergebnisse.
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Typ: Bericht
Die geforderten Mieten in Berlin steigen immer schneller. Oft werde die Mietpreisbremse ignoriert, so der Mieterverein.
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Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Die Eigentümer der Rigaer94 scheitern vor dem Kammergericht. Ihre Rechtsfähigkeit ist nicht zu beweisen, alle Räumungsklagen zum Scheitern verurteilt.
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Typ: Bericht
Der Senat hat die Mieten bei den landeseigenen Gesellschaften vorerst eingefroren. Der Mieterverein will das auch auf private Vermieter ausweiten.
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Typ: Bericht
Der Konzern will nur noch Anzeigen mit Registriernummer zulassen und feiert sich selbst dafür. Dabei ist dies seit langem bestehende Gesetzeslage.
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Typ: Bericht
Dass Fahrradfahrer animiert werden, ihre Räder auf Parkplätzen abzustellen, wird zu Konflikten führen. Genau diese braucht es für die Verkehrswende.
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Typ: Kommentar
Zumindest gegen einen Angeklagten im Neukölln-Prozess könnte noch im Dezember das Urteil fallen. Die Beweislage für die Brandstiftungen ist dünn.
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Typ: Bericht
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Innensenatorin Spranger (SPD) will den Klima-Volksentscheid wohl nicht am Wahltag 12. Februar abhalten. Initiative sieht Schaden für die Demokratie.
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Typ: Bericht
Berliner Innensenatorin Iris Spranger will längeren Gewahrsam für Klimaaktivist:innen. Die Koalitionspartnern lehnen das entschieden ab.
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Typ: Bericht
Die Ausgaben für die Polizei steigen immer weiter an. Linkspartei kritsiert: Aufwand und Ergebnis stehen in keinem Verhältnis.
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Typ: Bericht
Die Linksfraktion will das Recht auf Wohnen gesetzlich regulieren. Auch die Grünen wollen ein Gesetz zur Wohnraumversorgung.
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Typ: Bericht
Erneut kommt es zum Prozess gegen einen Aktivisten der Letzten Generation. Verkehrssenatorin Jarasch spricht sich gegen härtere Strafen aus.
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Typ: Bericht
Die AfD-Jugend will gegen eine Kita des Schwulenverbandes demonstrieren. Ihrer Aufregung über Pädophilie ist dabei längst die Grundlage entzogen.
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Typ: Bericht
Nach jahrelanger Objektsuche scheint die AfD fündig geworden zu sein. Viel spricht dafür, dass sie in einen Bürokomplex in Wittenau zieht.
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Typ: Bericht
Mieterverein und Gewerkschaften wollen mehr Vorgaben für die landeseigenen Unternehmen: Mieten dürften nicht steigen, Mitarbeiter Tariflohn erhalten.
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Typ: Bericht
Die Berliner CDU will auf einmal Mieter:innen schützen. Ist das eine späte Erkenntnis oder Verzweiflung, weil sonst niemand mit ihr koalieren will?
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Typ: Kommentar
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