Extremismus bei Berlins Polizei: Die Gefahr ist rechts

136 Polizisten in Berlin stehen unter Rechtsextremismusverdacht. Die polizeiinternen Ermittlungen laufen nun in einem eigenen Fachkommissariat.

Er wird doch nicht etwa? Foto: dpa

BERLIN taz | 136 Beamte und Angestellte der Berliner Polizei stehen derzeit unter Rechtsextremismusverdacht. Gegen sie laufen Prüfverfahren oder bereits Strafermittlungsverfahren, wie aus der Antwort einer Anfrage der Linken-Abgeordneten Niklas Schrader und Ferat Kocak hervorgeht. Noch vor einem Jahr waren es 106 Beschäftige der Polizei, gegen die aufgrund des Verdachts rechtsextremer Einstellungen ermittelt wurde. Schrader sprach gegenüber der taz von einem „wachsendem Problem auf hohem Niveau“.

Von aktuell laufenden 15 Strafermittlungsverfahren sind neun verbeamtete Dienstkräfte und drei Tarifbeschäfigte der Polizei betroffen, bei drei Verfahren sind die Verdächtigen unbekannt. Bei den Vorwürfen geht es in der Mehrzahl um Beleidigung und Volksverhetzung, aber auch um Verstöße gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz oder Körperverletzung im Amt. Von den 91 Disziplinarverfahren, die gegen Polizeibeamte bearbeitet werden, sind nach einer polizeinternen Definition 46 so gravierend, dass eine Entlassung angestrebt wird oder möglich erscheint.

Geführt wurden die Ermittlungen bis August in der im Frühjahr 2021 eingerichteten Ermittlungsgruppe Zentral. Seit Monatsanfang ist die EG Zentral heraufgestuft worden, zu einem Fachkommissariat für politisch motivierte Dienstvergehen beim Staatsschutz des Landeskriminalamtes für politisch motivierte Kriminalität rechts. An der bisherigen Ermittlungsarbeit ändert sich dadurch nichts, dafür wurde die Arbeit auf Dauer gestellt. „Die Polizei scheint anerkannt zu haben, dass es bei dem Problem rechtsextremer Einstellungen nicht nur um eine vorübergehende Erscheinung handelt“, so Schrader.

Von den seit 2021 eingeleitet 158 Strafverfahren sind nach einem Bericht des Tagesspiegel 132 abgeschlossen worden. 99 wurden von der Staatsanwaltschaft eingestellt, gegen vier Polizisten ergingen Geldstrafen. Auch bei den Disziplinarverfahren ist die Quote gering. Nur einmal wurde ein Verweis, zwei Mal eine Geldbuße verhängt. „Dass Polizisten nicht verurteilt werden, heißt nicht, dass ihr Verhalten nicht dennoch problematisch ist“, so Niklas Schrader.

Keine Netzwerke

Rechtsextremen Strukturen oder Netzwerke hat die Abteilung bislang nicht ermittelt. Chatgruppen, in denen rechte Inhalte geteilt wurden, seien in allen Fällen Chatgruppen von Po­li­zis­t:in­nen einer Dienststelle gewesen. „Hinweise auf eine dienststellenübergreifende Vernetzung ohne persönliches Kennverhältnis ergaben sich bislang nicht“, heißt es in der Antwort der Senatsinnenverwaltung.

Das interne Ermittlungsdezernat ist auch für alle anderen Fälle von extremistischen Bestrebungen innerhalb der Polizei zuständig. Bearbeitet werden demnach zwei Fälle von religiöser, je einer wegen ausländischer oder linksextremer Ideologie, dazu laufen 22 Fälle unter „sonstige Zuordnung“.

Comments

[Bommel]

Gut dass das Problem bei der Polizei jetzt strukturiert angegangen wird. Wenn man allerdings sieht, dass seit 2021 gerade mal 4 Polizisten bestraft wurden, scheint es sich tatsächlich um Einzelfälle und mitnichten um bspw. rechtsextreme Netzwerke zu handeln.

[Puky]

Wenn man sich die Anzahl der eingestellten Verfahren und die sehr geringe Anzahl der tatsächlich dienstrechtlich belangten Beamten ansieht, so wird es sich bei der Mehrzahl der Verfahren um Gegenanzeigen bei Maßnahmen handeln, wenn die Betroffenen sich einen Bonus bei rassistisch / rechtsextrem unterstellten Einsätzen erhoffen.