Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses Zwischen Kataster und Katastrophe Die letzte Parlamentssitzung vor der Sommerpause ist geprägt von der neuen Wahlumfrage. Dort führt erstmals die Linkspartei, die CDU rutscht auf Platz 4 ab. Von Stefan Alberti 2.7.2026
Bezahlkarte für Geflüchtete „Eine nicht gerechtfertigte Diskriminierung“ Laut einem von den Grünen beauftragten Gutachter widerspricht die Bezahlkarte dem Landesantidiskriminierungsgesetz. Berlin will sie im Juli einführen. Von Susanne Memarnia 2.7.2026
Kampf gegen überhöhte Mieten „Die Mieter müssen jetzt nichts mehr machen“ Die schwarz-rote Koalition will am Donnerstag im Abgeordnetenhaus ein Mietenkataster beschließen. Das verpflichtet Vermieter zu konkreten Angaben. Von Stefan Alberti 1.7.2026
Angriff auf Linken-Jungpolitiker Im Park mit der Flasche attackiert In Lichtenberg wurde der Sprecher der örtlichen Linksjugend, Lasko Schleunung, überfallen. Er steht seit Jahren im Visier von örtlichen Neonazis. Von Timm Kühn 1.7.2026
AfD-Kundgebung vor dem Roten Rathaus Keine Berlin-Fans 600 Menschen kommen zum Wahlkampfauftakt der Berliner AfD. Die Stadt sei eine No-go-Area, sagt Parteichef Chrupalla. Spitzenkandidatin Brinker könne das ändern. Von Nicolai Kary 30.6.2026
Kleingärten in Berlin (Fast) nur Liebe für den Garten Breite Einigkeit herrschte beim Wahlforum der Berliner Gartenfreunde. Die Temperaturen dienten den WahlkämpferInnen dabei als Argumentationshilfe. Von Claudius Prößer 28.6.2026
Brandenburger Landespolitik Wenig Rückhalt für die neue Regierung In einer Umfrage drei Monate nach dem Koalitionswechsel verliert Rot-Schwarz deutlich. Die AfD erreicht 37 Prozent – mehr als SPD und CDU zusammen. Von Stefan Alberti 25.6.2026
Umgang mit Rechtsextremisten Von sich aus wird kein AfDler wieder verschwinden Wir sind es, die dafür sorgen müssen, dass sie und ihre Namen niemals ein Marker werden. Denn sie sind es nicht wert, dass man sie kennt. Von Waltraud Schwab 21.6.2026
Brandenburgischer Landtag Eingemeindung einer bayerischen Berlinerin Drei Monate nach dem Start der rot-schwarzen Landesregierung ist manches unverändert, manches aber ganz neu. Vor allem Ministerin Martina Klement. Von Stefan Alberti 17.6.2026
AfD droht wieder mit „Neutralitätsgebot“ Appell, standhaft zu bleiben Cancelt die TU auf Druck der AfD einen Studi-Kongress? Wissenschaft, Gewerkschaft und Linke warnen vor rechtem Angriff auf demokratische Freiheit. Von Uta Schleiermacher 11.6.2026
Abgeordnetenhauswahl am 20. September CDU nach drei Jahren: „Der Anfang ist gemacht“ „Berlin wird“, überschreibt die Berliner CDU ihr Wahlprogramm. Dabei regiert ihr Landeschef und Spitzenkandidat Kai Wegner doch schon seit 2023. Von Stefan Alberti 10.6.2026
Mutmaßlicher Subventionsbetrug So leicht kommt man an 1 Million Euro aus Steuergeldern Hülya Iri kassierte mit ihrem winzigen Stadtteilverein in Hannover jahrelang hohe Summen an Fördergeld. Haben die Geldgeber es ihr zu leicht gemacht? Von Nadine Conti 2.6.2026
AfD-Abgrenzungsdebatte in der SPD Rauchlobbyist gegen Brandmauer Torsten Albig war mal Ministerpräsident von Schleswig-Holstein. Heute ist der SPDler Tabaklobbyist – und fordert eine Zusammenarbeit mit der AfD. Von André Zuschlag 25.5.2026
Hamburger Justizbeamter kandidiert Der U-Haft-Chef von der AfD Ein Abteilungsleiter der Hamburger Untersuchungshaft ist AfD-Spitzenkandidat in Apensen bei Stade. Die Justizbehörde sieht noch keinen Handlungsbedarf. Von Jan Kahlcke 11.5.2026
Deepfake-Affäre in der CDU Niedersachsen Die CDU steckt den Elefantenpimmel einfach wieder weg Kommentar von Nadine Conti Die CDU Niedersachsen hat am Rande ihrer Klausurtagung die Deepfake-Affäre für beendet erklärt. Also ist jetzt alles wie immer? Na ja, nicht für alle. 5.5.2026
Grüne gegen Friedhofszwang Auch Tote sollen wählen dürfen Niedersachsens Grüne fordern eine Lockerung des Bestattungsrechts: Wer nicht auf dem Friedhof begraben sein will, soll als Asche auch seinen Salat düngen dürfen. Von Benno Schirrmeister 27.4.2026
Suding soll mal wieder die FDP retten Wolfgang Kubicki will Chef der kriselnden FDP werden. Und er will Katja Suding, die frühere „sexy Vorzeigefrau“ der Partei aus Hamburg, in die Politik zurückholen, um die Liberalen retten Von Gernot Knödler Ausgabe vom 8.4.2026, Seite 24, nord Download (PDF)
Anschläge gegen etliche Parteibüros in Flensburg und Kiel In Flensburg und Kiel sind am Wochenende Parteibüros beschädigt worden. Rechtsextreme Sticker und Rückstände von Molotow-Cocktails wurden gefunden Ausgabe vom 8.4.2026, Seite 24, nord Download (PDF)
Krise der SPD Mitleid ist noch schlimmer als Spott. Also weiterlachen! Kolumne Starke Gefühle von Lukas Wallraff Der SPD geht es schlecht, Hohn kommt von allen Seiten. Dabei hat die Partei ein Alleinstellungsmerkmal, meint unser Autor. 29.3.2026
Niedersachsens Linke und Antisemitismus Mullah-Anhänger will Bürgermeister werden Yunus Cakar demonstriert für Irans Revolutionsgardisten und nennt Huthi-Anführer "Beispiel". Die Linke stellt ihn in Osterholz-Scharmbeck trotzdem auf. Von Jean-Philipp Baeck 25.3.2026
