Mutmaßlicher Subventionsbetrug: So leicht kommt man an eine Million Euro aus Steuergeldern
Hülya Iri kassierte mit ihrem winzigen Stadtteilverein in Hannover jahrelang hohe Summen an Fördergeld. Haben die Geldgeber es ihr zu leicht gemacht?
Es ist schon bizarr: Viele Vereine quälen sich mit den formalen Anforderungen herum, wenn es um die Beantragung von Projektmitteln geht. Auf den Antrag folgt der Zwischenbericht, kurz darauf der Abschlussbericht. Unzählige Exceltabellen müssen ausgefüllt und Belege kopiert werden – immer mit der Angst, irgendwo etwas falsch gemacht zu haben und sich am Ende Rückforderungen gegenüberzusehen.
Bei Hülya Iris Verein „Integrationsarbeit Kronsberg e. V.“ scheint das kein so großes Thema gewesen zu sein. Zumindest am Anfang nicht. Auf drei verschiedenen Ebenen – im Rat der Stadt Hannover, im Sozialausschuss des Landtages und im Innenausschuss des Bundestages – haben sich nun schon Abgeordnete über den Vorgang gebeugt.
Und sie alle staunen darüber, wie mühelos es hier einem winzigen Stadtteilverein gelang, mehr als eine Million Euro an Fördergeldern zu kassieren. Belege dafür, dass diese Gelder tatsächlich für die Integrationsarbeit ausgegeben wurden, sind schwer zu finden. Trotzdem gilt für die Ex-SPD-Ratsfrau Hülya Iri die Unschuldsvermutung. Die Staatsanwaltschaft ermittelt ja immer noch.
Dabei, so schält sich immer mehr heraus, waren da von Anfang an ein paar Merkwürdigkeiten. Das fängt schon mit der Vereinsgründung im September 2018 an: Die findet bei Hülya Iri zu Hause statt. Der Verein soll damals genau die sieben Mitglieder haben, die das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) für eine Eintragung ins Vereinsregister fordert. Drei von ihnen sind miteinander verwandt: Es handelt sich um Hülya Iri und ihre beiden Kinder, die allerdings den Nachnamen ihres Vaters tragen, weshalb das nicht weiter auffällt.
Die Hälfte der Vereinsmitglieder ist miteinander verwandt
Das Gründungsprotokoll trägt die Unterschriften von weiteren vier Personen. Anonyme Hinweisschreiben, die Ende 2025 an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) und den Landesrechnungshof gehen, werden behaupten, dass diese Unterschriften gefälscht sind. Überprüfen lässt sich das mit den Mitteln der journalistischen Recherche nur schwer: Die genannten Vereinsmitglieder sind entweder nicht auffindbar oder reden nicht mit der Presse.
Schon hier legt die Satzung fest, dass Hülya Iri in allen Belangen als Alleinvertretungsberechtigte auftritt, sich selbst als Geschäftsführerin engagieren darf und dafür eine Vergütung erhält. Als SPD-Ratsfrau und stellvertretende Fraktionsvorsitzende wird sie wiederum diese Vergütung nutzen, um bei der Stadt Hannover hohe Verdienstausfälle geltend zu machen.
2019 wird die Vereinssatzung geändert: Der Vereinszweck – vorher ein Sammelsurium von allen Stichwörtern, die einem zum Thema Integration einfallen – wird so formuliert, dass er besser in die Gemeinnützigkeitskriterien der Abgabenordnung (AO) passt. Außerdem soll für die Beschlussfähigkeit bei Mitgliederversammlungen eine einfache Mehrheit aus drei erschienen Mitgliedern reichen – die Familienmitglieder können also spätestens ab hier allein entscheiden.
Und noch im Jahr 2019 fließen die ersten Fördergelder: Die Region Hannover gibt 9.000 Euro für das Projekt „Arbeitsmarktintegration für alleinerziehende Frauen mit Migrationshintergrund“ – womit sich Hülya Iri möglicherweise selbst meint.
Iri ist Vorsitzende, Geschäftsführerin und Beraterin
Und das niedersächsische Landesamt für Soziales, Jugend und Familie (LS) fördert diverse Projekte im Bereich der Migrationsberatung, in denen Iri auch noch als Beraterin fungiert – neben ihrer Tätigkeit als Vorsitzende und Geschäftsführerin. Von 2019 bis 2025 fließen dafür 405.536,66 Euro.
Einen zuverlässigen Eindruck habe der Vereinsvorstand gemacht, sagt die zuständige Staatssekretärin Christine Arbogast im Sozialausschuss des Landtages. Stets ansprechbar für Rückfragen nachgeforderte Belege wurden prompt übersandt – kein Grund für Misstrauen.
Im September 2022 beantragt der Verein dann Mittel beim Bamf. Insgesamt werden 924.000 Euro bewilligt. Das Bamf stuft das Projekt als „risikoarm“ ein. Erst im Mai 2025 führt eine reguläre Projektüberprüfung zu ersten Zweifeln an den Angaben des Vereins.
Da sind schon längst die ersten Anschuldigungen und anonymen Anschreiben in der Welt. Sie sollen auch aus der Familie Hülya Iris kommen – möglicherweise ein Grund, warum sie in der hannoverschen SPD am Anfang nicht so ganz ernst genommen werden.
Die Hinweise landen auch bei der AfD. Die stellt im September 2025 eine Kleine Anfrage im Bundestag. In der Antwort behauptet die Bundesregierung noch, es seien „keine Unregelmäßigkeiten festgestellt“ worden. Tatsächlich gibt es im Bamf und im Innenministerium zu diesem Zeitpunkt aber schon erhebliche Zweifel und es werden weitergehende Prüfungen in die Wege geleitet.
Verein beantragt munter weiter Geld
Im Winter 2025 kursieren weitere anonyme Schreiben mit immer neuen Vorwürfen. Trotzdem versucht der Verein noch im Dezember 2025 einen weiteren Projektantrag an das Bamf zu stellen. Umfang: 1.049.643 Euro. Erst auf Aufforderung des Bamf wird der im Januar 2026 zurückgezogen.
Im Februar 2026 führt das Bamf eine unangekündigte Vor-Ort-Kontrolle in den Räumen des Vereins am Kronsberg durch. Die Räumlichkeiten sind offensichtlich ungeeignet für die Veranstaltungen, die der Verein angegeben hat. Teilnehmernachweise fehlen genauso wie Personalunterlagen. Mündlich wird eingeräumt, dass Personal abgerechnet wurde, das hier nie beschäftigt war.
Trotzdem tritt der Verein offenbar noch einmal die Flucht nach vorn an: In einer Videokonferenz mit dem Landesamt für Soziales kündigt er an, einen neuen Verein gründen zu wollen, weil dem alten Verein aufgrund von Rückforderungen die Insolvenz drohe. Jetzt schrillen auch beim Land die Alarmglocken und man intensiviert die Überprüfungen, die schon im Dezember eingeleitet wurden.
Im März 2026 fordert das Bamf offiziell seine rund 740.000 Euro zurück und erstattet Anzeige. Ende März geht der Verein ins Insolvenzverfahren. Im Mai 2026 hebt das Land Niedersachsen rückwirkend alle Förderbescheide auf und fordert rund 400.000 Euro zurück.
Hülya Iri und ihre Kinder tauchen ab und sind für niemanden mehr zu sprechen. Der Insolvenzverwalter sitzt vor leeren Aktenordnern in einem Büro ohne Computer. Wohin das Geld geflossen ist, müssen die weiteren Ermittlungen ergeben. Die anonyme Briefschreiberin hat behauptet, es sei in Immobilien geflossen. Erstaunlicherweise stehen diese aber wohl nicht (oder zumindest nicht nur) im Ausland – sondern auch auf dem Kronsberg.
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