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Das BKA plant, sich mehr dem Thema Rechtsextremismus zu widmen. Die Behörde will Zahlen prüfen und legt ein Konzept mit dem Verfassungsschutz vor.
15.10.2019
Nach dem Anschlag von Hallewird nur wegen Mord ermittelt
Ex-NPD-Chef Udo Voigt scheitert in Karlsruhe mit einer Verfassungsbeschwerde. Er sah sich von einem Hotel-Hausverbot benachteiligt.
9.10.2019
Petr Bystron hatte ein Foto aus der Wahlkabine veröffentlicht und war dafür abgemahnt worden. Seine Klage dagegen wurde nun abgewiesen.
8.10.2019
Thüringen will zur Aufklärung des NSU-Terrors neue Wege gehen: mit einem öffentlichen Archiv. Beim Verfassungsschutz sind nicht alle erbaut.
7.10.2019
Im internen Machtkampf verliert der von Höcke angeführte „Flügel“ in NRW nur formell. Inhaltlich geht es weiter nach rechts.
6.10.2019
Seit Jahren verhilft Exit Nazis zum Ausstieg. Nun droht das Ende: In einer Förderrunde des Familienministeriums geht der Verein bisher leer aus.
3.10.2019
Der 7. Sächsische Landtag startet mit der Wahl des Landtagspräsidenten von der CDU samt Vizepräsidenten. Die AfD kündigt den ersten Untersuchungsausschuss an
Der Soldat Patrick J. wies auf rechtsextreme Fälle in der Bundeswehr hin. Nun hat ihn die Armee entlassen – mit fadenscheiniger Begründung.
1.10.2019
Als „Revolution Chemnitz“ sollen acht Neonazis rechten Terror geplant haben. Nun begann ihr Prozess.
30.9.2019
Thüringer Abschlussbericht zu NSU-Ermittlungen kritisiert Behörden
Verfassungsschutz muss Aussage aus formalen Gründen ändern
Alice Weidel bleibt wohl Frakionsvorsitzende – weil ihr Co-Chef mit ihr als Duo antritt. Immer wieder nähert sich die Politikerin dem „Flügel“ an.
24.9.2019
Gleich zweimal soll gegen AbtreibungsgegnerInnen demonstriert werden. Die wollen am Samstag in Berlin „für das Leben“ marschieren.
20.9.2019
Ein 27-Jähriger wurde in Gießen zu einem Jahr auf Bewährung verurteilt. Er hatte Munition für den Soldaten Franco A. verwahrt.
16.9.2019
In Hessen ist ein aktiver Neonazi zum Ortsvorsteher gewählt worden – mit Stimmen von CDU, SPD und FDP. Die Begründung ist bemerkenswert.
8.9.2019
Endet der Grünen-Höhenflug bald? Nein, glaubt der Wahlforscher Matthias Jung. Die Ökopartei werde als modern und bürgerlich wahrgenommen.
6.9.2019
Mit einem Analysetool will das BKA künftig die Gefahr von Rechtsextremen messen. Es gibt aber Zweifel am konkreten Nutzen des Instruments.
4.9.2019
Am Tag danach gibt sich das Führungspersonal der AfD lammfromm. Die Parteikollegen in Sachsen wollen indes juristisch gegen die Wahl vorgehen.
2.9.2019