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Ein Schild weist per Pfeil auf eine „Abstimmungsstelle“ für einen „Volksentscheid“ hin, im Hintergrund sind Menschen auf einer Treppe zu sehen.

Volksabstimmung soll reformiert werden Hamburg will im laufenden Spiel die Regeln ändern

Die Bürgerschaft will die Volksgesetzgebung schwächen. Der Initiative, die stattdessen Vetorecht fürs Volk fordert, wirft sie nun Steine in den Weg.

Von Gernot Knödler

20.7.2026

Portrait von Hannes Rehfeldt im Wildenbruchpark.

Neukölln vor der Wahl Safer Places sollen Schule machen

Die zunehmende Obdachlosigkeit samt Drogenproblematik sind kaum Thema im Wahlkampf um die Bezirksparlamente – in Neukölln aber schon. Ein Rundgang.

Von Andreas Hergeth

5.7.2026

Gespräch mit Katrin Göring-Eckardt Reden gegen die Verbitterung

In Frankfurt (Oder) stellt die grüne Bundestagsabgeordnete ihr Buch „Deutschland, lass uns reden vor“. Darin überschreitet sie gleich mehrere Grenzen.

Von Uwe Rada

30.6.2026

Das Bild zeigt die Berliner Politiker Raed Saleh (r., SPD) und Dirk Stettner (l., CDU)

Abgeordnetenhauswahl am 20. September „Die SPD will gewinnen. Alles andere sehen wir danach“

Eine weitere Zusammenarbeit nach der Wahl mit der CDU? Raed Saleh (SPD), seit 15 Jahren Fraktionschef, schließt das nicht aus.

Interview von Stefan Alberti

30.6.2026

Felix Lederle steht vor einem Bauzaun und Neubau Wohnungen

Reinickendorf vor der Wahl An den Bürgern vorbei

In Reinickendorf werden Muslime verunglimpft und Bäume wegen „Sichtachsen“ gefällt. Beim Milieuschutz lässt man’s dafür schleifen. Eine Momentaufnahme.

Von Susanne Memarnia

29.6.2026

Mitglieder der Partei Die Linke bei der Aktion zum Auftakt einer Mietenkampagne gegen einen Mieten-Notstand.

Neumitgliedertreffen von SPD und Linken Käsebrezeln und Weltrevolution

Die Linke erlebt einen Mitgliederboom, aber auch in die SPD treten neue ein. Wie werden sie von ihren Parteien begrüßt, was bewegt sie zum Engagement?

Von Jakob Berding

22.6.2026

Kommission gegen Rassismus in Berlin „Es war eine Blockadestrategie“

Die Anti-Rassismus-Kommission des Berliner Landesparlaments hat ihre Arbeit beendet. Sie wurde von Beginn an von der CDU torpediert, sagt Teilnehmerin Maisha Auma.

Interview von Susanne Memarnia

19.6.2026

Menschen in Bremen demonstrieren mit Herzschildern mit der Aufschrift "Demokratie" vor dem St. Petri Dom auf dem Bremer Marktplatz gegen die gemeinsame Abstimmung von Union und AfD für eine schärfere Migrationspolitik.

Bremen will wehrhaftere Demokratie Schutz vor Autoritären – und anderen Oppositionellen

Vor der Bürgerschaftswahl 2027 will Bremen seine Demokratie vor Feinden schützen. Das zielt auf die AfD, aber Fallstricke für die Opposition lauern überall.

Von Lotta Drügemöller

4.6.2026

Ein Raddampfer, es ist die Freya der Reederei Adler, hält Kurs Steuerbord auf der Kieler Förde

Bürgerdialog auf Raddampfer Wieso ein Familienunternehmen an die AfD vermietet

Kolumne Der rechte Rand von Andreas Speit

Die AfD lädt zu einem Bürgerdialog auf einem historischen Raddampfer ein und die Reederei findet das unproblematisch. Das weckt ungute Erinnerungen.

2.6.2026

Screenshots aus dem Instagram-Video von Sandro Kappe

Hass nach Stolpersteine-Post Sandro Kappe geht wider Willen viral

Sonst kommt der Hamburger CDU-Politiker auf Instagram auf ein paar tausend Klicks. Ein Reel, in dem er Stolpersteine putzt, knackt bald die Million.

Von Amira Klute

6.5.2026

OB-Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern AfD verliert in Schwerin und Wismar

In Schwerin hat ein CDU-Mann gewonnen. SPD, Linke und Grüne hatten eine gemeinsame Kandidatin aufgestellt. Ist das Konzept gescheitert?

Von Lotte Laloire

27.4.2026

Ansgar Schledde, AfD-Landesvorsitzender in Niedersachsen, sitzt mit gefalteten Händen vor dem Gesicht an einem Rednerpult. Er trägt einen dunklen Anzug und Brille und blickt ernst nach vorn

AfD in Niedersachsen unter Druck Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Landeschef Schledde

Kolumne Der rechte Rand von Andreas Speit

Elf AfD-Funktionäre stehen im Verdacht, Fraktionsmittel missbraucht und Spenden nicht weitergeleitet zu haben. Die Partei weist alle Vorwürfe zurück.

20.4.2026

Eine Frau und ein Mann nebeneinander an einem weißen Tisch; sie blickt aufmerksam nach links, während er mit einem Stift in der Hand nach oben schaut

Deepfake-Affäre in der CDU Niedersachsen CDU streitet darum, wer den Elefantenpimmel gesehen hat

Kommentar von Nadine Conti

Die Affäre um das Deepfake-Video in der CDU geht weiter. Der freigestellte Mitarbeiter wehrt sich und will die Fraktionsspitze früh informiert haben.

8.4.2026

AfD-Politiker Kevin Dorow mit Finger am Kinn

AfD-Spitze nimmt Parteiausschluss zurück Das bisschen Hitlerjugend

Nach einem rechten Shitstorm kippt die AfD das Ausschlussverfahren von Jugendkader Kevin Dorow. Für dessen NS-Parolen gibt es nur eine Ämtersperre.

Von Gareth Joswig

24.3.2026

Porträt von Clara Herrmann, sie lehnt an einer Stange und trägt eine bunte Jacke

Wahlkampf in Friedrichshain-Kreuzberg „Wir wollten ein Berliner Seine-Ufer schaffen – wie in Paris“

Die grüne Bezirksbürgermeisterin Clara Herrmann will sich nicht noch mal zur Wahl stellen. Dem Berliner Senat wirft sie ein fossiles Rollback vor.

Interview von Timm Kühn

23.3.2026

Robert Habeck überquert die Fahrbahn auf einer Brücke eine Straße in Kopenhagen

Demokratie in Dänemark Zum Glück geht’s nach Norden

Die Zufriedenheit mit der Demokratie in Dänemark ist hoch. Das erlebt auch Robert Habeck, der in Kopenhagen wohnt. Was kann Deutschland sich abgucken?

Von Antje Lang-Lendorff

23.3.2026

Daniela Behrens (SPD) steht im niedersächsischen Landtag

Palantir-Debatte in Niedersachsen CDU und AfD schielen zum Big Brother

Rot-Grün lehnt den Einsatz von Palantir in Niedersachsen ab. Die CDU versucht, trotzdem Druck zu machen. Und die AfD lädt Palantir in den Landtag ein.

Von Nadine Conti

16.3.2026

Mehrere große Strommasten und zwei Windkraftanlagen als dunkle Silhouetten vor einem dämmernden Abendhimmel in Blau- und Orangetönen

Klimapolitik in Schleswig-Holstein Die Mär vom ungerechten Klimaschutz

Kommentar von Esther Geißlinger

In einem „Sozialappell“ kritisieren SPD und Verbände das Landes-Ziel, bis 2040 klimaneutral zu werden, als zu ehrgeizig. Das ist populistisch und falsch.

11.3.2026