NPD-Mann wird Ortsvorsteher: Neonazi mit Computerkenntnissen

In Hessen ist ein aktiver Neonazi zum Ortsvorsteher gewählt worden – mit Stimmen von CDU, SPD und FDP. Die Begründung ist bemerkenswert.

Stefan Jagsch vor einem NPD-Schriftzug. Er spricht am Mikrofon

Stefan Jagsch im November 2018 bei einem NPD-Parteitag Foto: imago images/Hartenfelser

FRANKFURT/MAIN taz | Der Ortsbeirat der beschaulichen Waldsiedlung im hessischen Wetteraukreis beschäftigt sich normalerweise mit Müllsammelaktionen, alkoholisierten Jugendlichen auf Kinderspielplätzen, Hundetoiletten oder nächtlicher Ruhestörung. Das direkt gewählte Gremium des 2.500 Einwohner*innen zählenden Ortsteils der Gemeinde Altenstadt soll Interessen von Bürger*innen sammeln und an höhere Verwaltungsebenen weitergeben. All dies erreicht selten überregionale Aufmerksamkeit.

Das hat sich nun geändert: Am 5. September wurde der Neonazi Stefan Jagsch zum Ortsvorsteher gewählt, was bundesweit Empörung auslöste. Denn nicht nur ist Jagsch Mitglied der NPD – mehr noch, ermöglicht wurde seine Wahl durch die Stimmen der Vertreter*innen von CDU, SPD und FDP.

Kurz nach Bekanntwerden distanzierten sich viele aus den Nachbargemeinden. „Mit Entsetzen und absolutem Unverständnis“ reagierten etwa der Kreisvorstand der Wetterauer CDU, der Altenstadter Ortsvorsitzende sowie die Landtagsabgeordnete Lucia Puttrich (CDU) auf die Wahl von Jagsch. Diese sei „unfassbar und untragbar“, man erwarte ein Umdenken der CDU-Vertreter im Gremium. „Wir werden alle Konsequenzen prüfen müssen“, betonte die Landtagsabgeordnete Lisa Gnadl (SPD) und erinnerte an die nationalsozialistische Verfolgung von Sozialdemokrat*innen. Die FDP kündigte an, dass die betreffenden Ortsbeiräte künftig nicht mehr für die Partei auftreten sollen.

Vor Ort indes versteht man die Aufregung nicht. „Da musste sich einer mit Computern und modernem Kram auskennen“, sagte Norbert Szielasko der taz, „deswegen wurde Herr Jagsch gewählt.“ Szielasko sitzt für die CDU im Ortsbeirat Waldsiedlung und hat, wie sämtliche anwesenden Mitglieder des Gremiums, seine Stimme für Stefan Jagsch abgegeben. Schließlich habe sich Jagsch im Beirat immer „einwandfrei“ verhalten und sei nicht durch rechtsextreme Parolen aufgefallen. „Bei uns ist er kein NPD-Mann, sondern ein Bürger des Ortes, eine Privatperson“, so Szielasko. Ein „böser Bub“ sei Jagsch schon gar nicht.

Der Neonazi ist bundesweit aktiv, beteiligte sich im Frühjahr etwa an der NPD-Aktion „Schutzzonen“, bei der die Neonazis Streife gegen angebliche Gewalt von Migranten laufen

Stefan Jagsch kandidierte erstmals bei den hessischen Landtagswahlen 2008 für die NPD. Der Neonazi ist bundesweit aktiv, beteiligte sich im Frühjahr etwa an der NPD-Aktion „Schutzzonen“, bei der die Neonazis Streife gegen angebliche Gewalt von Migranten laufen, oder demonstrierte an der Seite militanter Kameraden beim „Trauermarsch“ in Dresden. Dennoch sucht er immer wieder Kontakt auch in bürgerlichere Kreise, etwa bei der antifeministischen „Demo für Alle“ in Wiesbaden im Oktober 2016.

Dem Ortsbeirat gehört er seit der Kommunalwahl im März 2016 an. Die 865 Stimmen von 2016 für die NPD entsprechen 14,4 Prozent. Der Wetteraukreis gehört zu den Schwerpunkten der hessischen Neonaziszene, regelmäßig finden im nahegelegenen Büdingen große Parteiveranstaltungen der NPD statt.

Am Ortsbeirat nahm Jagsch bislang als stellvertretender Schriftführer teil. Außer um Müllsammelaktionen oder Maßnahmen gegen Falschparker geht es dabei eben auch um Standorte von Flüchtlingsunterkünften in dem kleinen Ort.

2014 wurde bekannt, das Jagsch am Empfangsschalter des Jobcenters in Frankfurt arbeitete, eine Kündigung wurde später vom Arbeitsgericht für nichtig erklärt. Bundesweite Aufmerksamkeit erregte es, als Jagsch im März 2016 bei einem Verkehrsunfall schwer verletzt und durch einen Syrer erstversorgt wurde.