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Verfassungsrichter wollen Ende September erneut zusammen kommen
Flugverbote für Inlandsstrecken, Werbeverbote für fossile Firmen: Umweltorganisationen in Frankreich halten das neue Klimapaket für unzureichend.
21.7.2021
EU-Kommission will Barzahlungen über 10.000 Euro untersagen. Deutsche Verbraucherschützer sehen das kritisch.
20.7.2021
Das neue Gifttiergesetz in NRW zeigt, dass gut 4.000 gefährliche Tiere in privaten Händen sind. 13 Halter geben Skorpione und Spinnen freiwillig ab.
13.7.2021
Das staatliche Tierwohllabel der Groko kommt doch nicht
Mit einem Anti-Sanktionsgesetz will die chinesische Regierung ausländische Unternehmen auf Kurs bringen. Die deutsche Wirtschaft ist alarmiert.
15.6.2021
Die WTO berät über die globale Verteilung der Coronavakzine. Der Globale Süden und NGOs machen Druck.
8.6.2021
Auf Druck der Union wird die Abstimmung über das Lieferkettengesetz verschoben. Der Wirtschaftsflügel will die Haftung der Unternehmen begrenzen.
19.5.2021
Die Impfung werde Corona schnell den Schrecken nehmen, meint der konservative Parlamentarier Peter Liese. Die EU sei mit ihrer Strategie weit vorn.
13.5.2021
Die Eckpunkte für eine Reform des Klimaschutzgesetzes stehen. Das Kabinett will sich kommenden Woche auf einen Gesetzesentwurf einigen.
5.5.2021
Seit Monaten protestieren indische Bauern gegen Privatisierungsgesetze. Mehr als 360 sind bereits gestorben. Ein Blog will ihre Namen ehren.
14.4.2021
Die Novelle des Bundesjagdgesetzes droht erneut zu scheitern. Die SPD-Fraktion wendet sich nun mit einem Brief an Ministerin Klöckner.
13.4.2021
Mit einem neuen Gesetz soll Kindesmissbrauch härter bestraft werden. Viele fordern das. Trotzdem wird der Entwurf scharf kritisiert.
20.3.2021
Die Bundesregierung setzt die EU-Urheberrechtsreform um – und schützt kommerzielle und nicht-kommerzielle Kreative. Es gibt einen „roten Knopf“.
3.2.2021
Die EU nimmt eine wichtige Hürde hin zu einem Lieferkettengesetz. So mancher sieht die Bundesregierung unter Zugzwang.
27.1.2021
Ein neues Gesetz soll verhindern, dass Händler Lieferanten mit unfairen Methoden unter Druck setzen. Doch ändern wird es nur wenig.
26.1.2021
AnwohnerInnen von Atomanlagen sollen nicht mehr gegen mangelhaften Schutz vor Terror klagen können. Das plant Umweltministerin Schulze (SPD).
14.12.2020
Nach dem Ausschluss des chinesischen Anbieters beim 5G-Ausbau will Großbritannien Verstöße gegen das Verbot nun auch mit Geldstrafe ahnden.
24.11.2020
Die Novelle des IT-Sicherheitsgesetzes nimmt Form an. Neues gibt es für Verbraucher:innen – und für Huawei.
22.11.2020
Enquetekommission streitet über die Regulierung selbstlernender Maschinen: Braucht man eine Behörde oder nur mehr Transparenz?
25.10.2020
