: Polen vertagt Entscheidung in EU-Streit
Verfassungsrichter wollen Ende September erneut zusammen kommen
Das polnische Verfassungsgericht hat seine Entscheidung darüber, ob das nationale Recht über der EU-Gesetzgebung steht, erneut vertagt. Die Richter unterbrachen ihre Sitzung in Warschau am Mittwoch und wollten nun am 30. September erneut in dem Fall zusammenkommen. Nach den EU-Verträgen stehen europäische Gesetze über denen der einzelnen Mitgliedstaaten. Die Regierung der national-konservativen PiS-Partei stellt dies aber infrage.
Zwischen Brüssel und Warschau gibt es derzeit eine ganze Reihe von Meinungsverschiedenheiten. Am schwersten wiegt dabei der Streit über die polnische Justizreform. Als Teil davon hat die Regierung eine Disziplinarkammer für Richter eingeführt. Der Europäische Gerichtshof entschied im Juli, dass das Gremium den Gesetzen der EU widerspricht, und forderte dessen Auflösung. (rtr)
Die taz schreibt, redet und diskutiert für Pluralismus und eine freie, offene Gesellschaft – besonders jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt und demokratische Institutionen angreift. Dort wo rechtsextreme Kräfte an Zustimmung gewinnen, wächst auch die Befürchtung vor zunehmenden Angriffen und Diffamierungen gegen Gegner*innen extrem rechter Politik. Besonders selbstverwaltete Orte spüren diesen Druck, dabei brauchen wir gerade jetzt Orte der Kritik, (Sub)Kultur und der Solidarität. Gerade jetzt müssen wir zusammenhalten und uns solidarisch mit denjenigen zeigen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit „Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
