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Unionspolitiker teilen gegen die Berliner Linke und ihre Spitzenpolitikerin Elif Eralp aus. Die Partei wehrt sich juristisch. Nun trifft es Manuel Hagel.

30.9.2026

Alexander Dobrindts (CSU) Geheimdienstreform kommt in den Bundestag. Grüne und Linke kritisieren erweiterte Befugnisse und mangelnde Kontrolle.

24.9.2026

Bundesinnenminister Dobrindt (CSU) eröffnet gut gelaunt ein Drohnenforschungszentrum in Cochstedt, Sachsen-Anhalt. Dabei gäbe es eher Anlass zu Demut.

18.8.2026

Dobrindts „echte Geheimdienste“ werden sich gegen die linke Szene richten, warnt das Netzwerk „Sicherheit ohne Überwachung“.

13.8.2026

Weniger Geld und bald möglicherweise mehr Arbeit: Die Gesundheitsreformen setzen Deutschlands Hausarztpraxen unter Druck. Es drohen längere Wartezeiten.

30.7.2026

Die CDU Rheinland-Pfalz kritisiert Merz offensiv für seine Regierungsumbildung. Gelingt es dem Kanzler, die Wogen zu glätten?

27.7.2026

US-Außenminister Rubio glaubt, die übersehene Gefahr unserer Zeit sei der Linksterrorismus. Sein Antiterrorgipfel sollte Allianzen gegen die Antifa schmieden.

18.7.2026

Viele autistische Kinder gehen aktuell nicht zur Schule, weil die Lernumgebung für sie nicht passt. Ex­per­t:in­nen mahnen nun mehr Anstrengungen an.

18.6.2026

Die Bau­mi­nis­te­r*in­nen diskutierten in Berlin über bezahlbares Wohnen – und sprachen sich gegen Vergesellschaftung aus.

11.6.2026

Forschungsministerin Dorothee Bär nimmt die Not der Studierenden nicht ernst. Nun bringen Linke und Grüne das Thema ins Parlament.

11.6.2026

Vor der Gesundheitsministerkonferenz in Hannover gibt es massive Proteste gegen Warkens Reformpläne. Die Länder sind ebenfalls nicht begeistert.

10.6.2026

Sachsens Justizministerin Constanze Geiert (CDU) will den Paragrafen zur Politikerbeleidigung abschaffen. Es entstehe der Eindruck, es gebe ein Zwei-Klassen-Strafrecht.

10.6.2026

Der estnische Verteidigungsminister Hanno Pevkur über Drohnen aus der Ukraine, den Wehretat seines Landes und das Abschreckungspotential der NATO.

5.6.2026

Die Pflegeversicherung steht unter Druck. Die Gesundheitsministerin will nun mit einer Reform 11 Milliarden Euro einsparen – und erntet viel Kritik.

4.6.2026

Mit einem Brandbrief gegen Markus Söder wollte CSU-Vize Weber seine Partei aufrütteln. Einige hat er tatsächlich aufgebracht – gegen sich selbst.

28.5.2026

Innenminister Dobrindt (CSU) will Bundespolizei und BKA zur Gefahrenabwehr Angriffe auf fremde IT-Systeme ermöglichen. Das kritisiert nicht nur die Opposition.

27.5.2026

Wolfram Weimer betont, seine Rollen als Unternehmer und Kulturstaatsminister klar getrennt zu haben. Doch interne Mails werfen neue Fragen auf.

22.5.2026

Familienministerin Karin Prien baut „Demokratie leben“ um, obwohl die wissenschaftliche Bewertung noch aussteht. Kritik kommt von den Grünen.

17.5.2026

Er hat es geschafft. Cem Özdemir ist neuer Ministerpräsident von Baden-Württemberg. Doch 19 Abgeordnete der Koalition verweigern ihm die Gefolgschaft.

13.5.2026