Bei einer Anhörung im Ausschuss zeigt sich: Die Debatte über die Vergesellschaftung nimmt Fahrt auf, wird aber trotzdem weiter verschleppt.

8.12.2025

Die Grünen stellen ihren Programmentwurf für die Wahl am 20. September vor. Für den möglichen Autofrei-Volksentscheid legen sie sich darin nicht fest.

4.12.2025

Die SPD-Landesvorsitzenden erklären, warum sie hinschmeißen. In den Kreisverbänden ist man weder überrascht, noch scheint man traurig.

24.11.2025

Die Sozialdemokraten wählen Steffen Krach zum Spitzenkandidaten für die Abgeordnetenhauswahl 2026. Er gilt als Hoffnungsträger der zerstrittenen Partei.

15.11.2025

Der Regierungschef wirbt für einen schnell ansetzbaren Volksentscheid. In Hamburg kann das Parlament schon seit 2015 so etwas auf den Weg bringen.

4.11.2025

Die SPD kann in der neuesten Umfrage aufholen – und darauf hoffen, dass das an ihrem Spitzenkandidaten Steffen Krach liegt.

29.10.2025

Nein, sagt Lou Töllner, Sprecherin des „Hamburger Zukunftsentscheids“. Ja, entgegnet Klaus Wicher, Landesvorsitzender des Sozialverbands SoVD.

9.10.2025

In einer Ausschussanhörung bleiben wenig Zweifel, dass das Parlament das Anliegen der Initiative „Baum-Entscheid“ übernehmen wird.

8.10.2025

Der Ex-Grüne Jonas Kähler tritt parteilos bei der Bürgermeisterstichwahl in Schleswig am 12. Oktober an. Sein Konkurrent ist mehr als doppelt so alt.

6.10.2025

Die Fraktionen von CDU und SPD wollen nun den Baumentscheid im wesentlich unverändert übernehmen. Die dahinter stehende Initiative ist begeistert.

1.10.2025

29 Bürgermeisterämter wurden in Brandenburg neu vergeben. Die AfD schnitt schlechter ab als erwartet, Gewinner waren vor allem jene ohne Parteizugehörigkeit.

29.9.2025

Während in München, Kiel und Hamburg die örtliche Wählerschaft über eine Olympia-Bewerbung abstimmen darf, soll das in Berlin nicht möglich sein.

24.9.2025

Zwei Unabhängige feiern Wahlsiege in Potsdam und Frankfurt (Oder). Die Glaubwürdigkeit der Parteien lässt nach. Das trifft vor allem die SPD.

22.9.2025

Die SPD will wohl mit Steffen Krach das Rote Rathaus zurückerobern. Das kennt der amtierende Regionspräsident von Hannover schon ganz gut von innen.

25.8.2025

Die Initiative für das Verbot kommerzieller Werbung im Berliner Stadtbild nimmt nach fünf Jahren eine wichtige Hürde auf dem Weg zum Volksentscheid.

5.8.2025

Windräder könnten 3,3 Prozent der Haushalte in der Hauptstadt mit Strom versorgen. Doch während Berlin noch prüft, baut Brandenburg Rekordanlagen.

16.7.2025

Der von vielen Berliner Grünen als Hoffnungsträger gefeierte Ex-Senator Daniel Wesener will 2026 nicht wieder fürs Abgeordnetenhaus antreten.

6.7.2025